Nachrichten vom 20. Dezember 2014

Schweden - Politik
Nachdem immer mehr europäische Zeitungen und Zeitschriften über die schwedische Regierungskrise berichten und dabei die Rolle der Sverigedemokraterna in den Vordergrund heben, die dort einen ultranationalistischen Stempel erhalten, fangen sich die ersten Schweden nach ihrem Winterschlaf ebenfalls zu fragen ob der Ruf des gleichgestellten, offenen und modernen Schweden nicht zu Ende geht. Diese Erkenntnis würde vor allem den Politikern dienen, damit sie wieder beginnen eine Politik des Volkes zu schaffen, die nicht noch mehr Bürger in die Hände irgendwelcher Extremisten führt, aber ein schlechter Ruf kann auch den Touristenstrom reduzieren.
Schweden - Politik
Auf der einen Seiten wurden seit 2008 die Einkommenssteuern durch einige Reformen geringer, auf der anderen Seite jedoch erhöhten sich die Regionalsteuern seit 2008 kontinuierlich und spätestens in vier Jahren werden diese Steuern die aktuellen Steuervorteile für alle Schweden längst aufgefressen haben, denn die Regionen benötigen immer mehr Geld um den allgemeinen Dienst an der Bevölkerung, zum Beispiel hinsichtlich der Gesundheit, aufrecht zu halten. Bereits 2018 wird der Durchschnittsschwede jedes Jahr 4460 Kronen mehr an die Region bezahlen als 2008, als die bürgerlichen Parteien Schwedens übernommen hatten. Die Steuersenkungen machten bisher gerade einmal 2000 Kronen aus.
Schweden - Politik
Nach Information der Journalisten des staatlichen Rundfunks Sveriges Radio will die Regierung den sogenannten Stimulationsbeitrag abschaffen, der dazu bestimmt ist, dass Gegenden mit besonders hoher Arbeitslosigkeit und hohem Ausländeranteil zusätzlich unterstützt werden damit mehr Personen aus diesen Gegenden einen Arbeitsplatz finden und Jugendliche ihre Schulstudium abschließen. Die Sozialisten sind der Meinung, dass diese Maßnahme nur bestimmten Gegenden halfen, bei anderen jedoch die Situation unverändert lassen. Allgemein wird diese Maßnahme jedoch als erfolgreich betrachtet, von der aktuellen politischen Führung abgesehen.
Schweden  - Ausbildung
Auch wenn sich die aktuelle Regierung bisher vehement gegen die Notengebung ab dem vierten Schuljahr wehrt, ist sie, auf Grund ihrer schwachen politischen Position, nun gezwungen genau zu diesen Fragen, die von den bürgerlichen Parteien als notwendig betrachtet werden, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Die Opposition will mit dieser Frage nicht mehr bis nach den Wahlen warten, da sie, nach Aussagen mehrerer ihrer Politiker, hoffen nach den Wahlen die Regierung wieder übernehmen zu können. Diese ihnen wichtige Frage wird daher nicht weiter verdrängt und zügig durchgeführt.
Schweden - Ausbildung
Um den akuten Lehrermangel in Schweden auszugleichen, wollen Sozialdemokraten und Grünen nun darauf drängen, dass der Schulunterricht auf Distanz im Schulgesetz mit aufgenommen wird und damit auch landesweit erleichtert wird. Distanzunterricht soll vor allem dort möglich werden wo für bestimmte Fächer kein Lehrer zur Verfügung steht. In diesen Fällen soll die Klasse von einem Lehrer über eine Direktverbindung über Internet unterrichtet wird. Die Gesetzesänderung ist bereits für den 1. Juli 2015 vorgesehen und soll den Distanzunterricht in allen Fächern ermöglichen.
Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.


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