Nachrichten, 22. September 2015

Schweden - Politik
Als gestern die Regierung ihr Herbstbudget vorlegte, zeigte sich, außer der Regierung selbst, kaum jemand damit zufrieden, denn das Arbeitsamt sieht einen zu zu geringen Einsatz um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, die Landwirte demonstrierten lautstark vor dem Parlamentsgebäude, die Linken kritisierten die geringe Belastung der Reichen Schwedens und die Opposition betrachtet das Budget als schädlich für die schwedische Wirtschaft. Während die Regierung nur positive Punkte in ihrem Budget hervorhebt, deckt die Presse auf, dass 80 Prozent der schwedischen Haushalte mit diesem Budget zu den Verlieren gehören und ab kommendem Jahr weniger Geld zur Verfügung haben werden. Gleichzeitig sagen Experten, dass die aktuellen Zahlen beschönigt seien und bald der Wirklichkeit angepasst werden müssen, was weitere Steuererhöhungen nach sich ziehen muss.
Schweden - Politik
Nachdem in Schweden immer weniger Verbrechen aufgeklärt werden und für kleinere Vergehen kaum noch eine Anzeige aufgenommen wird, hoffte die schwedische Polizei auf 20.000 zusätzliche Polizisten. Als das Budget gestern jedoch vorgelegt wurde, zeigte sich, dass die Regierung von der Einstellung zusätzlicher Polizisten nichts hält und das aktuelle Budget lediglich um 1,9 Prozent erhöht, was kaum die permanent steigenden Kosten deckt. Nach der Regierung liegt das gesamte Problem der geringen Aufklärungsquote lediglich daran, dass die Organisation der Polizei Mängel zeigt, ohne jedoch zu sagen um welche organisatorischen Probleme es sich handelt.
Schweden - Politik
Auch wenn Sozialdemokraten und Grüne die Monarchie offiziell langsichtig abschaffen wollen, zeigt das gestern vorgelegte Budget, dass sich das Königshaus mit der aktuellen Regierung mehr als nur zufrieden geben kann, denn die Apanage wird im kommenden Jahr um 7,8 Millionen Kronen erhöht und übersteigt damit nun pro Jahr 130 Millionen Kronen. Als Grund dafür nennt die Regierung das steigende Sicherheitsbedürfnis des Königshauses, das das Geld allerdings auch für andere Zwecke verwenden darf.
Schweden - Politik
Da die Wohnungsnot in Schweden seit den 60er Jahren nicht mehr so immens war wie heute, jedoch gegenwärtig eine Rekordmenge an Flüchtlingen in Schweden ankommt, will Wohnungsbauminister Mehmet Kaplan nun die Baugesetze ändern und die Gemeinden dazu zwingen billige Mietwohnungen zu bauen, auch wenn diese dann weniger Komfort aufweisen und sehr laut sein können. Allerdings wird auch diese Änderung wenig ändern, denn nach den aktuellen Schätzungen benötigt man in den kommenden fünf Jahren knapp 500.000 zusätzliche Wohnungen, aber selbst unter positiven Voraussetzungen werden landesweit kaum mehr als Hälfte dieser Wohnungen gebaut werden können. Um bereits dies durchsetzen zu können, verspricht der Minister den Gemeinden 5,5 Milliarden Kronen.
Schweden - Recht
Nach aktuellen Statistiken werden rund 15 Prozent aller Kriminalfälle nach dem Urteil eines Amtsgerichts angefochten. Das Landesgericht akzeptiert unter diesen Einsprüchen gegenwärtig etwa 44 Prozent, da die beiden Gerichte in diesen Fällen eine unterschiedliche Einstellung zur Beweislage eine unterschiedliche Meinung haben. Nach einer Analyse der Journalisten des Svenska Dagbladet werden anschließend die Mehrheit der Strafen reduziert und nur in wenigen Fällen werden die Beschuldigten dabei zu einer höheren Strafe verurteilt, eine Situation, die sich von Jahr zu Jahr erneut bestätigt.
Schweden - Kriminalität
Nach dem Svenska Dagbladet hat sich die rassistischen Hassverbrechen gegen Afroschweden zwischen 2008 und 2014 um 41 Prozent erhöht und sind damit weitaus häufiger als gegen jede andere Gruppe. Nach Forschern geschehen die meisten Übergriffe gegen Afroschweden auf öffentlichen Plätzen, wobei die Täter ihre Opfer in der Regel nicht kennen. Die Ursache dieser Entwicklung ist indes unbekannt und läuft den allgemeinen Statistiken entgegen, da Hassverbrechen und Hassvergehen in ihrer Gesamtheit in dieser Zeitspanne um sechs Prozent zurückgingen.
Schweden - Gesundheit/Gesellschaft
Forscher der Universität Uppsala stellten fest, dass krebskranke Kinder über die tatsächliche Lage ihrer Situation rechtzeitig und vollständig informiert werden wollen, auch wenn es sich bei etwa 20 Prozent unter ihnen um eine Todesbotschaft handelt. Kinder, aber auch Geschwister, die nicht über den Verlauf der Krankheit informiert werden und plötzlich selbst verstehen, dass sie nicht überleben werden, fühlen sich vom Gesundheitssystem verraten. Nach den Forschern ist es für die gesamte Familie leichter die Wahrheit zu kennen als mit einer ungewissen Hoffnung zu leben, insbesondere bei schweren Fällen.
Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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