Linke Meinungsmacht (2): Die Freiheit der Andersdenkenden

Linke Meinungsmacht (2): Die Freiheit der Andersdenkenden„Freiheit ist immer auch die Freiheit der Andersdenkenden (…)“. Dieses Zitat stammt von Rosa Luxemburg. Eine Ikone unter den Linken. Das die Linken gar nicht das meinen was hinter diesem Chiffre steht kann man sehr gut an dem Fall „Die Freiheit“ rekonstruieren.

Linke und Kommunisten sind nämlich in keinster Weise an der Freiheit Andersdenkender interessiert. Was sie wirklich damit meinen ist, das Recht von Kommunisten eine andere Meinung zu äußern als es der Kaderlinie entspricht.

Wie sie tatsächlich mit Andersdenkenden Nichtkommunisten umgehen, kann man derzeit in Berlin begutachten. Wenn die Strategie der political correctness nicht ausreicht, um die Schlacht um Worte zu gewinnen, werden gegen die Gegner gleich andere Geschütze aufgefahren.

Die vom Islamkritiker René Stadkewitz gegründete Partei DIE FREIHEIT wollte vergangene Woche Mittwoch, den 11. Januar, in Berlin einen Wahlparteitag abhalten zu dem es aber nie kam. Nicht weil die Partei ihn nicht abhalten wollte, sondern weil sie massiv daran gehindert wurden. Ein Wahlparteitag ist aber zwingend notwendig, um an den diesjährigen Bürgerschaftswahlen in Berlin teilnehmen zu können. Die Verhinderung war somit ein voller Erfolg der Linken/Kommunisten.

An dieser Stelle möchte ich auf das Interview mit Benjamin Rösch (DIE FREIHEIT) beim Antibürokratieteam verweisen.

Herr Rösch war vom Vorstand der Partei beauftragt eine geeignete Örtlichkeit zu finden und einen Mietvertrag zu schließen. Zunächst hatte er einen mit dem Hotel Crowne Plaza abgeschlossen, der aber im gegenseitigen einvernehmen wieder gelöst wurde.

Es gab mehrere Gründe, die dazu führten: Zum einen war das die hohe Anzahl an Anmeldungen und der Wunsch von Parteimitgliedern aus anderen Bundesländern als Gäste an diesem ersten Berliner Landesparteitag teilzunehmen. Das hätte dazu geführt, dass wir einen größeren und teureren Raum hätten anmieten müssen. Zum anderen war es aber auch der Wunsch des Hotels selbst, da es nicht durch diese Veranstaltung zu sehr in den öffentlichen Fokus geraten wollte. (…) Das Angebot der GLS lag zu diesem Zeitpunkt übrigens schon vor.

Am Tag des Parteitages kündigte die GLS kurzfristig den Mietvertrag einseitig. Dazu Herr Rösch:

Die Kündigung erfolgte gegen 13 Uhr per Fax, kurz nachdem unser Pressesprecher, Thomas Böhm, den neuen Veranstaltungsort bekannt gegeben hatte. Davor hatten wir ja nur gesagt, dass wir verlegen, aber nicht wohin.

Der Grund dafür war wohl ein Telefongespräch, in dem Frau Jaeschke von einem stadtbekannten Linksaktivisten über den “wahren Charakter” unserer Partei und vermutlich auch über mögliche Konsequenzen “aufgeklärt” wurde.

Der Grund dafür war wohl ein Telefongespräch, in dem Frau Jaeschke von einem stadtbekannten Linksaktivisten über den “wahren Charakter” unserer Partei und vermutlich auch über mögliche Konsequenzen “aufgeklärt” wurde.

Leider erfährt man in dem Interview nicht wer den der stadtbekannte Linksaktivist ist. Unglaubwürdig ist das aber nicht. Vergleicht man diese Aktion von dem GRÜNEN Daniel Gollasch, der sich anschließend auch noch damit brüstet, das ein  Restaurant in Zukunft für Veranstaltungen von DIE FREIHEIT tabu ist, weil er mit seinen Briefen dafür gesorgt hat, kann man sich vorstellen das dies auch in diesem Fall so gelaufen ist.

Schon im Vorfeld der Veranstaltung hat `scharf links`(die „neue“ linke Onlinezeitung) eine Kundgebung auf dem Breitscheidplatz angekündigt und zum „entschiedenen Widerstand“ aufgerufen.

Als einen Erfolg angemeldeter Proteste gegen den ersten Landesparteitag der „rechtspopulistischen“ Stadtkewitz-Partei „Die Freiheit“ am 11. Januar sieht das Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“ die Auflösung des Mietvertrages durch das Hotel „Crowne Plaza Berlin City Centre“ (Nürnberger Straße 65). (…) Das Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“ will aber sicher gehen und wird auf ihre angemeldete Kundgebung auf dem Breitscheidplatz gegen „geistige Brandstifter_innen“ und Rassist_innen nicht verzichten. (…) Rassist_innen und ihrer Ideologie der Ungleichwertigkeit von Menschen, die Ausgrenzung wegen ihrer Herkunft, Religion, dem sozialen Status oder ihrer Lebensweise legitimieren soll, muss entschiedener Widerstand entgegengesetzt werden.

Der Widerstand war dann auch aufgrund der Absage ein Leichtes. Vor der Halle wollte René Stadtkewitz eine Pressekonferenz abhalten und wurde dabei von linken Demonstranten massiv gestört. Enno Dietmar war vor Ort und beschreibt die Szenerie bei der Achse so:

Schon mehrere 100 Meter vor dem Veranstaltungsort ist für die Tram Schluß: Lärmende Gruppen schwarz angezogener erlebnisorientierter Demonstranten blockieren die Straße. Es sind nicht viele, vielleicht insgesamt 30. Megaphone plärren, Sprechchöre hallen, das Ganze von beiden Seiten quasi am Kulminationspunkt Treppenaufgang vor der Sprachenschule. Eine gefühlte Hundertschaft der Berliner Polizei sperrt den Zugang zum Vorplatz ab, man erhält nur gegen Identifikation Zutritt. Die anwesenden Parteimitglieder und Unterstützer, teilweise über Hunderte von Kilometern angereist, die von der Absage nichts mitbekommen haben, scharen sich nun um René Stadtkewitz, der nur wenige Meter von den Demonstranten entfernt eine Pressekonferenz abhält. Nur wenige Worte sind verständlich, aber es ist klar, daß Stadtkewitz sich hintergangen fühlt und daß er diese Brüskierung durch die GLS Sprachenschule nicht hinnehmen will. (…)
Langsam kommt ein Kleinlastwagen die Pappelallee heraufgefahren. Die Polizei läßt ihn bis auf weniger als 10 Meter an den Ort der improvisierten Pressekonferenz heranfahren. Es ist ein Lautsprecherwagen der Gewerkschaft ver.di. Kaum hat er angehalten, brüllen seine Lautsprecher undefinierbaren Krach (offenbar “alternative deutsche Musik“) in die Pappelallee, kurz darauf ertönen aus den Lautsprechern unisono mit den Antifas die Sprechchöre: “Faschisten, Rassisten, Nazis…” – das ganze Programm. Stadtkewitz läßt sich nicht beirren. Er beendet sein Statement. (…) Dann versucht die Gruppe um Stadtkewitz, zum Restaurant auf der gegenüberliegenden Straßenseite zu gelangen. Der Medientroß und die Anhänger wollen ihm folgen. Er schafft es bis zum Absperrzaun auf der anderen Seite der Straße, wo ihn die angetretenen Polizisten zwecks Deeskalation bitten, wieder zurückzugehen. Weniger als einen Meter entfernt von den nun hysterisch schreienden, Töpfe und Pfannen schlagenden und wild herumhüpfenden aufrechten Bewahrern der korrekten politischen Gesinnung spricht Stadtkewitz noch ein paar ungehörte Worte in die überforderten Mikrofone, bevor er sich umdreht und mit seinen Begleitern in Richtung Pankow davongeht.

Das Linke es auch nicht ganz so zimperlich können, haben sie erst kurz davor unter Beweis gestellt, als sie Gegendemonstranten angriffen. Vera Lengsfeld berichtete auf der Achse:

In der ersten Angriffswelle wurden die Männer zu Boden gerissen und mit Schlägen ins Gesicht und in die Seite traktiert. Dr. Frieder Weiße, ein Mann um die 60, wurde von jungen Männern Anfang zwanzig so zugerichtet, dass er ins Martin-Luther-Krankenhaus eingewiesen werden musste. Ein anderer älterer Herr, Rainer Buchwald, erhielt mehrere Faustschläge ins Gesicht und in die Seite. Einem dritten ehemaligen Häftling wurde bei einem Schlag ins Gesicht die Brille zerstört. Er hatte noch Glück, dass seine Augen verschont blieben.

Beim ersten Angriff waren nicht alle mitgeführten Protest-Schilder zerstört worden. Als ich mich bückte, um ein unversehrt gebliebenes Schild aufzuheben, kam eine zweite Angriffswelle. Diesmal rückten schwarz gekleidete Vermummte vor, vier in einer Reihe, gut trainiert und im Kickboxen erfahren. Einer davon griff mich an und zielte mit seinen Stahlkappenschuhen auf meinen Bauch. Zwei mal konnte ich zurückspringen, beim dritten mal erwischte er mich, weil ich gegen einen Menschen prallte.



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