Nachrichten, 11. September 2018

Schweden - Politik
Obwohl das endgültige Wahlergebnis in Schweden frühestens am Mittwoch festliegen wird und erst im Laufe der Woche bekannt sein wird ob der rechte oder der linke Block ein bis maximal drei Sitze mehr im Parlament haben wird, zeigen die Spitzenpolitiker des Landes eine absolute Unreife und streiten sich bereits über das Amt des zukünftigen Ministerpräsidenten. Dabei gibt es rein mathematisch nur zwei Lösungen, denn der rechte Block braucht für alle zukünftigen Entscheidungen entweder die Schwedendemokraten, oder aber die Sozialdemokraten, und der linke Block benötigt entweder die Schwedendemokraten oder aber die Liberalen und die Zentrumspartei für jede Entscheidung. Da beide Blöcke die Sverigedemokraterna ausschließen wollen, ist der Streit um das höchste Amt im Moment völlig unsinnig, denn nur eine blockübergreifende Koalition macht die zukünftige Regierung auch regierungsfähig.
Schweden - Politik
Die bürgerlichen Allianzparteien beharren darauf die größte politische Gruppe Schwedens geworden zu sein und fordern nun, wie kleine Kinder, den Rücktritt des Ministerpräsidenten Stefan Löfven, ohne indes das endgültige Wahlergebnis zu kennen. Zur Rechtfertigung greifen die vier Parteien zu einer merkwürdigen mathematischen Methode, denn während sich die vier Parteien, trotz unterschiedlicher Ziele, als Einheit rechnen, schließen sie beim linken Block die Linken aus, da diese zwar die bisherige Regierung unterstützten, und weiterhin unterstützen wollen, jedoch keine Ministerposten haben. Hinzu kommt, dass es gegenwärtig (noch) keinerlei Grund für einen Rücktritt des aktuellen Ministerpräsidenten gibt, sondern lediglich den Wunsch der bürgerlichen Parteien.
Schweden - Politik
Auch wenn gegenwärtig der linke Block über einen Sitz mehr im Parlament verfügt als der rechte Block, so kann gerade diese Konstellation sich im Laufe der Woche sehr deutlich ändern, denn rund 200.000 Stimmen, insbesondere von Schweden, die sich im Ausland aufhalten, wurden bisher nicht gezählt. In der Tat können jedoch bereits 240 Stimmen zu einer Sitzverschiebung führen, denn sollten die Schwedendemokraten am Mittwoch 240 Stimmen mehr erhalten als die Zentrumspartei, so wird die bürgerliche Partei einen Sitz an die nationalistische Partei abgeben müssen und der Vorsprung des linken Blocks kann sich auf zwei Sitze ausdehnen, vorausgesetzt, die restlichen Stimmen verteilen sich etwa auf die gleiche Weise wie bei den bereits gezählten Stimmen in Schweden.
Schweden - Politik
Der ehemalige schwedische Ministerpräsident Göran Persson ist der Meinung, dass die Liberalen und die Zentrumspartei entscheiden werden welche Politik es in Zukunft in Schweden geben werde. Persson sieht dabei nicht nur das bisherige Wahlergebnis, sondern auch die möglichen Veränderungen, die im Laufe der Woche noch eingehen werden. In der Tat müssen sich, rein mathematisch, die Liberalen und die Zentrumspartei entscheiden ob die bürgerlichen Parteien mit Hilfe der Sverigedemokraterna regieren werden und entsprechende Zugeständnisse machen müssen, oder aber sie entscheiden sich bei einer Regierung unter den Sozialdemokraten mitzuarbeiten und auf diese Weise zumindest Teile ihres Programms umsetzen zu können. Mathematisch gibt es keine andere mögliche Kombination für eine halbwegs stabile Regierung der kommenden vier Jahre.
Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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