Nachrichten, 8. September 2017

Schweden - Politik
Die schwedische Regierung präsentierte gestern eine sogenannte Schwedeninvestition in der Höhe von 1,2 Milliarden Kronen, die bereits im Herbstbudget zu finden sein soll. Nach Stefan Löfven wird nun erstmals in der Geschichte Schwedens ein entsprechendes Projekt in Angriff genommen. Ohne es genauer zu definieren, sollen 347 Millionen Kronen dazu dienen die Lebensbedingungen landesweit zu verbessern, 253 Millionen Kronen sollen grüne Arbeitsplätze schaffen und 410 Millionen Kronen werden für die Unternehmensgründungen und Ausbildung auf dem Land vorgesehen. Bisher ist allerdings nicht bekannt wie diese Gelder verteilt werden sollen und wer konkret davon profitieren kann.
Schweden - Politik
Nach einer neuen Meinungsumfrage des Instituts Novus, die im Auftrag des staatlichen Fernsehens SVT erstellt wurde, nimmt der Abstand zwischen den rot-grünen Parteien und den bürgerlichen Parteien zum Nachteil letzterer Gruppe weiterhin zu, was ein Jahr vor den kommenden Parlamentswahlen als negatives Zeichen gewertet werden muss. Während die aktuellen Zahlen wenig über den Wahlgewinn 2018 aussagen können, belegen sie jedoch eine sehr instabile politische Situation, da sich die nationalistischen Sverigedemokraterna immer deutlicher als zweitgrößte Partei Schwedens bestätigen.
Schweden - Schweden
Die Moderaterna dringen mit ihren Forderungen immer tiefer in die Wahlpropaganda der nationalistischen Sverigedemokraterna ein und wollen bei einem Wahlgewinn nun auch höhere Regeln für die Einbürgerung von Immigranten und Flüchtlingen stellen. Neben einer Sprachprüfung und Kenntnissen in der Gemeinschaftskunde nach dem Modell Deutschlands soll eine Einbürgerung auch davon abhängig gemacht werden ob sich die Antragsteller und deren Familie sich überwiegend selbst versorgen können. Sollte nur eine der Bedingungen nicht erfüllt werden und die Prüfung mit schlechtem Ergebnis abgelegt werden, soll eine Einbürgerung ausgeschlossen sein.
Schweden - Wirtschaft/Politik
Während einer Pressekonferenz behauptete der Ministerpräsident Stefan Löfven ein Mitgefühl mit allen Schweden zu haben, die jetzt frustriert und verärgert darüber sind das die nordische Großbank Nordea von Stockholm nach Helsinki umziehe. Gleichzeitig bezeichnet er die Bank als undankbar, da sie zwar während einer Krise Steuergelder aus Schweden akzeptierte, nun jedoch Steuerabgaben in Schweden sparen wolle. Löfven verzichtete jedoch darauf hinzuweisen, dass die Steuergelder in die Bank flossen bevor das heutige Unternehmen entstand, und dass der Umzug nur möglich ist, weil die bürgerliche Regierung noch kurz vor der Wahl sämtliche Aktien Nordeas abstieß und die Regierung damit auch das Stimmrecht verlor.
Schweden - Recht
Nachdem der schwedische Staatsfunk Sveriges Radio aufdecken konnte dass Dan Eliasson, der schwedische Polizeichef, ohne Abstimmung mit der Regierung einen Teil des Datensystems an ein Privatunternehmen übergab und dabei auf die vorgeschriebene militärische Verkodung verzichtete, hat sich nun die schwedische Sicherheitspolizei Säpo eingeschaltet um zu überprüfen ob der oberste Polizeichef dabei gegen die Sicherheitsbestimmungen Schwedens verstoßen habe, was Eliasson vehement bestreitet. Von der Bewertung der Säpo wird es abhängen ob Eliasson seine Aufgabe behalten kann oder zum Rücktritt gezwungen ist.
Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.


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