Nachrichten, 17. November 2017

Schweden - Politik
Nach Informationen der Tageszeitung Dagens Nyheter nähern sich die Regierung und die bürgerliche Opposition hinsichtlich eines geänderten Pensionssystems, das dazu führen soll, dass man in Schweden frühestens mit 63 Jahren in Rente gehen kann, das Richtalter auf 67 Jahre angehoben wird und das empfohlene Rentenalter bei 69 Jahren liegen soll. Nicht geklärt ist jedoch wie man die dafür nötigen Arbeitsplätze schaffen kann und wie viel Rente man bei einer frühzeitigen Rente, zum Beispiel nach körperlichem Verschleiß, erhalten soll, da sich diese Zahlungen der geleisteten Arbeitszeit anpassen.
Schweden - Politik
Ein Untersuchungsausschuss der Regierung kommt zum Ergebnis, dass es in Schweden notwendig sei heimlich Spionageprogramme in den Computern mutmaßlicher Täter zu installieren, da nur das eine konkrete Verbrechensbekämpfung ermögliche. Auch der Zugriff auf gespeicherte Daten soll nach diesem Vorschlag erlaubt werden, ohne dass allerdings die Provider verpflichtet werden können ihre gespeicherten Daten der Polizei zur Verfügung zu stellen. Die auf diese Weise erworbenen Informationen sollen vor Gericht nur dann anerkannt werden, wenn das zu erwartende Strafmaß des Überwachten länger als zwei Jahre Gefängnis sein wird. Nach dem Ausschuss soll dieses Gesetz bereits zum 1. Januar 2019 in Kraft treten.
Schweden - Politik/Arbeitswelt
Die Regierung will, im Kampf gegen Schwarzarbeit, nach den Bauunternehmen und Restaurants, auch mehrere andere Firmen dazu zwingen eine elektronische Einheit einzuführen in der jederzeit nachgeprüft werden kann welche Person an welchem Moment in der Firma arbeitet. Nun denkt die Regierung vor allem an Autowerkstätten, Schönheitssalons, Lebensmittelgrossisten und andere Unternehmen in denen das Finanzamt eine bedeutende Anzahl an Schwarzarbeitern vermutet. Die Wirtschaft sieht diese teure Überwachung allerdings als unsinnig, da sich bei den Steuererklärung der bereits betroffenen Firmen kaum eine Änderung zeigte.
Schweden - Kriminalität
Nach der Statistik des Rates für vorbeugende Verbrechensbekämpfung Brå sind heute in Schweden mehr Frauen denn je sexuellen Übergriffen ausgesetzt. Bereits 15,6 Prozent aller Frauen geben an, dass sie bereits misshandelt, vergewaltigt, bedroht, überfallen oder stark belästigt wurden, bisweilen auch mehreren dieser Vergehen gleichzeitig ausgesetzt waren. Aber auch wenn es sich dabei schätzungsweise um knapp 200.000 Frauen handelt, so zeigt die Statistik gleichzeitig dass die Mehrheit unter ihnen eine Anzeige für vollkommen überflüssig hält, da die Täter nur in den seltensten Fällen verurteilt werden, da die aktuellen Gesetze Schwedens Frauen kaum schützen.
Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.


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