Nachrichten vom 19. Dezember 2014

Schweden - Politik
Nachdem bereits die Grünen ihr Grundprinzip fallen ließen und nun für den unmittelbaren Weiterbau der Umgehungsstraße in Stockholm sind, wird auch die wichtigste Frage zur Arbeitsbeschaffung der Sozialdemokraten eingemottet, denn Stefan Löfven erklärte nun offiziell dass er diese Frage nicht mehr aufnehmen wird. Inwieweit allerdings die Grünen und die Sozialdemokraten die kommende Wahl gewinnen wollen, da sie nun die Politik der bürgerlichen Parteien übernehmen, wird eine interessante Frage.
Schweden - Politik
Die Regierung sucht nun aktiv eine Möglichkeit, die die Teilnahme von schwedischen Bürgern an Terrorgruppen wie Al-Quaida oder IS verbietet, da man befürchten muss dass diese Personen nach ihrer Rückkehr auch Angriffe im eigenen Land planen. Nach Justizminister Morgan Johansson soll das entsprechende Gesetz spätestens am 18. Juni 2015 eingereicht werden. Inwieweit das Gesetz etwas ändern wird, ist allerdings immer noch umstritten, da man Urlaubsreisen, auch verlängerte, nicht  verbieten kann und der Nachweis an der Teilname an Kämpfen in einer Terrorgruppe sehr schwierig sein kann.
Schweden - Politik
Nachdem vor wenigen Tagen festgestellt wurde dass das norwegische Regierungsquartier mit Hilfe von ultramoderner Spionageeinrichtung überwacht wurde, stellten die Journalisten der Dagens Nyheter im Stockholmer Regierungsquartier Rosenblad ein sehr ähnliches Problem fest. Nun überprüft das schwedische Fernmeldeamt mit entsprechenden Geräten ob die Aussage der Journalisten tatsächlich zutrifft. Auch in Norwegen wurde die Spionage nicht von den zuständigen Ämtern, sondern von Journalisten aufgedeckt. Dass illegale Empfänger in Rosenblad installiert wurden, gilt mittlerweile als gesichert, nicht jedoch wie weit die Spionage bereits möglich ist.
Schweden - Politik
Die schwedischen Christdemokraten wollen die Kosten Schwedens für Asylanten reduzieren und schlagen in diesem Sinne einige Änderungen der gegenwärtigen schwedischen Praxis vor. Zum einen soll die Unterstützung in mehreren Punkten gekürzt werden, zum anderen aber das Aufenthaltsrecht neu geregelt werden. Göran Hägglund, der Vorsitzende der Partei, will zwar die Bearbeitung der Anträge beschleunigen, aber die Aufenthaltsgenehmigungen nur noch für drei Jahre erteilen. Nur wer innerhalb der drei Jahre auch eine Arbeit gefunden hat, erhält dann eine permanente Aufenthaltsgenehmigung. Die Sverigedemokraterna begrüßen diesen Vorstoß der Christdemokraten.
Schweden - Arbeitswelt
Nach einer Studie des Meinungsforschungsinstituts Insight Intelligence sind rund 70 Prozent aller schwedischer Jugendlichen bereit ihren Wohnort für einen Arbeitsplatz zu ändern. 48 Prozent der Jugendlichen sind zusätzlich bereit Überstunden zu machen oder auch am Wochenende zu arbeiten und sechs Prozent gehen sogar soweit ihre physische Gesundheit für eine Arbeitsstelle aufzugeben. Allerdings ist die Mehrheit der Jugendlichen auch nur an einer festen Arbeitsstelle interessiert und nicht an Aushilfsstellen, Vikariaten oder zeitbegrenzten Verträgen.
Schweden - Gesundheit
Um, wie bereits in einigen anderen Städten Schwedens, die Verbreitung von HIV unter Drogenabhängigen zu begrenzen, hat sich die Region Blekinge entschieden einen kostenlos Nadeltausch bei entsprechenden Drogensüchtigen zu bieten. Vor allem Göteborg hält diese Methode für unsinnig und verficht die Meinung, dass dies eine Aufforderung zum höheren Drogengenuss sei, obwohl sich diese Theorie in keiner der gegenwärtig sechs Gegenden Schwedens, die den kostenlosen Nadeltausch anbieten, bewahrheitete.
Schweden - Gesellschaft
Nach einer Tradition aus den 60er Jahren nahm Prinzessin Estelle am vergangenen Dienstag die fünf sogenannten Kungsgranar, die Weihnachtsbäume für das Königshaus, entgegen. Seit den 60er Jahren kommen diese Tannenbäume regelmäßig vom Fachbereich Forstwirtschaft der Landwirtschaftsuniversität. Bevor dieser Zeit sprach man grundsätzlich vom Nordmannsgran, der das königliche Schloss schmücken sollte. Die Bäume werden immer vom jüngsten Thronfolger im Schloss entgegengenommen.
Schweden - Gesellschaft
Nach einer Meinungsumfrage des Instituts Novus haben gegenwärtig bereits 53 Prozent der Schweden Angst vor Russland als Großmacht. Als Ursache dafür sieht man vor allem die Annektierung Krims durch Russland und den militärischen Einsatz in der Ukraine. Immer mehr Schweden sind aber auch darüber beunruhigt, das das russische Militär immer häufiger eventuelle Angriffe Schwedens über der Ostsee übt und das Land nahezu pausenlos überwacht. Vor allem die ältere Schicht Schwedens sieht dabei gewisse Parallelen zum Kalten Krieg und zeigen daher auch eine größere Angst vor Russland.
Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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