Nachrichten, 12. September 2018

Schweden - Politik
Nach dem bedeutenden Wahlverlust der Grünen, die mit 4,3 Prozent an Unterstützung, gerade einmal über der Sperrgrenze liegen und in Zukunft kaum noch einen politischen Einfluss ausüben können, bekam die Parteispitze nun aus den eigenen Reihen Kritik. Birger Schlaug, ein früherer Sprecher der Grünen Schwedens ist überzeugt davon, dass der hohe Wahlverlust darauf zurückzuführen ist, dass die Spitzenpolitiker der Partei fast ausschließlich die Politik der Sozialdemokraten verteidigten und vertraten statt die eigenen Werte in den Vordergrund zu setzen. Außerdem seien interne Auseinandersetzungen, die während der Regierungsperiode mehrmals statt fanden, geradezu schädlich für eine Partei.
Schweden - Politik
Der ehemalige Regierungssprecher Per Westerberg (Moderaterna, Regierungssprecher von 2006 bis 2014) spricht sich bereits bevor ein endgültiges Wahlergebnis vorliegt für eine künftige Regierungssprecherin aus, obwohl dieser Kandidatin mehrmals genau jene Eigenschaft abgesprochen wurde, die ein Regierungssprecher benötigt, nämlich die absolute Neutralität und ein klares Analysevermögen. Westerberg sieht Beatrice Ask (Moderaten) als zukünftige Regierungssprecherin, was dazu führen kann, dass die bürgerlichen Parteien beim Vorschlag eines Kandidaten bereits jetzt stark beeinflusst werden. Der Regierungssprecher hat die Aufgabe, nach Abwägung aller Für und Wider, den Ministerpräsidenten zu bestimmen.
Schweden - Arbeitswelt/Recht
Bei der Überprüfung von Leihärzten durch das schwedischen Finanzamt, mussten dieses Jahr rund 100 dieser Ärzte eine unangenehme Überraschung erleben, denn sie wollten, indem sie sich über im Ausland ansässige Firmen vermitteln ließen, Einkommenssteuern sparen, genau genommen versuchten sie die Steuern und Abgaben ganz zu umgehen, obwohl sie permanent in Schweden beschäftigt waren. Bisher konnte das Finanzamt  bereits Steuernachzahlungen in Millionenhöhe nachfordern, was allerdings nur durch eine reine Detektivarbeit möglich war.
Schweden - Ausbildung/Politik
Das Gesetz, das jugendlichen Flüchtlingen, die ohne Angehörige in Schweden ankamen, eine zweite Chance für eine Aufenthaltsgenehmigung bieten sollte, vorausgesetzt die Jugendlichen beenden eine Ausbildung und finden anschließend eine Arbeitsstelle, steht weiterhin auf der Kippe, denn der europäische Gerichtshof will über die Übereinstimmung mit europäischem Gesetz nicht vorrangig entscheiden, was bedeutet, dass eine Antwort bis zu 16 Monaten dauern kann. Bei einem Regierungswechsel ist es auch möglich, dass das gesamte Gesetz wieder abgeschafft wird. Insgesamt sind rund 8000 Jugendliche von diesem Gesetz betroffen.
Schweden - Umwelt
Das Umweltgericht entschied gestern dass die beiden Unternehmen Nordkalk und SMA Mining im Ojnarskogen auf Gotland keine Aktivitäten aufnehmen dürfen, da dieses Gebiet unter Naturschutz stehe und ein Steinbruch schwere Schäden anrichten würde. Die beiden Unternehmen werden gegen das Urteil erneut Einspruch einlegen und notfalls bis zum europäischen Gerichtshof gehen, auch wenn die Chancen auf Erfolg nach dem gestrigen Urteil nicht gerade vielversprechend sind. Beim Ojnarskogen handelt es sich um ein Wasserschutzgebiet, das in das Natura 2000 Gebiet eingeht und ein wertvolles Biotop aufweist.
Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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