26.06.2010Artikel zu Iran Hintergrund erstellt von Helmut N. Gabel
Als im Sommer letzten Jahres die große Welle der Hoffnung auf einen Politikwechsel im Iran aufkeimte und Menschen auf der Straße von staatlich eingesetzten Mordbanden getreten, geschlagen, ermordet, gefoltert und hingerichtet wurden, hat sich dieser Staat die meisten Sympathien auf der ganzen Welt verscherzt.
Viele Beobachter im Westen hatten noch im Frühjahr 2009 den Eindruck gehabt, Iran sei tatsächlich ein demokratischer Staat, zumindest der demokratischste Staat in der Region und Garant für Stabilität und gute Wirtschaftsbeziehungen. Die Gewaltszenen haben vielen gezeigt, was sich wirklich hinter der Staatsideologie des Velayatr-e-faghi verbirgt: ”und bist du nicht willig, so brauch ich Gewalt” und ”wer nicht für mich ist, muss gegen mich sein”. Religiös faschistische Kräfte haben sich durchgesetzt und sind von dem Obersten Führer unterstützt worden, weil er Angst um den Verlust seines Systems hatte, wenn Reformer einen weicheren Weg einschlagen.
Immer wieder bemühten Regimevertreter im Iran und im Ausland das Argument, es seien vom Ausland gesteuerte Proteste und vom Ausland beeinflusste Verräter, die es wagten gegen die Order ihres Obersten Führers weiter auf die Straßen zu gehen. Und manche sagten es offen, andere hinter vorgehaltener Hand: die Protestierenden hätten nichts anderes verdient als eine brutale Antwort für ihren Ungehorsam. Um den Verdacht der Steuerung aus dem Ausland zu untermauern, fing man einige Ausländer (z.B. Clothilde Reiss) ein, behandelte einige Oppositionelle (z.B. Mohammed Ali Abtahi) mit bestimmten Methoden, um ”Geständnisse” zu erhalten, die den Verdacht stützten und produzierte jede Woche eine neue Version vom Tod Neda’s, weil auf keinen Fall wahr sein durfte, was Millionen auf ihren Bildschirmen mit eigenen Augen mitverfolgen konnten.
So sind auch zahlreiche Journalisten und Aktivisten verhaftet worden. Im Iran verhaftet zu werden, heisst nicht nur weggesperrt zu werden, sondern von Beschimpfungen über intensive Verhöre, bis hin zu physischer und seelischer Gewalt ertragen zu müssen. Amnesty International setzt sich für solche Menschen ein und kommt kaum hinterher mit der Fülle an Fällen.
Hengameh Shahidi
Im März 2010 nahm sich Amnesty der 35-jährigen Journalistin und Frauenrechtsaktivistin Hengameh Shahidi an. Hengameh Shahidi verbüßt gegenwärtig eine sechsjährige Haftstrafe in der Abteilung 206 im Evin Gefängnis in Teheran. Sie ist eine gewaltlose politische Gefangene. Shahidi kehrte 2009 aus Großbritannien, wo sie als Doktorandin an der "School of Oriental and African Studies" studierte, in den Iran zurück. Dort unterstützte sie den Präsidentschaftskandidaten und Führer der oppositionellen National Trust Party, Mehdi Karroubi, als Beraterin zu Frauenrechtsfragen. Am 30. Juni 2009 wurde sie dann verhaftet, zwei Wochen nachdem die Massenproteste gegen die wahrscheinlich gefälschten Wahlen begonnen hatten. Shahidi wurde vier Monate ohne Anklageerhebung gefangen gehalten, davon verbrachte sie 50 Tage in Einzelhaft. Sie berichtete, dass sie gefoltert und anderweitig misshandelt wurde. Ihr sei gedroht worden, sie hinzurichten. Einmal haben ihre Peiniger sie einer Scheinhinrichtung unterzogen. Shahidi berichtete, dass die Verhörenden ihr mehrfach drohten, andere Familienmitglieder festzunehmen und ins Gefängnis zu sperren.
Ihr Gerichtsverfahren begann im November 2009, kurz nachdem sie gegen Kaution freigelassen wurde. Im Dezember wurde Hengameh Shahidi wegen "Teilnahme an Versammlungen und Konspiration mit dem Ziel, die nationale Sicherheit zu gefährden", "Propaganda gegen den Staat" und "Beleidigung des Präsidenten" zu sechs Jahren Haft verurteilt. Sie legte Berufung gegen das Urteil ein und blieb auf freiem Fuß. Am 25. Februar 2010 wurde sie erneut festgenommen, als sie zum Geheimdienstministerium vorgeladen wurde, um "einige Fragen zu beantworten". Ihrem Anwalt, dem die Gründe für ihre Festnahme nicht bekannt waren, wurde zwei Tage später vom Revolutionsgericht mitgeteilt, dass das Berufungsgericht die sechsjährige Haftstrafe seiner Mandantin bestätigt habe. Lediglich ihre Verurteilung wegen "Beleidigung des Präsidenten", für die eine Haftstrafe von 91 Tagen verhängt wurde, wurde aufgehoben. Laut Bericht von Amnesty leidet sie an einer Herzerkrankung und benötigt regelmäßige medizinische Versorgung.
Am 29. Mai 2010 wurde sie zusätzlich von einer drogenabhängigen Mitgefangenen attackiert und schwer geschlagen. Keiner kam ihr zu Hilfe. Shahidi hatte zuvor ihren Protest gegen die Zusammenlegung von politischen und kriminellen Häftlingen beim Staatsanwalt vorgebracht.
Amnesty hat bereits bei den Justizbehörden im Iran protestiert und verlangt ihre sofortige Freilasung und eine unabhängige Untersuchung der Gewalttaten. Über diesen Fall, wie über weitere Fälle informiert die Seite rhairan tagesaktuell.
Aktuelle Entwicklung im Fall Hengameh Shahidi auf Julia's Blog.
Die Weltrevolution und die Opfer
Viele andere Studenten wie Majid Tavakoli, Frauenrechtlerinnen wie Bahareh Hedayat, Gewerkschaftler wie Mansour Osanlou, Menschenrechtsaktivisten wie Narges Mohammadi und Journalisten wie Zhila Bani Jaghob befinden sich in ähnlichen Situationen. Ihnen allen gehören die Sympathien weltoffener Menschen, die sich für Verhältnisse in der Welt interessieren. Wer ihnen hilft, hilft sich selbst. Das ist nicht einfach nachzuvollziehen, denn die Ereignisse scheinen so weit weg zu sein. Doch die Welt ist klein. Der nachdenkliche Betrachter wird sich an Situationen in seinem Leben oder an Naturereignisse oder an politische Ereignisse oder an wirtschaftliche Situationen erinnern, die scheinbar plötzlich eintraten. Leider lassen sich keine verhinderten Ereignisse nachvollziehen.
Das Regime im Iran jedenfalls hat sein wahres Gesicht gezeigt. Wer Zugang zu Informationen hat, wird verstehen, was das heisst. Wer sich aber von der Propaganda des Regimes einlullen lässt, wird mit den Ideologen des Velayat-e-faghi von der Weltrevolution träumen und sich möglicherweise am warmen Geldsegen erfreuen.
