Nachrichten, 20. November 2017

Schweden - Politik
Die harte Linie der Sozialdemokraten Kinder und Jugendliche aus Afghanistan, die bis Herbst 2015 nach Schweden kamen, in die Heimat auszuweisen, gerät nun ins Wanken, denn nicht nur wichtige Personen des Kulturlebens und Grüne fordern nun dieses Gesetz zu ändern, sondern auch aus den eigenen Reihen wird die Kritik immer lauter. Es geht dabei um alle Jugendliche, die bis Herbst 2015 ohne Angehörige aus Afghanistan kamen, da das „Ausweisungsgesetz“ erst im Folgejahr entschieden wurde. Die Führung der Sozialdemokraten verweist darauf, dass eine Ausnahmeregelung kaum durchzuführen sei und, nach Aussagen des Migrationsamts, Afghanistan ein sicheres Land sei. Kritiker argumentieren, dass es auch einen Weg gibt, sollte der politische Wille vorhanden sein.
Schweden - Politik
Während des Parteitags der Liberalen wurden Teile der Forderungen der Parteiführung von den Wahlberechtigten überstimmt. Es wird daher keine Forderung zu einem Verbot eines Vollschleiers in öffentlichen Ämtern und Schulen kommen, und auch der Bestand der religiösen Privatschulen soll weiterhin gewährleistet werden. Die Wahlberechtigten konnten sich lediglich dahingehend einigen, dass es keine Genehmigung mehr für neue religiöse Schulen geben solle und sich die existierenden Schulen den schwedischen Regeln unterwerfen müssen, der Religionsunterricht also nur außerhalb des Unterrichts und auf freiwilliger Basis angeboten werden darf.
Schweden - Politik
Auch wenn die schwedische Regierung die Gemeinden Schwedens dazu zwang Flüchtlinge bei sich aufzunehmen und sich einige der Orte dabei sehr freizügig zeigten, führte dies nun für eine größere Zahl an Gemeinden nun zu bedeutenden finanziellen Problemen, denn gegenwärtig schuldet das Migrationsamt den 290 Gemeinden des Landes bereits zehn Milliarden Kronen, was dazu führt, dass viele Gemeinden soziale Leistungen kürzen müssen und allein um die Grundleistungen finanzieren zu können, Kredite aufnehmen müssen, was die Situation dieser Gemeinden kaum verbessert. Noch heute liegen beim Migrationsamt Anträge auf eine finanzielle Erstattung aus dem Jahr 2015.
Schweden - Politik
Auch wenn sich alle Parteien darüber einig sind, dass die Garantierente in Schweden zu tief angesetzt ist und nicht mehr ausreicht um ein normales Leben führen zu können, zeigt sich selbst bei der schwedischen Regierung nicht der Wille dies baldmöglichst zu ändern, da die zu niedrige Rente als Anreiz für ein längeres Arbeitsleben gesehen wird. Nach Meinung der Regierung sollen alle Rentner ihre Pension durch zwei bis vier Jahre zusätzliche Arbeit aufbessern, obwohl es sich bei den Betroffenen vor allem um ältere Frauen handelt, die oft keine hohe Ausbildung haben und auch körperlich kaum für eine längere Lebensarbeitszeit in Frage kommen.
Schweden - Arbeitswelt
Da immer weniger jugendliche Flüchtlinge ohne Angehörige nach Schweden kommen, Gelder für die Flüchtlingsaufnahme gestrichen werden und zudem immer mehr Jugendliche  als über 18 Jahre alt eingestuft werden, benötigt man bereits ab dem kommenden Jahr auch weitaus weniger Plätze in den HVB-Jugendheimen. Dies führt wiederum dazu, dass schon vor Weihnachten hunderte von Angestellten in diesen Heimen die Kündigung auf ihrem Tisch finden. Den von den Gemeinden angestellten Personen kann im Regelfall kein anderer Arbeitsplatz in der Gemeinde angeboten werden.
Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.


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