Politik & Pharma: Auf Kosten der Patienten

Großen Ideen folgen noch größere Pläne und denen folgt… – nichts. So wird der Bundestag morgen wieder einmal ein Gesetz beschließen, das Gesundheitsminister Rösler (FDP) so nicht gewollt hat. Der nämlich wollte nicht weniger, als endlich das Preismonopol der Pharmaindustrie brechen. Der Gesetzentwurf zur Neuordnung des Arzneimittelmarkts (AMNOG) klang ambitioniert: Schluss sollte sein mit der europaweit einzigartigen Regelung, wonach die Produzenten die Preise für ihre patentgeschützten Medikamente nach Gutdünken festsetzen darf – unabhängig davon, ob es sich bei neu auf den Markt gebrachten um nachweislich wirksamere oder verträglichere Präparate oder um schlichte Scheininnovationen handelt.

Alle neuen Medikamente sollten deshalb künftig systematisch auf ihren patientenrelevanten Nutzen hin geprüft werden. Zuständig ist das an sich sehr kritische Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG). Jährlich wollte Rösler allein mit einer strikteren Kontrolle zwei Milliarden Euro einsparen. 32 Milliarden Euro kosten unsere Krankheiten die Solidargemeinschaft, zwei Milliarden mehr oder weniger sind an sich nicht mehr als der berühmte Tropfen auf dem heißen Stein.

Doch gerade um den wurde verbissen gekämpft. Unzählige Änderungsanträge und eine für Kenner geradezu vorbildliche Lobbyarbeit der Industrie haben die geforderte Zusatznutzenbewertung zur bloßen Prognose schrumpfen lassen – wenn sie überhaupt durchgeführt wird. Stichwort: Orphan Drugs. So muss das IQWiG schon drei Monate nach Zulassung eines neuen Medikaments eine Stellungnahme dazu abgeben. Auf Grundlage dieser Beurteilung, die aufgrund der kurzen Zeitspanne wohl kaum eine Praxisbewertung und ganz sicher keine Erkenntnisse zu mittel- und langfristigen Wirkungen und Nebenwirkungen beinhalten kann, wird zwischen den Herstellern und der GKV um den Preis des Präparats gefeilscht werden.  Nutzen, so mag man zynisch kommentieren, bringt im Übrigen jedes Medikament. Im Zweifel dessen Hersteller.


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