bundestag sperrt linke wegen protest-shirts

Gegen Stuttgart 21 im BundestagSperre für Linke-Abgeordnete

Die öffentlichen Proteste gegen Stuttgart 21 erreichen den Bundestag: Fünf Abgeordnete der „Linke“-Fraktion protestieren mit T-Shirts gegen das umstrittene Bahnprojekt. Bundestagspräsident Lammert verweist sie aus dem Plenarsaal und sperrt sie für die nächsten beiden Sitzungen. Unterdessen verteidigt Verkehrsminister Ramsauer das Projekt.

Fünf Linke-Abgeordnete sind wegen eines unzulässigen Protests gegen das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 aus dem Plenarsaal des Bundestags verwiesen worden. Bundestagspräsident Norbert Lammert rügte, dass die Parlamentarier T-Shirts gegen das Milliardenprojekt trugen. Der CDU-Mann verfügte wegen des „wiederholten, nicht mehr sonderlich originellen“ Protests, dass die Abgeordneten an den nächsten beiden Sitzungen des Bundestags am 29. und 30. September nicht teilnehmen dürfen.

Vor der vorzeitigen Verabschiedung der Linken-Abgeordneten ins Wochenende hatte CSU-Verkehrsminister Peter Ramsauer das umstrittene Bauprojekt Stuttgart 21 gegen Kritik der Opposition verteidigt. „Jeder von uns weiß um das Konfliktpotenzial von Großprojekten“, sagte Ramsauer im Bundestag in der Debatte über den Verkehrs- und Bauhaushalt für 2011. Wenn der Startschuss für solche Projekte gefallen ist, sollten die früheren Entscheidungen aber respektiert werden. Ein Ausstieg würde sich auf die Verkehrsinfrastruktur in Baden-Württemberg fatal auswirken. Es gebe keinerlei Zweifel an der Legitimation des Projekts, sagte Ramsauer.
„Von solchen Projekten verabschieden“

In der Debatte über Stuttgart 21 betonte der Minister, dies sei „ein Projekt, das über 15 bis 20 Jahre nach allen Regeln rechtsstaatlicher Kunst (…) zustande gekommen ist“. Es könne nicht sein, dass die Gegner nun für sich ein vermeintlich höherrangiges Recht reklamieren. Ramsauer: „Die Politik muss dazu stehen, was der Rechtsstaat hervorgebracht hat.“

Der Grünen-Verkehrspolitiker Winfried Herrmann sagte, Ramsauer unterstelle den Protestlern ein zweifelhaftes Demokratieverständnis. Der Minister wolle das Projekt um jeden Preis durchdrücken. Es habe sich gezeigt, dass es viel teurer werde – wenn Ramsauer sparen wolle, sei hier ein guter Ansatz.

Die Bürger fragten sich, warum in Stuttgart ein gut funktionierender Kopfbahnhof zerstört werde. „Diese Art von Geldverschwendung geht den Leuten so was von auf den Keks, und den Schwaben ganz besonders. Wir müssen uns von unbezahlbaren Projekten verabschieden“, sagte Herrmann. Die Bürger protestierten auch nicht gegen einen neuen Bahnhof. Man könne den alten Kopfbahnhof modernisieren und den Zugverkehr damit beschleunigen.

Opposition fordert Baustopp

Die Bundestagsfraktionen von SPD, Linke und Grüne fordern mit unterschiedlichen Anträgen einen Baustopp. Die SPD setzt sich für einen Volksentscheid ein. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Mittwoch im Bundestag betont: „Die Landtagswahl im nächsten Jahr, die wird genau die Befragung der Bürger über die Zukunft Baden-Württembergs, über Stuttgart 21 und viele andere Projekte mehr.“

Der Bundestag hatte Ende November 2008 den Weg frei gemacht für das Projekt, das den Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation und deren Anbindung an eine Schnellbahnstrecke nach Ulm vorsieht. Das Projekt soll nach Angaben der Bahn etwa 7 Milliarden Euro kosten. Die Grünen berufen sich auf Studien, wonach 10 bis 18 Milliarden Euro anfallen könnten.

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