Nachrichten, 15. November 2017

Schweden - Politik
In der Folge der Aktion #MeToo wollen die Moderaterna nun die Regierung, gemeinsam mit den anderen bürgerlichen Parteien, dazu zwingen den Rat für vorbereitende Verbrechensbekämpfung mit einer Studie zu beauftragen, die sämtliche Vergewaltigungen Schwedens umfasst und dabei auch die Ethnizität der Täter zu untersuchen. Nach den Moderaten sei dies nötig um eine sinnvolle vorbeugende Arbeit leisten zu können. Bei dieser Studie soll auch erfasst werden um welche Art von Opfer es sich bei den Vergewaltigungen handelte. Die Regierung zeigt sich, zumindest bisher, nicht offen für diesen Vorstoß.
Schweden - Politik
Nach der starken Diskussion darüber, dass die Versicherungskasse auf Grund eines neuen Urteils rund 6000 Behinderten einen Teil der ihnen zustehenden Gelder streichen will, hat sich die Regierung dazu entschlossen jede Änderung der Leistungen einzufrieren bis das neu geplante Gesetz zu dieser Frage verabschiedet wird. Da der Untersuchungsausschuss erst im kommenden Oktober seine Vorschläge zu diesem Gesetz unterbreiten muss, gibt diese Entscheidung einem Teil der Behinderten eine Sicherheit bis zum Jahre 2020. Allerdings können Behinderte, denen der Beitrag bereits gekürzt wurde, von dieser Änderung nicht profitieren und die alte Praxis wird bis zum 1. April 2018 weiter in Kraft bleiben.
Schweden - Politik
Auf Grund des EU-Gipfeltreffens in Göteborg wird ab heute drei Tage lang die Stadt nahezu lahmgelegt, denn nicht nur, dass in diesen Tagen das höchste Polizeiaufgebot Schwedens Straßen und Gebäude absichern wird und die Politiker aus 25 Ländern rund um die Uhr beschützt, sondern es werden auch Straßen vollkommen für den Verkehr gesperrt und zahlreiche Haltestellen der öffentlichen Verkehrsmittel geschlossen. Nach Schätzungen der schwedischen Handelskammer wird das Treffen, auf Grund der Einschränkungen, die Firmen Göteborgs mehrere hundert Millionen Kronen kosten, da Firmen geschlossen bleiben müssen und die freie Bewegung in Göteborg extrem eingeschränkt sein wird.
Schweden - Immobilien/Wirtschaft
Die Finanzinspektion schlug gestern der Regierung vor die Tilgungsbestimmungen für Immobilien zu ändern und hoch verschuldete Haushalte dazu zu zwingen, um zukünftige Probleme der Haushalte zu vermeiden, mehr zu amortisieren als gut situierte Haushalte. Genau genommen sollen Haushalte, deren Immobilienkredit über 4,5 mal höher ist als die Bruttoeinkommen, in Zukunft ein Prozent mehr tilgen als bisher. In der Realität kann dies jedoch auch dazu führen, dass Haushalte, die eine Immobilie für drei Millionen Kronen erwerben wollen, dann pro Monat 2500 Kronen zusätzlich aufbringen müssen, Personen der unteren Einkommensschicht also keine Häuser oder Bostadsrätter mehr erwerben können.
Schweden - Immobilien/Wirtschaft
Obwohl in ganz Schweden weiterhin ein bedeutender Mangel an Mietwohnungen besteht und daher in vielen Städten massiv gebaut wird, zeigt sich in mehreren Städten, dass die neuen Wohnungen oft leer bleiben. Die Folge davon ist, dass einige Städte nun geplante Bauprojekte auf Eis legen, da, in ihren Augen, nur Wohnraum gebaut werden kann, der dann auch vermietet werden kann. In der Tat sind jedoch neu gebaute Mietwohnungen mittlerweile so teuer, dass sich ein Normalverdiener diese nicht mehr leisten kann. Allerdings hat diese Hochpreispolitik auch zur Folge, dass immer mehr private Bauunternehmer in diesen Markt vorstoßen um hohe Gewinne machen zu können.
Schweden - Recht/Gesellschaft
Mitarbeiter der schwedischen Versicherungskasse fordern, nach Informationen des staatlichen Rundfunks Sveriges Radio, in einer internen Studie die Überprüfung und eine Neuregelung bei Kindergeld, wenn diese Kinder im Ausland eine Schule besuchen, da es regelmäßig zu illegalen Anträgen kommt. Offiziell steht Kindergeld in diesen Fällen nur dann zu, wenn die Kinder ihre Ferien in Schweden verbringen und nur der reine Schulbesuch im Ausland stattfindet. In der Tat gibt es jedoch immer mehr Kinder, die ihren festen Aufenthaltsort außerhalb Schwedens haben und im Laufe eines Jahres nicht einen einzigen Tag nach Schweden kommen, die Eltern jedoch dennoch, mit falschen Angaben, um Kindergeld ansuchen.
Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

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