Nachrichten, 16. November 2017

Schweden - Politik
Jan Björklund, der Vorsitzende der Liberalen Schwedens fordert eine Änderung im Strafvollzugsrecht, und ist der Meinung, dass eine vom Gericht festgelegte Strafe auch tatsächlich im Gefängnis verbracht werden muss und kein Täter mit einem Drittel Rabatt rechnen darf. Nach Björklund soll eine vorzeitige Entlassung auf Bewährung nur möglich sein, wenn der Strafgefangene während seiner Zeit im Gefängnis sehr deutlich zeigt, dass er sich aktiv um eine Reintegration in die Gesellschaft bemüht, unter anderem durch Ausbildungen oder, bei Drogen-Verurteilten, durch die Teilnahme an Entzugsmaßnahmen.
Schweden - Politik/Recht
Das Verwaltungsgericht hat in der ersten Instanz entschieden, dass die Regierung den jungem Muslimen SUM zu Unrecht den Kulturbeitrag gestrichen hat, da nicht festgestellt werden kann dass sich die SUM nicht an die demokratischen Richtlinien Schwedens halte. Die Regierung hatte den Kulturbeitrag gestrichen, da in der Presse  die SUM öfter mit islamischem Extremismus in Verbindung gebracht wurde. Auch dass die SUM dreimal Personen mit extremen Ansichten zu Vorträgen eingeladen hatte, reicht, nach Meinung des Gerichts, nicht aus um eine Demokratiefeindlichkeit der SUM zu beweisen.
Schweden - Arbeitswelt
Das schwedische Arbeitsgericht hat in einem neuen Urteil entschieden, dass Angestellte bei einem Umzug des Unternehmens innerhalb Schwedens gezwungen sind mit der Firma umzuziehen, auch wenn dabei bedeutende Kosten auf sie zukommen können und die Familie getrennt wird. Gleichzeitig bedeutet dies, dass Angestellte, die am Heimatort bleiben wollen, nur von sich aus kündigen können und dabei auch die gesetzlich vorgesehene Zeit kein Arbeitslosengeld erhalten. Die Gewerkschaften hatten argumentiert, dass ein Mit-Umzug bedeutende Nachteile für die Angestellten mit sich bringe und daher abzulehnen sei. Insgesamt wird es sich, im aktuellen Fall, um rund 10.000 Angestellte schwedischer Ämter handelt, die aus Stockholm ausgelagert werden.
Schweden - Umwelt/Recht
Nachdem die Polizei bereits entschieden hatte, dass der legendäre weiße Elch im Värmland erlegt werden muss, da er sich aggressiv verhalte, konnte eine enorme Bürgerbewegung den Elch, der bereits als Touristensymbol der Region gilt, nun retten und der Abschussbefehl wurde zurückgenommen. Über 10.000 Bewohner des Värmland hatten unmittelbar nach dem Abschussbefehl ihre Unterschrift zum Schutz des Elches abgegeben und Gemeindevertreter waren bereit ein lebendiges Schutzschild zu bilden. Aber auch wenn die Gefahr für den weißen Elche vorerst gebannt ist, sollte er tatsächlich eine Person angreifen, so wird ihn auch eine Bürgerbewegung kaum retten können.
Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.


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