Nachrichten, 14. September 2017

Schweden - Politik
Die schwedische Regierung verspricht den Rentnern des Landes steuerlich den Arbeitern und Angestellten gleichzustellen und bis 2020 die sogenannte Pensionärsteuer abzuschaffen. Bereits im Herbstbudget will die Regierung zu diesem Zweck 4,4 Milliarden Kronen dafür zur Verfügung stellen, was für die Empfänger niedriger Rentner bedeutet dass sie pro Jahr, gemeinsam mit anderen Maßnahmen, bis knapp über 10.000 Kronen mehr Rente erhalten können. Pensionäre werden in Schweden seit Jahren weitaus höher besteuert als die arbeitende Bevölkerung, was auch die gesamten Opposition ändern will, wenn auch weitaus schneller als die rot-grüne Regierung.
Schweden - Politik
Nach Informationen der Dagens Nyheter war es nicht nur die rot-grüne Regierung Schwedens, die beim Outsourcing von Daten des Transportstyrelsen Sicherheitsbedingungen missachtete, sondern dies geschah bereits ab 2014 unter der bürgerlichen Regierung, die dieses Problem jedoch dadurch verschleierte, da alle entsprechenden Informationen als Top Secret eingestuft wurden, da die Veröffentlichung die Staatssicherheit gefährde. In der Folge dieser Aufdeckung trat nun auch der stellvertretende Generaldirektor des Amtes zurück, der damals die vorgeschriebene Verschlüsselung der Daten bereits aufhob.
Schweden - Politik
Bei einer öffentlichen Debatte zeigte sich deutlich dass sich die beiden Regierungsparteien in Migrationsfragen kaum einig sind, die Meinung der Grünen sich jedoch erneut dem großen Bruder unterordnen muss. Obwohl die Situation in Afghanistan als sehr unsicher gilt und Jugendliche ohne dortiges Netzwerk bei einer Ausweisung nach Afghanistan kaum eine Chance haben eine Wohnung oder eine Arbeit zu finden, will Migrationsministerin Heléne Fritzon die aktuelle Praxis nicht ändern und weiterhin junge Afghanen bei ihrer Volljährigkeit zwangsweise ausweisen. Nach Fritzon ändert sich die Lage in verschiedenen Ländern ständig und sehr schnell, so dass man auch bei jungen Afghanen, die als Kinder ohne Angehörige nach Schweden kamen, keinerlei Ausnahme machen kann.
Schweden - Recht
Nach Statistiken des staatlichen Fernsehens SVT riskieren Vergewaltiger in Schweden kaum Folgen, da die Polizei entsprechende Anzeigen entweder wochenlang liegen lässt, oder aber die Verfahren sehr schnell einstellt. Nach Aussagen der Polizei müssen andere Gewalttaten vorrangig behandelt werden und sie sprechen dabei von Mord und anderen gewaltsameren Taten. In vielen Fällen dient dies jedoch nur als Ausrede, denn nicht in ganz Schweden müssen ständig Fälle gröbster Kriminalität behandelt werden. In der Tat kam es im vergangenen Jahr bei nur elf Prozent der angezeigten Vergewaltigungen zu einer Anklage, was noch lange nicht zu einer Verurteilung der Täter fuhrte.
Schweden - Verkehr
Das schwedische Straßenverkehrsamt will in Zukunft völlig verhindern dass sich Betrunkene ans Steuer setzen. Ein Forschungsprojekt, das bis 2021 abgeschlossen sein soll, soll nun alle vorbeugenden Maßnahmen der Alkoholkontrolle testen und neue Vorbeugungsmaßnahmen finden, auch wenn man plant weiterhin gezieltere Alkoholkontrollen durchzuführen, zum Beispiel nach Festivals oder anderen Veranstaltungen in denen Alkohol eine Rolle spielen kann. Bedeutender sieht das Straßenverkehrsamt jedoch technische Möglichkeiten, die es verhindern sollen dass ein Autofahrer sein Fahrzeug bei Alkoholeinfluss überhaupt noch startet. Die Forscher denken dabei an ein Alkohol-Erkennungssystem, das im Steuer eingebaut wird oder eine Kontrolle über einen Fingerabdruck, bei dem auch der Alkoholwert im Blut gemessen wird.
Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.


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