Nachrichten, 25. März 2018

Schweden - Politik
Nach Informationen der Dagens Nyheter war die Sicherheitspolizei Säpo sehr deutlich, als sie die Regierung und das Transportstyrelsen (Amt für Straßen-, Schienen- und Flussverkehr) über das Risiko der Datenauslagerung vertraulicher Informationen ins Ausland informierte, die Regierung und die Ämter die Warnungen jedoch nicht ernst nahmen, obwohl die Warnungen von der Säpo sogar schriftlich erfolgten, was extrem ungewöhnlich ist. Sowohl die damalige Staatssekretärin Ann Linde, als auch die Direktorin des Transportstyrelsen, Maria Ågren gaben beim Konstitutionsausschuss zur Antwort, dass sie die Warnungen nur als Hinweis betrachteten, sich des Risikos jedoch nicht bewusst waren.
Schweden - Politik
Bisher können schwedische Arbeitnehmer ihre Prämienpensionen in rund 800 verschiedenen Fonds anlegen, darunter einigen, die sich in den letzten Jahren als extrem unseriös erwiesen haben. Um den Arbeitnehmern nun auch diese Pensionszahlungen zu garantieren, kam die Regierung mit den bürgerlichen Parteien überein neue Regeln aufzustellen, die unseriöse Fonds aus diesem System ausschließen sollen. Insgesamt müssen die Fondunternehmen nun 29 zusätzliche Punkte einhalten um den Zugang zu Prämienpensionssystem zu haben. Die Änderungen werden zum 1. November 2018 in vollem Umfang in Kraft treten.
Schweden - Politik
Der schwedische Zivilminister Ardalan Shekarabi hat die Aufgabe während der Wahlkampagne der Sozialdemokraten die Bedeutung der schwedischen Werte und Normen hinsichtlich der Integration hervorzuheben, da dieser Punkt bisher von keiner Partei Schwedens ernsthaft in Angriff genommen wurde. Der Minister soll dabei allerdings auch beweisen, dass die Sozialdemokraten die Probleme der Immigration ernst nehmen und damit zu den Sverigedemokraterna abgewanderte Wähler zurückgewinnen. Shekarabi betont auch, dass die Zeit gekommen sei, dass auch die Sozialdemokraten offen über die Probleme sprechen, die mit den zahlreichen Flüchtlingen auf Schweden zukamen.
Schweden - Arbeitswelt
Nachdem in Schweden bereits 20 Prozent der Richter über 60 Jahre alt sind und jüngere Juristen sich kaum noch für das Amt eines Richters interessieren, vor allem außerhalb großer Städte, wird es bereits in wenigen Jahren einen so hohen Mangel an Richtern geben, dass die Rechtssicherheit des Landes nicht mehr aufrecht gehalten werden kann und Fälle, die nicht als extrem wichtig gelten, nur noch gestapelt werden können. Der Verband der Richter warnte die Regierung bereits im vergangenen Jahr vor dieser Entwicklung und ist der Meinung, dass der Beruf wieder attraktiver gemacht werden muss, das Arbeitsmilieu zu verbessern sei und vor allem auch die Bezahlung nach oben angepasst werden müsse.
Schweden - Gesellschaft
Nach einer Meinungsumfrage des Instituts Sifo, die im Auftrag des schwedischen Staatsfunks durchgeführt wurde, ist für die Wähler bei den kommenden Parlamentswahlen das Gesundheitssystem der wichtigste Punkt. Aber auch wenn mittlerweile sämtliche schwedischen Parteien über eine Verbesserung im Gesundheitssystem reden und zahlreiche Versprechen abgeben, sind die Wähler unsicher welcher Partei sie in diesem Punkt Vertrauen schenken können, da keiner der bisherigen Vorschläge dem Wunsch des Volkes tatsächlich entspricht und die Teile der Programme jeweils von anderen Parteien abgeschrieben sein könnten.
Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

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