Mit dem Status "Residente Nāo Habitual" (übersetzt: Nicht gewöhnlich Ansässiger, abgekürzt: RNH) lockt Portugal seit 2009 einerseits gut betuchte Rentner an, anderereits Personen, die einen Beruf von "erhöhtem Wert" ausüben. Dazu zählt Portugal:
Architekten, Ingenieure, Geologen Steuerberater, WirtschaftsprüferAusübende von anderen freien Berufen, Techniker und Ähnliche,
u.a. Archäologen, Biologen, Informatiker, Forscher und Entwickler, Journalisten, Designer
Prominentestes Beispiel dafür ist Popstar Madonna (60). Offiziell zog sie in den Ramalhete-Palast an Lissabons Rua das Janelas Verdes 92, weil ihr Sohn David (13) in der Jugendauswahl des Klubs Benfica Lissabon Fußball spielt. Aber auch die zahlreichen Vorteile in der Steuer-Oase Portugal haben die Sängerin angezogen. Nur noch 20 Prozent Steuern muss sie auf ihre Einkommen zahlen - statt fast 44 Prozent in New York, wo sie zuvor wohnte. Zudem fallen auf Verträge mit Musikproduktionsfirmen nur zehn Prozent Lizenzgebühren an.
Voraussetzungen für die Steuervorteile
Wer aus den genannten Zielgruppen stammt und sich für die steuerliche Ansässigkeit in Portugal anmelden will, muss sich dort zunächst als steuerlich gewöhnlich noch im Ausland Wohnender registrieren. Danach bekommt man eine portugiesische Steuernummer. Diese ist notwendig, um die aufenthaltsrechtliche Anmeldung durchführen zu können.
Sie ist drei Monate nach Aufnahme des portugiesischen Wohnsitzes bei der örtlichen Gemeinde fällig.
Grundvoraussetzung für den Sonderstatus RNH ist, dass der Antragsteller steuerlich in Portugal ansässig ist und damit im Land unbeschränkt steuerpflichtig wird.
Laut Steuerrecht hat man sich dazu mehr als 183 Tage im Kalenderjahr in Portugal aufzuhalten oder dort über eine Wohnung zu verfügen, die vermuten lässt, dass man seinen Aufenthalt in Portugal fortsetzt.
Steuervorteile aus Sonderstatus für maximal zehn Jahre
Der steuerliche Sonderstatus ist auf zehn Jahre befristet. In dieser Zeit muss man in Portugal unbeschränkt steuerpflichtig sein. Eine Pflicht, während der zehn Jahre permanent in Portugal steuerlich ansässig zu sein, besteht allerdings nicht. Begünstigte können durchaus z.B. ein Jahr aussetzen und den Sonderstatus innerhalb der zehn Jahre später wieder aufnehmen.
Die Steuervorteile sind unterschiedlich
1. Rentner
Bei Rentnern sind Ruhegehälter von der Steuer freigestellt. Portugal verzichtet zudem darauf, sonstiges Einkommen zu besteuern, das im Ausland erzielt wird. Das zieht vor allem wohlhabende Rentner an.
Aber Achtung: Es kommt auf die Art des Ruhegehalts an! Entscheidend ist, ob es sich um eine Betriebsrente und Pension handelt oder um eine Rente aus der gesetzlichen Sozialversicherung. Letztere wird von Deutschland nicht als von einem ehemaligen Arbeitgeber gezahlte Vergütung für eine frühere Arbeitsleistung betrachtet, sondern als Versicherungsleistung. Deutschland besteuert gesetzliche Rentenzahlungen deshalb selbst dann, wenn Portugal sie von der Steuer freistellt. Renter aus der Schweiz und Österreich hingegen kommen in den vollen Genuss des Sonderstatus RNH. Sie werden weder im Quellenstaat noch in Portugal besteuert.
2. Berufstätige mit "gehobener Wertschöpfung"
Bei Zugezogenen, die in Portugal eine wissenschaftliche, technische oder künstlerische Tätigkeit von gehobener Wertschöpfung ausüben (siehe unsere Tabelle oben), gilt beim Sonderstatus RNH ein pauschaler ermäßigter Steuersatz von 20 Prozent. Diese "Steuer-Flatrate" bietet einen attraktiven Vorteil gegenüber Spitzensteuersätzen von 48 Prozent oder mehr.
Steuervorteile bei Zinsen und Dividenden aus dem Ausland
Der steuerliche Sonderstatus RNH lohnt sich übrigens auch bei Kapitalerträgen wie Zinsen und Dividenden aus dem Ausland. Wer in Portugal steuerlich ansässig ist, zahlt dafür in Deutschland höchstens 15 Prozent Quellensteuer. Das sind zehn Prozent weniger als der reguläre Steuersatz auf Dividenden und Zinsen beträgt.
Die Redaktion "Algarve für Entdecker" hat diese Hinweise nach besten Wissen und Gewissen aus verfügbaren Informationen zusammengestellt. Eine wichtige Rolle hat dabei eine entsprechende Broschüre der AHK Lissabon gespielt. Sie kann bei der Koordinatorin Recht & Steuern/Externe Buchhaltung, Emilia Mateus, bestellt werden unter der E-Mail-Adresse emilia-mateus(at)ccila-portugal(dot)com. Wir haben die Broschüre vorgestellt in unserem Beitrag " Portugal-Immobilie erwerben: am besten mit Rechtsanwalt ".
Eine sorgfältige Beratung durch Spezialisten kann aber weder dieser Beitrag noch die Broschüre ersetzen.
Rund 24.000 Personen nutzen bereits die Steuervorteile
Wie mehrere portugiesische Zeitungen im Herbst 2018 berichteten, genießen schon rund 24.000 Personen die Vorteile des steuerlichen Sonderstatus in Portugal. Ihre Zahl verdoppelte sich in den vergangenen eineinhalb Jahren. Sie stammen aus knapp 150 Ländern, ohne aber unbedingt die Staatsbürgerschaft des Ursprungslandes haben zu müssen. Die meisten, fast 6.500 Personen, kamen aus Frankreich. Zuzügler aus Großbritannien (gut 2.7oo), Italien (2.5oo) und Schweden (mehr als 2.000) folgen in der Rangliste vor solchen aus Brasilien, Spanien und der Schweiz. 2017, im bisherigen Spitzenjahr, gewährten die portugiesischen Steuerbehörden gut 7.000 Personen den RNH-Status.
Allerdings hat Portugal dadurch auch Steuerausfälle. Die jüngsten verfügbaren Angaben darüber stammen aus dem Jahr 2016. Damals betrugen die im Rahmen des Sonderstatus RNH registrierten "fiskalen Ausgaben" knapp 350 Millionen Euro. Das waren fast 0,2 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Für 2017 gehen einige Steuerexperten von mehr als 430 Millionen Euro aus. Das wird vom Finanzministerium in Lissabon nicht kommentiert. Hier blickt man mehr darauf, dass die vermögenden Zuzügler den Konsum und damit die Wirtschaft Portugals ankurbeln. Doch der Bloco de Esquerda (BE) - eine der Parteien, welche die Lissaboner Regierung tragen - will die Sonderstatus-Regelung schon sehr bald zu Fall bringen. Eurogruppen-Chef und Finanzminister Mário Centeno bestätigte, "punktuell mit Kritik konfrontiert" zu sein. Er stellte dann eine "Reform bis Juni 2018" in Aussicht. Passiert ist allerdings bislang noch nichts.
Einige europäische Länder sehen Steuervorteile kritisch
Die steuerlichen Vorteile im sonnigen und friedlichen Rentner-Paradies Portugal sorgen vor allem in Herkunftsländern wie Frankreich oder in Skandinavien für Kritik. Besonders verärgert sind die Regierungen in Schweden und Finnland. Bereits 2016 verlangte Finnland die Neuverhandlung des gemeinsamen Doppelbesteuerungsabkommens. Ein neues, welches vorliegt, hat Portugal noch nicht ratifiziert. Deshalb kündigte Finnland den bislang gültigen Vertrag vorsorglich zum Ende des Jahres 2018 auf. Ab 2022 will Finnland seine Rentner wieder in der Heimat veranlagen können.
Kontakte über das Doppelbesteuerungsabkommen gibt es auch zwischen Portugal und Schweden. Ein mit Frankreich abgeschlossenes Abkommen, dessen Neufassung am 1. Januar 2018 in Kraft trat, ließ das Regime des steuerlichen Sonderstatus unangetastet, änderte aber die Regeln für die Besteuerung von Renten für Angestellte des öffentlichen Dienstes. Außerdem wurden zwei Klauseln zur Missbrauchsbekämpfung eingeführt.
Golden Visa: Reisefreiheit als Privileg für investierende Nicht-EU-Bürger
Umstritten ist auch ein anderes Privileg, das Portugal für Ausländer aus Nicht-EU-Staaten einräumt - über die Vergabe so genannter "goldener Visa". Belohnt mit diesem Aufenthaltstitel werden Personen, wenn sie Immobilien in einem Mindestwert von 500.000 Euro kaufen (in besonderen Fällen reichen auch 350.000 Euro) bzw. eine solche Summe in Wissenschaft und Kunst investieren oder mindestens zehn Arbeitsplätze in Portugal schaffen. Mit dem goldenen Visum kann man sich dann auch im gesamten Schengen-Raum frei bewegen und reisen.
60 Prozent der Golden Visa für Chinesen
Bis Ende August 2018 hatte der portugiesische Staat dank dieser Regelung fast vier Milliarden Euro eingenommen - und fast 6.500 solcher Golden Visa ausgestellt. Begünstigte waren vor allem Chinesen (gut 3.900) und Brasilianer (knapp 600) sowie Südafrikaner (rund 260), Türken (230) und Russen (220). Nur in etwa einem Dutzend Fällen sind bisher Arbeitsplätze geschaffen worden. Weit überwiegend, nämlich mehr als 6.100 Mal, verdienten sich die Antragsteller ihr goldenes Visum mit Immobilienkäufen. In weit mehr als 3oo Fällen waren Vermögenstransfers der Ausstellunggrund.
Wegen der angespannten Lage am portugiesischen Immobilienmarkt mit seinen starken Preissteigerungen stößt der Anreiz der Golden Viasa auf immer mehr Kritik. Hinzu kommt der mehr oder weniger offen geäußerte Verdacht, dass mit der Golden Visa-Regelung unter anderem Korruption und Geldwäsche Vorschub geleistet werden könnte. Dies zu beweisen, fällt allerdings schwer, zumal die Regierung die Namen der Visa-Empfänger nicht offenlegt.
