Honigsüße Versprechungen eines Drachen

13.12.2017Politik & Gesellschaft

mehriran.de - Mechanismus des Regimes im Iran, um Menschen in Geiselhaft zu nehmen und andere Staaten zu erpressen

Honigsüße Versprechungen eines Drachen

Ahmadreza Dschalili

mehriran.de - Sie sind nicht völlig unbedeutend, doch haben sie auch nicht allzu großes Gewicht oder Einfluss. Sie haben einen iranischen Pass und ebenso einen Pass eines westlichen Landes. Sie reisen in den Iran, um Geschäfte zu tätigen, einen wissenschaftlichen Beitrag zu leisten oder ihre Ursprungsfamilie zu besuchen und werden an der Ausreise gehindert. Nazanin Zaghari Ratcliffe und Ahmadreza Dschalili sind zwei aktuelle Beispiele.

Wie dieser Mechanismus funktioniert

Was Terrororganisationen illegal machen, erlaubt sich das Regime im Iran unter dem Deckmäntelchen einer "unabhängigen" Justiz durchzuführen. Menschenraub, Erpressungen, Todesdrohungen, Folter. Die Justiz arbeitet im Auftrag der Revolutionshüter und setzt sich sogar über rechtliche Regularien und Procedere im eigenen Land hinweg. Personen mit iranischem Pass, die im Ausland leben sind besonders beliebte Ziele. Es kann sein, dass Personen mit iranischem Pass in den Iran fahren, um ihre Familie zu besuchen oder sie werden von einer iranischen Institution eingeladen. Vor einigen Jahren nachdem Rouhani Präsident geworden war, warb das Außenministerium bei Exiliranern dafür mit an der Entwicklung des Landes zu arbeiten und versprach mit honigsüßen Worten, dass man keine Komplikationen zu befürchten habe. Die Werbung betraf vor allem Wissenschaftler und Unternehmer. Ein Wink, den manche Exiliraner so deuteten, dass die Hardliner im Tiefenstaat gebändigt werden könnten und man nicht mit unvorhersehbaren Situationen konfrontiert würde. Jetzt sieht es aus, als hätte sich das Außenministerium verkalkuliert. Die Pasdaran scheren sich nicht um die Versprechen des Außenministeriums und verfolgen im Tandem mit der Justiz ihre eigene Agenda. 

Der Mechanismus der Personen Auswahl ist nicht durchsichtig, doch was nach ihrer Verhaftung geschieht schon. Und es gibt Variationen. Am deutlichsten wird die Grundvariante am Fall von Dschalili. Bei seinem Aufenthalt nach Einladung der Universität Teheran in Iran wird er vom Geheimdienst zu einem Gespräch eingeladen und gebeten zu kooperieren und Informationen aus dem Ausland in den Iran zu schicken. Dschalili lehnt ab mit der Begründung, dass Spionage nicht sein Metier sei und er sich nur auf seine wissenschaftliche Arbeit konzentriere. Die freundlichen Herren lassen ihn wieder gehen. Im Hintergrund wird jedoch der nächste Schritt eingeleitet, die Verhaftung und Anklage wegen Spionage für - in diesem Fall - Israel. Dschalili wird über die Gründe im Dunkeln gelassen und dem Richter vorgeführt ohne Akteneinsicht erlangt zu haben oder von einem Anwalt seiner Wahl vertreten zu werden. Es erfolgt eine rasche Verurteilung zum Tode wegen "Feindschaft zu Gott". Einspruch wird nicht erlaubt oder durch Verschleierung der Zuständigkeit verhindert. Wie Amnesty berichtet, wurde Dschalili auf Grund von Geständnissen, die unter Folter erpresst wurden, verurteilt.

Ein zum Tode verurteilter, im Westen lebender Wissenschaftler mit iranischem Pass löst im Westen viel Sorge um sein Leben aus. Verschiedene politische Vertreter aus dem Westen beginnen sich für ihn einzusetzen und es laufen Gespräche hinter verschlossener Türe. Bei diesen Gesprächen geht es nicht um humanitäre Aspekte, die zur Freilassung führen sollen, sondern um Geld. Iran will Stärke zeigen und sich ein Zubrot verdienen, das es gleich weiterfließen lässt. Vermutlich geht zumindest ein Teil der Gelder in die zahlreichen Auslandsprojekte der Revolutionswächter.

Ahmadreza Dschalili wurde am 21. Oktober 2017 von dem berüchtigten Richter Abolghassem Salavati am Gerichtshof der Revolutionsgarden wegen Feindschaft zu Gott (Moharebeh) zum Tode verurteilt. Er arbeitete regulär als Katastrophen Mediziner. In einem Brief vom April 2016, beschuldigt Dschalili den Iran ihn verhaftet zu haben, weil er sich geweigert habe, Zuträger für den Geheimdienst zu sein. Dschalili lebte davor mit seiner Familie in Schweden und reiste im April 2016 auf Einladung der Teheraner Universität in den Iran ein. Bei der Einreise wurde ihm der Pass abgenommen. Die Behörden warfen ihm vor Geheimnisse zum Atomprogramm an den Mossad verraten zu haben. Sein Fall hat international viel Aufsehen erregt und man versucht von Seiten der Europäer Hilfe anzubieten. Er durfte bisher keine Dokumente und auch nicht sein Urteil einsehen. Jetzt wurde sein Antrag auf Revision abgelehnt und die Todesstrafe bestätigt. Das bedeutet er könnte bald hingerichtet werden.

Der Fall Zaghari Ratcliffe

Eine weitere Variante ist der Fall der Reuters-Stiftung Projektmanagerin Nazanin Zaghari Ratcliffe. Sie wollte von einem Familienbesuch in Teheran zusammen mit ihrer 2-jährigen Tochter im April 2016 nach Großbritannien zurückfliegen. Doch die Pasdaran nahmen ihr den Pass ab. Sie kam in Haft und wurde im September 2016 zu fünf Jahren Haft verurteilt.

Ihre Tochter darf ohne die Mutter nicht ausreisen und lebt bei den Großeltern. Ihr Mann Richard Ratcliffe, Buchhalter in Fleet, gibt immer wieder großen Zeitungen Interviews und hat eine Kampagne zur Freilassung seiner Frau auf den Weg gebracht. Auch in diesem Fall ist zu vermuten, dass im Hintergrund ein Freikauf stattfinden wird, nachdem Boris Johnson, Außenminister Großbritanniens, vor kurzem zu Verhandlungen in den Iran geflogen ist. So sagt Richard Ratcliffe in einem Interview mit DW: "Wenn die britische Regierung bereit wäre, den Revolutionsgarden entgegen zu kommen, würden sie die Anklage fallen lassen."

Von der Bild-Zeitung wird über sein Verhältnis zu Iran so zitiert:

"In den vergangenen drei Monaten habe er viel über den Iran gelernt, sagt Ratcliffe. Er hatte zuvor nie einen politischen Blick auf das Land. "Für mich war der Iran ein Urlaubsland, mit gutem Essen, wo wir schöne Zeiten mit Nazanins Familie verbracht haben", sagt er. "Es ist schockierend, wie wenig Rechtsstaat dort existiert."

© Gyula Fekete, Budapest für mehriran.de

Weitere Infos:

shabtabnews.com/2017/12/11/تایید-حکم-اعدام-احمدرضا-جلالی،-پزشک،-پ/

english.shabtabnews.com/2017/12/12/supreme-court-upholds-swedish-resident-ahmedreza-djalalis-death-sentence/

english.shabtabnews.com/2017/12/06/behind-the-scenes-of-dr-mohammad-ali-taheris-case/

www.amnesty.org/en/latest/news/2017/10/iran-prominent-academic-sentenced-to-death-after-grossly-unfair-trial/

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