Neonazi-Terror: Erste Konsequenzen

Heute wurde endlich beschlossen, eine Verbunddatei anzulegen, in der die knapp 10.000 gewaltbereiten Neonazis erfasst werden sollen. Vorbild: Die Anti-Terror-Datei, in der seit 2005 die etwa 1.000 Islamisten erfasst werden, von denen Innenminister Friedrich noch im Dezember 2011 in der Bild berichtete. In der Neonazi-Datei werden Informationen des Verfassungsschutzes, des Militärische Abschirmdienst (MAD) sowie der Polizei von Bund und Ländern zusammengeführt.

Die bisherigen eklatanten Versäumnisse der Sicherheitsbehörden, Rechtsverstöße der Neonazis zu ahnden, sollen von einem Untersuchungsausschuss des Bundestages, einem Untersuchungsgremium des Thüringer Landtages , einer Bund-Länder-Kommission sowie einem Sonderermittler in Thüringen und womöglich noch ein Ausschuss in Hannover aufgearbeitet werden: Unter Berücksichtigung der Kompetenzstreitigkeiten zwischen Bund und Ländern.

Erste personelle Konsequenz im Bundesamt für Verfassungsschutz: Zum Jahreswechsel enthob BfV-Präsident Heinz Fromm den Leiter der Abteilung 2 seiner Zuständigkeit für den Rechtsextremismus. Mal abwarten, was die diversen Untersuchungsgremien zutage fördern: Vielleicht gibt es auch mal eine Causa Friedrich mit nachdrücklicher medialer Rücktrittsforderung?

Damit wir aber nicht vergessen, wo der Feind wirklich steht, hat das Bundesamt für Verfassungsschutz mitten im Trubel um die Verstrickungen der Sicherheitsbehörden in den Neonazi-Morden im Dezember eine Ausstellung über Islamisten in Deutschland auf den Markt geworfen: Für Schulklassen und Gruppen werden Führungen angeboten. Kostenlos, versteht sich.


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