Nachrichten, 15. September 2017

Schweden - Politik
Die Einigkeit der schwedischen bürgerlichen Parteien scheint, nur ein Jahr vor der Wahl, nicht mehr unbedingt garantiert zu sein, zur Freude der Sozialdemokraten, die dadurch eventuell eine neue Wahlperiode lang Schweden regieren dürfen. Als die Frage zum Misstrauensvotum gegenüber Verteidigungsminister Peter Hultqvist aktuell wurde, erklärten nur die Moderaterna und Christdemokraten daran festzuhalten, während die Zentrumspartei und die Liberalen, die mit einem halben Auge auf eine zukünftige Regierung an der Seite der Sozialdemokraten hoffen, sich dagegen aussprachen und damit Hultqvist in seinem Amt bestätigten und ihm ihr Vertrauen aussprachen.
Schweden - Politik/Ausbildung
Kultusminister Gustav Fridolin versprach gestern in den kommenden drei Jahren den Schulen des Landes, die schlechte Leistungen vorweisen, insgesamt sechs Milliarden Kronen zur Verfügung zu stellen, damit auch diese Schulen die Möglichkeit haben ihren Schülern eine bessere Bildung zu bieten. Im ersten Jahr soll den Gemeinden des Landes 1,5 Milliarden überwiesen werden, damit diese das Geld dann an die betroffenen Schulen weiterleiten. Ein Programm wie die Unterstützung der Schüler in diesen Schulen aussehen soll, legte der Minister nicht vor, und überlässt damit die Entscheidungen den 290 Gemeinden Schwedens.
Schweden - Verkehr
Während das Straßenverkehrsamt Schwedens noch darüber diskutiert ob weitere Geschwindigkeitsbegrenzungen zur Verkehrssicherheit nötig sind und ob es sinnvoll ist die Basisgeschwindigkeit innerhalb von Orten von gegenwärtig 50 Kilometer die Stunde auf 40 oder gar 30 Kilometer die Stunde zu reduzieren, entscheiden sich immer mehr Gemeinden des Landes die Höchstgeschwindigkeit bereits eigenmächtig nach unten anzupassen. Nach einem offiziellen Vorschlag soll auch auf Landstraßen die Richtgeschwindigkeit von 70 Kilometer die Stunde auf 60 Kilometer reduziert werden, was den Straßenverkehr, vor allem während der Sommerzeit, sehr beschwerlich machen wird.
Schweden - Umwelt
Nach einer Studie der Reichsrevision gelingt es der Behörde für Strahlungssicherheit nicht die Überwachung der schwedischen Kernkraftwerke so durchzuführen wie Reichstag und Regierung vorgeschlagen haben, obwohl das Amt für diesen Zweck bedeutende zusätzliche Gelder erhalten hat. Obwohl dies die Sicherheit der Kernkraftanlagen in Schweden in Frage stellen kann, sehen weder das Amt für Strahlungssicherheit, noch die grüne Umweltministerin Karolina Skog ein Problem der Sicherheit und stellen eher die Kompetenz der Reichsrevision in Frage.
Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.


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