Tödlicher Festungswall


„Nach fünfjähriger Vorbereitungszeit hat die Europäische Union im Dezember 2013 ihr Grenzüberwachungssystem EUROSUR (European border surveillance system) in Betrieb genommen. In einem ersten Schritt wurden die »nationale Kontrollzentren« der 19 Teilnehmerstaaten untereinander vernetzt. Hierzu gehören alle Mittelmeeranrainer sowie jene Staaten mit einer östlichen Außengrenze. Auch Norwegen als im Schengener Abkommen assoziiertes Land ist dabei. In einem Jahr sollen dann alle übrigen EU-Mitglieder folgen, zuzüglich Island, der Schweiz und Liechtenstein. Deutscher Partner von ­EUROSUR ist das Bundespolizeipräsidium in Potsdam. Die eigentliche Arbeit wird aber von der Direktion Bad Bramstedt in Schleswig-Holstein geleistet, die hierfür ein maritimes Lagezentrum in Cuxhaven betreibt. Die Bundespolizei wird im Dezember 2014 endgültig an EUROSUR angeschlossen.

Eine notwendige Verordnung zum Start der Plattform hatte das EU-Parlament ohne größere Diskussion beschlossen. Die vergangenen Oktober vor Lampedusa Ertrunkenen mußten als Begründung für die neue Überwachung herhalten. Offiziell soll EUROSUR grenzüberschreitende Kriminalität aufdecken, darunter auch Drogenhandel oder Schmuggel. Priorität hat aber die Bekämpfung unerwünschter Migration: Werden Migranten möglichst früh aufgespürt, so das Kalkül, erreichen sie erst gar nicht internationale Gewässer oder Hoheitsgebiete von EU-Mitgliedstaaten, in denen Asyl beantragt werden kann.

Die EU-Außengrenzen werden in beispielloser Weise zur Migrationsabwehr hochgerüstet. Europäische Rüstungskonzerne verdienen daran prächtig. Zwischenfälle wie das qualvolle Ertrinken von Hunderten Migranten vor der italienischen Küste werden von den EU-Innenministern zur Einleitung neuer Maßnahmen genutzt. Vom zivil-militärischen Auswärtigen Dienst kam sogar der Vorschlag, zukünftig militärische Ausrüstung der Mitgliedstaaten der EU bzw. der NATO für die Migrationskontrolle auf dem Mittelmeer zu nutzen.

Die EU-Grenzpolitik wird aber nur zu weiteren Toten führen, denn die von Flüchtlingen gewählten Routen werden zusehends riskanter. Das hat auch die Grenzagentur FRONTEX erkannt, die nun prognostiziert, daß mehr Migranten den Landweg über die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla wählen. Diese sind immer noch mit einem Klingendraht gesichert, der vielfach tödliche Verletzungen verursachte. Wieder führt die Spur nach Deutschland: Der Hersteller der Grenzanlagen, die Firma European Security Fence, unterhält eine Niederlassung in Berlin, nur unweit des Büros der EU-Kommission am Pariser Platz.“

Quelle und gesamter Text: http://www.jungewelt.de/2014/02-11/018.php

Bitte exportiert nicht nur Waffen… sondern auch Landungsboote in die Dritte Welt…


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