Als Ex-Präsident ist Nicolas Sarkozy automatisches Mitglied des Französischen Verfassungsrates. Nun hat Sarkozy mitgeteilt, dass er sofort sein Mandat niederlegen und diesen Rat verlassen würde um seine Redefreiheit zurück zu gewinnen! Was ist geschehen?
Dieser Verfassungsrat hat heute bestätigt, dass das Wahlkampfkonto Nicolas Sarkozys von 2012 den Staat um einige Dutzend Millionen Euro „betrogen, beraubt“ habe!
Der Verfassungsrat entschied, dass die Ablehnung der Nationalen Wahlkampf-Kommission CNCCFP des Wahlkontos des Kandidaten Sarkozy für die Präsidentschaftswahl 2012 berechtigt war.
Die zulässigen Wahlkampfkosten der UMP seien um rund eine halbe Million Euro oder 2 % über dem erlaubten Maximum gelegen.
Der amtierende Präsident habe als Kandidat Wahlkampf auf acht Reisen betrieben, die seiner Kampagne zugerechnet werden müssten.
Dadurch habe Sarkozys Kampagne „automatisch“ die erlaubte Maximalsumme für das Erreichen der zweiten Runde von 22.509.000,-€ überschritten.
Sarkozy müsse insgesamt 363.613,-€ an das Finanzministerium zurück zahlen.
PS: Ob die angeblichen Gaddhafi-Millionen für Sarkozys Wahlkampf hier in irgend einer Weise berücksichtigt wurden, das ist zweifelhaft…
