„Fuck the EU“ – Ein Alarmsignal für die Europawahl


„In der Schweiz hat sich gestern eine knappe Mehrheit von angeblich 19.500 Stimmen mit 50,3 Prozent dafür ausgesprochen, die Zuwanderung von Ausländern „eigenständig“ zu steuern und zu kontrollieren. Der Rechtspopulist und Anführer der Schweizerischen Volkspartei (SVP), Christoph Blocher, hat mit der von ihm mit Millionen finanzierten Initiative „Gegen Masseneinwanderung“ einen (überraschenden) Abstimmungssieg gegen eine breite Front aller anderen Parteien, gegen den National- und Ständerat und auch gegen Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände erzielt. Die Beteiligung an dieser Volksabstimmung lag mit 56 Prozent erstaunlich hoch.

Angefangen von den auch in der Schweiz sich ausbreitenden Niedriglöhnen und dem Lohndumping, über die zunehmende Belastung des Gesundheits-, des Bildungs- und des Verkehrssystems (Staus), der Verteuerung der Mieten, bis hin zum vermeintlichen „Dichtestress“ und dem Verlust der Schönheit der Landschaft, alles konnten die Rechtspopulisten in ihrer Kampagne der Zuwanderung anlasten.

Für Populisten und Nationalisten sind Ausländer nur in einer Hinsicht willkommen, nämlich als Sündenböcke für alle Probleme, die die Politik und die Wirtschaft angerichtet haben: Bei Marine Le Pen in Frankreich, bei Geert Wilders in den Niederlanden, bei der „Goldenen Morgenröte“ in Griechenland, beim „Vlaams Blok“ in Belgien, bei der „Freiheitlichen“ Partei des Heinz-Christian Strache in Österreich, bei Umberto Bossi mit Silvio Berlusconi in Italien, bei der „Dänischen Volkspartei“ oder bei den „Wahren Finnen“, bei der Unabhängigkeitspartei UKI in Großbritannien, überall in Europa werden von Rechtspopulisten Horrorszenarien von überbordender Einwanderung gezeichnet, um sich damit Zulauf zu verschaffen.

Machen wir uns nichts vor, die Volksabstimmungsergebnisse über eine solche Initiative sähe derzeit in den meisten europäischen Ländern nicht viel anders aus als in der Schweiz.

Je mehr sich die Europäer um ihre wirtschaftliche Existenz fürchten (müssen), desto leichter lässt sich von den Rechtspopulisten die Abwehrhaltung gegen Ausländer anstacheln, desto mehr driftet auch Europa auseinander.

Der Ausgang der Volksabstimmung in der Schweiz sollte nicht Anlass sein, mit dem Finger auf die Schweizer zu zeigen, er sollte vielmehr ein Alarmsignal an die europäische Politik sein: Wenn die Politik in Europa den Europäern keine Hoffnung geben kann, dass es den Menschen mit Europa nicht wirtschaftlich wieder besser geht, dann werden die ausländerfeindlichen Parteien bei der Europawahl einen großen Zulauf bekommen.

Wenn im Europäischen Parlament aber die Kräfte Überhand gewinnen, die gegen ein vereintes Europa eintreten, dann verliert dieses Parlament seine Existenzberechtigung.“

Quelle und gesamter Text: http://www.nachdenkseiten.de/?p=20633

Na wenn das mal nicht so gewollt ist… solange sich die Rechten und der gemeine Deutsche mit den Ausländern und die Linken mit den Rechten beschäftigen, solange bleibt der Kampf immer schön in der Waagerechten… bloß nicht nach oben treten…


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