Nachrichten, 13. September 2018

Schweden - Politik
Gestern luden die vier bürgerlichen Parteien Stefan Löfven zu Gesprächen ein um ihre künftige Mitte-Rechts-Politik durchsetzen zu können. Die Parteiführer wollen von den den Sozialdemokraten eine nahezu unbegrenzte Unterstützung ihrer Politik ohne jedoch auch nur einen einzigen Sozialdemokraten als Minister einzusetzen, eine Forderung, die eindeutig das Ende der Sozialdemokraten wäre. Wie zu erwarten, so lehnte es Löfven ab eine reine Unterstützungs-Partei für den rechten Block zu werden, sondern argumentierte, dass Twitter, merkwürdige mathematische Berechnungen und ähnliche Machenschaften der bürgerlichen Parteien keine seriöse Politik seien, sondern es notwendig sein wird das Blockdenken aufzugeben.
Schweden - Politik
Die Schwedendemokraten haben bei den letzten Wahlen in mehreren Gemeinden ihre Möglichkeiten unterschätzt, was sie jetzt deutlich zu spüren bekommen. In mehreren Gemeinden hatten sie weniger Kandidaten auf den Wahlzetteln angegeben als sie dann tatsächlich Sitze bekamen, was dazu führt, dass die kommenden vier Jahre ihr Stimmrecht begrenzt bleibt, denn nachträglich ist es nicht mehr möglich Kandidaten hinzuzufügen, so dass in den betroffenen Gemeinden einige Stühle leer bleiben werden und auch niemand die Stimme für diese leeren Stühle abgeben darf. Diese Situation traf ausschließlich bei den Gemeindewahlen ein.
Schweden - Politik
Während die Grünen Schwedens nach ihrem Wahldebakel kaum etwas über eine zukünftige Regierungsbildung sagen, ging gestern Jonas Sjöstedt, der Vorsitzende der Linken, mit einer klaren Aussage an die Öffentlichkeit. Die Linken wollen auf jeden Fall auch in Zukunft Stefan Löfven als Ministerpräsidenten sehen, mit oder ohne dass sie Teil dieser Regierung sein werden, da eine Allianzregierung, die von den Sverigedemokraterna gestützt wird, das Land nur in ein Chaos führen könne. Gleichzeitig sagte Sjöstedt, dass er sich jederzeit Gespräche mit den Liberalen und der Zentrumspartei vorstellen kann um Schweden in den kommenden vier Jahren eine stabile Regierung zu bieten. Die bürgerlichen Parteien sehen die Linken Schwedens weiterhin als rote Kommunisten, während sie selbst, die teilweise eine rechtsextreme Vergangenheit aufweisen, dies als überstanden betrachten.
Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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