Nachrichten, 23. September 2015

Schweden - Politik
Während einer Fernsehdebatte zeigte sich gestern deutlich, dass Regierung und Opposition sich in Fragen der Arbeitsbeschaffung nicht einig sind, denn Tatsache ist, dass in Schweden gegenwärtig rund 400.000 Personen einen Arbeitsplatz suchen, auf der anderen Seite jedoch 80.000 freie Arbeitsplätze beim Arbeitsamt gemeldet sind. Die Regierung legte ein Budget vor, das, zumindest teilweise, das Problem durch lange und teure Fortbildungsmaßnahmen beseitigen will, die Opposition geht dagegen davon aus, dass Unternehmer die Arbeitslose anstellen Steuerbegünstigungen erhalten müssen und das Problem auf diese Weise zu beseitigen ist. Erstaunlich ist, dass beide Gruppen wenig davon wissen wollen, dass die extreme Wohnungsnot Umzüge verhindert und die Arbeitsbeschaffung nicht nur eine Zahlenspiel ist, denn jemand ohne Abitur ist wohl kaum in der Lage einen Ingenieurjob einzunehmen, auch nicht mit Fortbildung oder durch eine Steuerermäßigung.
Schweden - Politik
Als gestern das staatliche Energieunternehmen Vattenfall bekannt gab, dass die Braunkohlekraftwerke in Deutschland nicht abgewickelt werden sollen, sondern nun zum Verkauf stehen und die Umweltverschmutzung damit vom Nachfolger zu verantworten sei, zeigte sich sehr schnell ein Problem der grünen Politik Schwedens, denn Åsa Romson will beim Klima-Spitzentreffen in wenigen Wochen Schweden als Vorbild in der europäischen Umweltpolitik präsentieren. Nicht nur die Linken fordern in diesem Zusammenhang ein Abwickeln der Braunkohlewerke, sondern auch die Mehrheit der Grünen und der Jugendverband der Partei fühlen sich von Umweltministerin Romson nun betrogen.
Schweden - Politik
Die schwedische Regierung will durch eine Gesetzesänderung den schwedischen Glücksspielmarkt wieder voll in die Kontrolle bekommen und eine Art modernisiertes Lizenzsystem einführen, das es ermöglicht seriöse Betreiber von Online-Glücksspielen in gewissem Rahmen zuzulassen, jedoch unseriöse Akteure ganz zu verbieten. Gegenwärtig werden Online-Glückspiele häufig ohne jede Zulassung von Malta aus in Schweden angeboten, auch von sogenannten seriösen Unternehmen, die in nahezu ganz Europa eine Lizenz für Glücksspiele haben, was in Schweden bei der aktuellen Gesetzgebung völlig ausgeschlossen ist.
Schweden - Politik
Nach dem schwedischen Oberbefehlshaber Micael Bydén hat nun, nach Information der Tageszeitung Dagens Industri, auch der schwedische Verteidigungsminister Peter Hultqvist deutlich ausgedruckt, dass die Käufer der neuen Jas Gripen keine Maschinen der Verteidigung geliehen bekommen die sie bis zur Lieferung benutzen können, da die Bedrohung aus Russland es nötig macht, dass sich alle Gripen im schwedischen Raum befinden. Nach dieser Aussage muss der Hersteller Saab nun für vorübergehende Maschinen sorgen, was nahezu eine Unmöglichkeit ist und den weiteren Verkauf der neuen Saab Gripen verhindern kann.
Schweden - Kriminalität
Nach der Abendzeitung Aftonbladet wurden in Deutschland acht schwedische Mitbürger wegen Verdacht auf Menschenschmuggel festgenommen. Alle acht Personen wurden n unterschiedlichen Orten und zu unterschiedlichen Zeitpunkten festgenommen. Gleichzeitig hat die deutsche Polizei sechs in Schweden zugelassenen Fahrzeuge beschlagnahmt, darunter drei Mietwagen. Die schwedische Botschaft ist mit den deutschen Behörden in Kontakt getreten. Nach dem Aftonbladet konnte bei einigen der Festgenommenen Menschenschmuggel nachgewiesen werden.
Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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