BahnprojektStuttgart-21-Sprecher tritt zurück
Freitag 17.09.2010, 11:33Kämpfer auf verlorenem Posten: Stuttgart-21-Sprecher Wolfgang Drexler tritt zurück.
Seine Partei steht zunehmend gegen ihn: Wolfgang Drexler zieht aus der Kehrtwende der SPD zu Stuttgart 21 seine Konsequenzen und will seinen Job abgeben. Verkehrsminister Ramsauer verteidigt das Projekt.
Drexler hat Ende Juli 2009 sein Amt als Leiter des Kommunikationsbüros von Stuttgart 21 angetreten. Er vertritt die Projektträger Bahn, Land und Stadt Stuttgart. Der SPD-Landtagsabgeordnete und Landtags-Vizepräsident habe sich zu dem Schritt entschlossen, weil die SPD ihre Haltung zu dem Projekt geändert habe, verlautete am Freitag in Stuttgart aus SPD-Kreisen.
Die SPD tritt für einen sofortigen Baustopp ein, um den Boden für einen Volksentscheid zu bereiten. Als Projektsprecher müsste Drexler aber die weiteren Bauarbeiten verteidigen. „Das ist nicht vereinbar“, hieß es in den Kreisen. Als Nachfolger ist laut „Stuttgarter Zeitung“ Christoph Walther im Gespräch, der bis 2001 Kommunikationschef bei DaimlerChrysler war.
Entscheidung respektieren
In Berlin redete Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) währenddessen Klartext. Den Demonstranten gegen Stuttgart 21 warf er vor, sich über demokratisch getroffene Entscheidungen hinwegzusetzen. „Jeder von uns weiß um das Konfliktpotenzial von Großprojekten“, sagte Ramsauer am Freitag im Bundestag in der Debatte über den Verkehrs- und Bauhaushalt für 2011.
Wenn der Startschuss für solche Projekte gefallen ist, sollten die früheren Entscheidungen respektiert werden. Ein Ausstieg würde sich auf die Verkehrsinfrastruktur in Baden-Württemberg fatal auswirken. Es gebe keinerlei Zweifel an der Legitimation des Projekts, sagte Ramsauer.
Zweifelhaftes Demokratieverständnis
Ramsauer betonte in der Debatte über Stuttgart 21, dies sei ein Projekt, das über 15 bis 20 Jahre nach allen Regeln rechtsstaatlicher Kunst zustande gekommen sei. Es könne nicht sein, dass die Gegner nun für sich ein vermeintlich höherrangiges Recht reklamieren.
Der Grünen-Verkehrspolitiker Winfried Herrmann sagte, Ramsauer unterstelle den Protestlern ein zweifelhaftes Demokratieverständnis. Es habe sich gezeigt, dass das Projekt viel teurer werde – wenn Ramsauer sparen wolle, sei hier ein guter Ansatz. „Diese Art von Geldverschwendung geht den Leuten so was von auf den Keks, und den Schwaben ganz besonders.“
Die Bundestagsfraktionen von SPD, Linke und Grünen fordern mit unterschiedlichen Anträgen einen Baustopp. Die SPD setzt sich für einen Volksentscheid ein. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Mittwoch im Bundestag betont: „Die Landtagswahl im nächsten Jahr, die wird genau die Befragung der Bürger über die Zukunft Baden- Württembergs, über Stuttgart 21 und viele andere Projekte mehr.“
cp/dpa/dapd
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