Irans Behörden sollen die Gräuel von Kahrizak gedeckt haben
05.07.2010Artikel zu Iran Politik & Gesellschaft erstellt von Golnaz Esfandiari, übersetzt von Julia
Die Trauernden Mütter Irans haben die Todesurteile gegen iranische Offizielle wegen ihrer Rolle bei der Folterung und Ermordung dreier bei den Protesten nach der Wahl verhafteter Gefangener in der Haftanstalt Kahrizak als Versuch des Establishments bezeichnet, seine [eigenen] Verbrechen zu decken und die Familien der Opfer der Niederschlagung der Proteste nach der umstrittenen Wiederwahl von Präsident Mahmoud Ahmadinejad ruhig zu stellen.
Veröffentlicht bei Radio Free Europe/Radio Liberty am 5. Juli 2010 Quelle (Englisch):http://www.rferl.org/content/Iranian_Authorities_Accused_Of_Covering_Up_Kahrizak
„(Es handelt sich um) ein Szenario, mit dem das gewalttätige und unmenschliche Gesicht eines Regimes verborgen gehalten werden soll, während dessen Herrschaft Hinrichtungen, Morde, Folter, Inhaftierungen, Ungerechtigkeit und systematische Menschenrechtsverletzungen zu einer der wichtigsten Säulen seiner diktatorischen Machtausübung geworden sind“, sagen die Mütter und fügen hinzu, dass das Regime die Hauptverantwortlichen für die Morde „immun“ halten und verhindern wollen, dass weitere Wahrheiten über die Menschenrechtsverletzungen nach der Wahl ans Licht kommen.
Letzte Woche hatte ein iranisches Militärgericht zwei Offizielle wegen ihrer Rolle bei der Tötung von drei Häftlingen in Kahrizak zum Tode verurteilt. Neun weitere wurden zu Haftstrafen verurteilt. Gegen die kann noch Berufung eingelegt werden.
Iranischen Nachrichtenagenturen wir IRNA zufolge wurden die beiden Offiziellen, deren Namen und Rang nicht preisgegeben wurden, für schuldig befunden, „vorsätzliche Misshandlungen begangen zu haben, die zum Mord an Mohammad Kamrani, Amir Javadifar und Mohsen Rouholamini führten“.
In einem auf ihrer Webseite veröffentlichten Statement schreiben die Trauernden Mütter Irans, das Establishment wolle mit der Hinrichtung einiger Personen erreichen, dass die wahren Ausmaße der in Kahrizak begangenen Verbrechen im Verborgenen bleiben. Es sollten lediglich „einige Marionetten“ geopfert werden, um diejenigen abzusichern, die die Morde und Menschenrechtsverletzungen angeordnet haben.
Die Mütter fordern die Bildung einer Wahrheitsfindungskommission in einer sicheren Umgebung und öffentliche Prozesse unter Aufsicht von Menschenrechtsorganisationen und iranischen Bürgern. Die Kommission soll Licht in die „Tragödie von Kahrizak“ und weitere „Tragödien“ bringen, die zur Ermordung vieler Iraner, die aus Protest gegen die Präsidentschaftswahl vom vergangenen Jahr auf die Straßen gegangen waren, geführt haben.
Berichten zufolge hat auch Amnesty International die „vollständige Offenlegung“ der Untersuchungen der in Kahrizak begangenen Misshandlungen gefordert.
„Mit einer solchen Offenlegung kann sichergestellt werden, dass die Rechte der Opfer und ihrer Familien auf Wahrheit und Gerechtigkeit eingehalten werden“, ließ die in London ansässige Organisation verlautbaren. Sie rief Iran dazu auf, die Identität und die Positionen der Angeklagten und Einzelheiten ihrer Gerichtsverhandlungen offenzulegen.
Viele bezweifeln, dass es im Fall Kahrizak Gerechtigkeit geben wird. Drei Häftlinge waren dort an den Folgen von Schlägen gestorben, viele [andere Gefangene] sind Berichten zufolge gefoltert und vergewaltigt worden.
Die iranische Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi hat den Fall Kahrizak mit anderen, ähnlichen Fällen in der Vergangenheit der Islamischen Republik wie den Kettenmorden an Intellektuellen und dem Fall der iranisch-kanadischen Journalistin Zahra Kazemi verglichen, die nach ihrer Inhaftierung und Verhören im Teheraner Evin-Gefängnis gestorben war.
Ebadi sagte dem persischsprachigen Sender der Deutschen Welle, all diese Fällen hätten die „Ungerechtigkeit“ gemeinsam.
„Ich persönlich sehe keine Gerechtigkeit in diesem Fall. Es ist möglich, dass Leute gezwungen wurden, falsche Geständnisse abzulegen, um Kahrizak zu decken“, so Ebadi.
Ohne einen öffentlichen Prozess, bei dem Zeugen und Angehörige der Mord- oder Folteropfer aussagen und die Angeklagten sich verteidigen und Einzelheiten zu ihrem Handeln schildern dürfen, könne es keine Gerechtigkeit geben, fügte Ebadi hinzu.
Übersetzung aus dem Englischen: Julia
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