Reform?

Reform?Würden Sie diesem Mann ein Auto abkaufen?
Ich nicht.

Würden Sie diesem Mann eine Gesundheitsreform abkaufen?
Ich auch nicht.

Reform, ein Wort, das ursprünglich eher positiv besetzt war, bekommt immer mehr einen sehr bitteren Nachgeschmack. Das begann schon unter der Ägide der Herren Schröder und Fischer. Da gab es solch erfreuliche Reformen wie die Einführung von Hartz IV, die 10-Euro-Müssen-Nun-Die-Kranken-Zahlen-Reform.

Von der ablösenden CDU-Regierung war dann kaum zu erwarten, dass es Reformen im Sinne der Arbeitnehmer geben wird. Das “Christlich” im Namen der Partei bezieht sich – wie bei den Kirchenoberen – immer nur darauf, dass es denen gut gehen soll, die die Macht haben. Das Volk der Tagelöhner und Zehntenzahler hat stille zu sein und seinen Nacken zu beugen.

Und dann kam schwarz-gelb. Und während die Umfragewerte der Gelben inzwischen soweit gesunken sind, dass die FDP zu den “anderen Parteien” gezählt wird (also < 4%)… hat sich dieser Grinsebär Rösler offenbar vorgenommen, vor seinem vollständigen Scheitern und Abtreten nur noch verbrannte Erde zu hinterlassen. Immerhin; der Herr ist Arzt. Und muss seinen Kollegen und Klientel noch schnell etwas Gutes tun. Denn schließlich wird Golf immer mehr zu Sport für das einfache Volk. Und so braucht es Geld für neue exklusive Freizeitmöglichkeiten.

Und während ZDF-Online droht: “Rösler will trotz Kritik weiter reformieren” und N-TV fragt: “Reform? Welche Reform?” schreibt Peter Nowak bei Telepolis:

Interessant dürfte auch werden, wo die von Rösler angekündigten massiven Einsparungen von bis zu 7 Milliarden Euro im Gesundheitswesen zum Einsatz kommen. Denn davon müsste vor allem die immensen Gewinne jener Pharmaindustrie betroffen sein, die in der Vergangenheit in der FDP eine verlässliche Stütze hatte.

Interessant vor allem dürfte sein, wie lange sich das deutsche Wahlvolk noch gefallen lässt, dass die Umverteilung von unten nach oben immer dreister vonstatten geht. Und als Reform medial verkauft wird:

Gute Medizin ist für die Menschen ein hohes Gut. Deshalb steht die christlich-liberale Koalition dafür, unser bewährtes und weltweit anerkanntes Gesundheitssystem für die Zukunft wetterfest zu machen. Bei einer erfreulicherweise älter werdenden Bevölkerung und wachsenden medizinischen Möglichkeiten bedeutet dies, dass die Gesundheitsausgaben nicht sinken können. Eher ist das Gegenteil der Fall. Diese Herausforderung kann nur gemeinschaftlich und solidarisch geschultert werden. (aus der Presseerklärung der Bundesregierung)

Hinter dem blumigen Gerede steht knallhart: gemeinschaftlich und solidarisch bedeutet, dass die Arbeitnehmer die höheren Kosten und Lasten tragen und die Arbeitgeber … nichts. Jedenfalls nicht mehr.

Wenn ich Rösler sagen höre “Bei einer erfreulicherweise älter werdenden Bevölkerung…” – weshalb nur klingt das für mich maßlos verlogen?

Reform definiert sich – nach Wikipedia – so:  Reform bezeichnet in der Politik eine größere, planvolle und gewaltlose Umgestaltung bestehender Verhältnisse und Systeme.”

Zumindest der Begriff “planvoll” sollte bei Röslers Gesundheits”reform” noch einmal überdacht werden. Es sei denn, die Pharmazielobby hätte den Plan gemacht. Doch das ist ja in unserer Demokratie undenkbar.

Oder?

Nic


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