In Wahlkampfzeiten versuchen sich die Politiker ständig mit »Steuerreformen« zugunsten ihrer Stammklientel zu überbieten. An der Umsetzung nach den Wahlen hapert es dann jedoch oftmals an der finanziellen Realität im Staatshaushalt, und den Kompromissen mit dem Koalitionspartner. Auch im wohlhabenden Hochsteuerland Österreich.
An und für sich wäre eine Steuerreform in Österreich dringend nötig. Vor allem die kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) leiden sehr an der drückenden Steuer- und Abgabenlast, während es sich die großen Konzerne durchaus richten können. International agierende Unternehmen haben eben deutlich bessere Möglichkeiten, sich vor der offenen Hand des Fiskus zu drücken.
Steuersenkungen und mehr Geld für die Familien
Die ÖVP versucht derzeit vor allem ihr konservatives Profil zu schärfen. Neben Steuersenkungen für den Mittelstand sollen auch die Familien mehr Geld erhalten. Eigentlich ist das ja ein nobles Ansinnen. Immerhin spüren sowohl die KMU, als auch die Familien die drückende Steuer- und Abgabenlast besonders stark. Doch die Finanzierung dieses Paketes steht in den Sternen. Immerhin will ÖVP-Chef Michael Spindelegger die Steuerreform erst dann angehen, wenn das »Nulldefizit« erreicht ist. Ob dies, wie von den konservativen Strategen geplant, schon im Jahr 2016 erreicht werden kann, ist mehr als fraglich.
Da Österreich auch in den kommenden Jahren nicht mit einem starken Wirtschaftswachstum – und somit auch keinen sprudelnden Einnahmen für den Fiskus – rechnen kann, wird das Nulldefizit nur über entsprechende Sparmaßnahmen erreicht werden können. Angesichts der Struktur des österreichischen Bundeshaushalts, und dem nicht gerade sehr ausgeprägten sozialen Gewissen in manchen Teilen der Volkspartei, dürfte dies nur mit Kürzungen im Sozialhaushalt möglich sein. Ob da die SPÖ als wahrscheinlichster Koalitionspartner mitspielen wird, ist jedoch fraglich.
Die SPÖ und die Millionärssteuer
Für die Sozialdemokraten ist klar, dass unbedingt eine Millionärssteuer her muss, um damit eine steuerliche Entlastung für die geschröpften Arbeitnehmer zu finanzieren. Für die ÖVP geht das selbstverständlich gar nicht. Wo kämen wir denn hin, wenn wir als staatliche Solidargemeinschaft auch von jenen Menschen in diesem Land einen kleinen Beitrag einfordern würden, welche teilweise in einem Jahr so viel Geld verdienen, wie manche Leute in ihrem ganzen Leben? Selbst in den Reihen der Multimilliardäre gibt es Stimmen, welche für eine höhere Besteuerung der Superreichen (siehe dazu auch dieser Beitrag) eintreten.
Mit den erhofften rund drei Milliarden Euro durch die Vermögenssteuer der Roten wird sich jedoch keine wirkliche Steuerreform ausgehen. Aber welchen Wähler interessieren schon die tatsächlichen Zahlen? Hauptsache das ohnehin kaum umsetzbare Wahlversprechen klingt gut. Auch wenn die SPÖ, angesichts der Möglichkeiten in der vergangenen Legislaturperiode, in ihrer Rolle als moderner Robin Hood nicht gerade glaubwürdig wirkt.
Sanieren – aber mit dem richtigen Rezept
Eigentlich bräuchte es nur ein wenig ökonomischen Hausverstand, wenn es um Steuerreformen geht. Man nehme ein brauchbares mathematisches Modell, welches auf die einzelnen Steuerarten und deren Wirkungen auf die Volkswirtschaft bei Änderungen anwendbar ist. Dann rechnet man sich das durch, und wird damit auch herausfinden können, welche Änderungen effektiv sind, und welche nicht.
Zum Beispiel die Lohnsteuer: Wie wirkt sich eine Indexierung der Lohnsteuergrenzbeträge in den nächsten 10 Jahren auf die Realeinkommen der Arbeitnehmer, und auf den Staatshaushalt aus? Und das mit drei Szenarien (schlechte, mittelmäßige und gute wirtschaftliche Entwicklung). Wie wären die Auswirkungen, wenn man die Lohn- und Einkommensteuersätze auf 10, 20 und 30% bei breiteren Einkommensspannen festlegt, und für Einkommen über 250.000 Euro im Jahr einen Spitzensteuersatz von 45% bestimmt?
Oder aber die Beiträge zur Sozialversicherung: Welche Mehreinnahmen würden sich ergeben, wenn man auch Kapitalerträge (z.B. Zinsen) SV-pflichtig machen würde? Um wie viele Prozentpunkte könnte man die SV-Beiträge senken, wenn man die maximale Beitragsbemessungsgrundlage auf 200.000 Euro im Jahr anheben, oder gar gleich ganz abschaffen würde? Immerhin bewirkt dieser Höchstbeitragssatz, dass Einkommen ab einer gewissen Höhe schlussendlich sogar leicht degressiv belastet werden. Wer im Jahr 5 Millionen Euro verdient, muss prozentual weniger abgeben als jemand der 500.000 Euro pro Anno bekommt.
Rechnen, nachdenken, handeln
Alle diese Beispiele haben ihre Auswirkungen auf das Volkseinkommen, das Bruttoinlandsprodukt, die Sparquote, die Konsumquote, die Beschäftigung, und selbstverständlich auch auf die öffentlichen Haushalte. Einfach so an der Steuerschraube drehen und dann hoffen, dass es kein Loch ins Budget reißt, ist keine sehr gute Idee. Wofür haben die Parteien denn Volkswirte in den eigenen Reihen? Für altkluge Kommentare, ohne sich die Auswirkungen auch durchgerechnet zu haben? Manchmal hat es durchaus den Anschein, als ob dem so wäre.
Deshalb, ihr wahlkämpfenden und wilde Versprechungen machenden Politiker: Lasst euch das komplett ausrechnen, denkt mal ordentlich über die Ergebnisse nach, und dann handelt auch dementsprechend. Angesichts des Rekordschuldenstands der Republik war dies in der Vergangenheit nämlich nicht der Fall. Trotz der ständig steigenden Steuereinnahmen und einer Staatsquote von rund 45%, wuchs auch der Schuldenberg unablässig an. Dabei gibt es Möglichkeiten, durch Steuersenkungen die Wirtschaft anzukurbeln, und schlussendlich mit dem Staatshaushalt nicht schlechter dazustehen als vorher.
Ein Gedanke zum Schluss
Wenn man so wie ich die Wahlkämpfe vor den vergangenen Wahlgängen auch beobachtet hat, und die tatsächlichen Umsetzungen der vollmundigen Versprechungen begutachtet, fühlt man sich von der Spitzenpolitik mehr als nur veräppelt. Schuld ist dann natürlich immer der Koalitionspartner, oder auch mal äußere Umstände. Aber: Wenn ich als Partei meine Versprechungen mit einem potentiellen Koalitionspartner nicht weitestgehend umsetzen kann, dann gehe ich diesen Pakt doch nicht ein! Hauptsache ein paar Minister stellen und mitregieren dürfen? Wenn man dafür die eigenen Wähler verrät, und auf das politische Kurzzeitgedächtnis hofft, ist das schon zynisch.
Ich will keine hohlen Phrasen und keine leeren Versprechungen hören. Nein, ich will fundierte Konzepte sehen. Ich verlange von den Parteien umfassende Wahlprogramme, in denen sie ihre Ideen für die nächste Legislaturperiode nicht nur einfach in kurzen Sätzen hinklatschen, sondern diese auch inklusive den Auswirkungen erläutern. Da müssen nicht nur nicht nachvollziehbare Ergebnisse und Summen stehen, welche die Parteien von ihren geplanten Maßnahmen erwarten. Da gehören auch (zusammengefasst) die Grundlagen und Berechnungen hinein. Aber das ist anscheinend doch zu viel verlangt…
