Der griechische Ministerpräsident Samaras und seine konservativ-bürgerliche Koalition haben sich auf ein weiteres Sparpaket in höhe von über 12 Milliarden verstädigt. Die öffentlichen Gehälter sollen noch einmal um bis zu 20% gekürzt werden. Die Ausgaben für das Gesundheitssystem – besonders für die Krankenhäuser – soll ebenfalls um über 500 Millionen gekürzt werden, obwohl bereits jetzt die Behandlung von vielen schwer Kranken, wie zum Beispiel von Krebspatienten, nicht mehr gesichert ist. Längst sind die Grenzen des menschlich Erträglichen überschritten worden.
Die regide Sparpolitik, die vor allem von Deutschlands Wirtschaftsfaschisten aus der FDP und den Unionsparteien angemerkelt worden ist, drückt das an der Wirtschaftskrise unschuldige Volk unter das Existenzminimum. Gleichzeitig findet ein nie gekannter Ausverkauf von Staat und Gesellschaft statt. Die Privatisierung ehemals staatlicher Immobilien und der Infrastruktur wird genauso vorangetrieben, wie die Ausgliederung von Behörden und Schul- Personal in Zeitarbeitsagenturen.
Wie ein Vampir saugt der rechtsradikale Neoliberalismus einen Staat nach dem anderen aus; und das nur, um die Profitinteressen der Banken und Finanzwirtschaft zu befriedigen. Das gerade Banken mit ihren maßlosen und hoch riskanten Spekulationen mit dem Geld ihrer Kunden diese Krise verursacht haben, ist dem normal denkenden und fühlenden Menschen nicht mehr vermittelbar, dass ein steuerfinanzierter Rettungsschirm und die unmenschlichen Sparmaßnahmen auf Kosten des Volkes ihnen dienen soll.
Es brodelt vor allem in Griechenland. Tausende Demonstranten sind am Mittwoch in der Hauptstadt Athen zum Parlament marschiert, um gegen dies faschistoide Sparpolitik der Regierungzu protestieren: gegen den Ausverkauf von Volk und Staat, gegen die Massenverarmung, um Profite und Gewinne der Wirtschaftsmächtigen zu schützen. Angeblich warfen rund 200 vermummte Autonome mehrere Brandflaschen und Steine auf die Polizei, so berichtete die Nachrichtenagentur Reuters. Es sind aber die Verzweifelten, die nach und nach zur Gewalt greifen, weil sie schlicht um ihr Überleben kämpfen. Es ist nicht das Volk, das kriminell ist, sondern die Regierungen Europas, die sich dem Wirtschaftsaschismus unterwerfen. Die Demonstranten hatten sich in der Nähe von mehreren Luxushotels am Syntagma-Platz versammelt, Schaufenster eingeworfen und Mülleimer angezündet. Der Zorn gegen die Krisengewinnlern und Banken steigt. Ist dies nicht verständlich? Ist das etwa keine legetime Notwehr ? Die Polizei setze Tränengas ein und knüppelte den Aufstand nieder. Tausende Demonstranten flüchteten in Nebenstraßen. Laut der Polizei nahmen nur 34.000 Menschen an den Protesten teil. Diese Zahl darf bezweifelt werden; die Behörden schätzen bewusst niedrig.
Die systemkonformen Medien in Deutschland berichten nur über Randalierer und Chaoten, denen man Herr werden müsse. Die Mär vom schwarzem Block, den bösen linksradikalen Gewalttäter wird bemüht – wie so oft. Für wie dumm uns die Medien halten!
Die Gewerkschaften haben mobilgemacht. Am Mittwoch legte ein Generalstreik weite Teile des öffentlichen Lebens lahm. “Die neuen Maßnahmen sind unerträglich, ungerecht und verschlimmern die Krise nur. Wir sind entschlossen zu kämpfen, bis wir gewinnen”, sagte Kostas Tsikrikas, Chef der Gewerkschaft für den öffentlichen Dienst ADEDY. Über den Sommer hatte die konservative Regierung von Samaras Ruhe – zumindest was Massenproteste anging. Doch es scheint sich ein heißer Herbst anzukündigen. “Dieser Streik ist nur der Anfang unseres Kampfes”, sagte eine weitere ADEDY-Vertreterin. Die Lage eskaliert zusehens. Immer mehr Menschen schliessen sich dem Kampf für Gerechtigkeit, Demokratie an. Sie wollen keine feudalistische Wirtschaftsdiktatur, so wollen kein Merkelregime.
Der deutsche Mischel hingegen, so scheint es, lässt weiter mit Propagandalügen einlullen und still halten. Wie lange noch, wird sich zeigen, wenn die Krise die deutsche Mittelschicht weiter so dezimiert wie die letzten 2 Jahre über.
so long – humanicum