Die Piraten Baden-Württembergs diskutieren gerade die Einstellung der Staatsleistungen an die Kirchen:
Ist-Zustand
Das Land zahlt jährlich über 100 Millionen EUR an Leistungen direkt an Kirchen. Dazu gehören die Gehälter von Bischöfen und teilweise Priestern genauso wie die Finanzierung von rein kirchlichen Bildungseinrichtungen und allgemeine Pauschalleistungen für die Gemeinschaften. Empfänger sind hauptsächlich die katholische Kirche in Baden-Württemberg und die evangelischen Kirchen von Baden und Württemberg. Kleinere christliche Religionsgemeinschaften und jüdische Gemeinschaften erhalten im Vergleich vernachlässigbare Zahlungen.Einzelne Kommunen müssen aufgrund von Verträgen aus dem 19. Jahrhundert ebenfalls jährliche Zahlungen an Kirchengemeinden entrichten. Aus diesen Verträgen kommen die Kommunen nur heraus, wenn das Land (nach Art 138 der Weimarer Reichsverfassung) eine gesetzliche Grundlage schafft.
Damit das Land aktiv werden kann, ist es unter Umständen notwendig, vorher auf Bundesebene eine rechtliche Grundlage zu schaffen. Diese Frage ist aber rechtlich umstritten und muss zuerst geklärt werden. Ggf. muss sich das Land dann im Bundesrat für die Schaffung dieser Grundlagen einsetzen.
Warum die Änderung notwendig ist
Es widerspricht einer strikten Trennung von Staat und Kirche, wenn alle Steuerzahler (unabhängig von ihrem Glauben) einzelne Religionsgemeinschaften fördern. Die Kirchen erhalten von ihren Mitgliedern Kirchensteuern und sollten sich allein daraus finanzieren. Das Geld kann besser in anderen Bereichen wie der Bildung angelegt werden.
Soll-Zustand
Der Staat sollte keine Zahlungen an Religionsgemeinschaften mehr leisten. Diese sollten sich stattdessen selbst finanzieren. Ausnahmen die nach Art 141 WRV vorgeschriebenen Seelsorger beispielsweise in Strafanstalten und die Finanzierung von Lehrstühlen, die der Ausbildung von Religionslehrern dienen.
Kosten
Für das Land entstehen Einsparungen in Höhe von mindestens 100 Millionen EUR jährlich. Für einzelne Kommunen entstehen ebenfalls hohe Einsparungen. Die Kirchen sind zur Eigenfinanzierung eventuell gezwungen, die erhobenen Kirchensteuern für ihre Mitglieder zu erhöhen oder bei ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit höhere Gewinne zu verfolgen.
Alternativen
Weiter zahlen
Danke, Nineberry, für den Hinweis
Nic
