Fallmanagerin einer Optionskommune wehrt sich gegen Massen-Eingliederungsvereinbarungen und wird, wie viele kritische Mitarbeiter*innen, kaltgestellt. Neben dem, dass das Gericht, leider erwartungsgemäß gegen die Mitarbeiterin geurteilt hat, stellen sich folgenden Fragen: Verstoß gegen Beratungspflicht beim Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung durch das Jobcenter (JC muss zuvor den Versuch unternehmen mit den Erwerbslosen eine beidseitige EgV abzuschließen usw. usw. § 15 SGB II, oder BSG 2013 - B 14 AS 195/11 R (18/19)), Doppelfunktion der Jobcenter-Leitung als Kreis Wirtschaftsförderin, die u.a für folgendes zuständig ist: Informationen über Förderprogramme, Existenzgründungsberatung, Unternehmens-Datenbank usw. usf. Für das Gericht scheinbar alles kein Problem.
Fallmanagerin klagt gegen Jobcenter(...) „Eine Fallmanagerin des Jobcenters für den Kreis Osterholz klagte gegen ihren Arbeitgeber, weil sie sich um das Wohl ihrer Klienten sorgt. Die seien nämlich vom Jobcenter auf rechtswidrige Weise in sogenannte Eingliederungsvereinbarungen (EGV) gedrängt worden - per Serienbrief, ohne vorherige Anhörung. Sie selbst sei angewiesen worden, bei Verstößen der Klienten gegen die Serien-EGV die Sozialleistungen zu kürzen oder zu streichen." (...) Hätte die Klägerin gegen die Betroffenen Sanktionen verhängt, hätte sie die Menschen „bewusst in existenzielle Not gebracht", meinte sie. „Ich kann doch nicht angewiesen werden, ganz klar gegen die Menschenwürde zu verstoßen." Der Anwalt des Jobcenters wies den Vorwurf des Rechtsbruchs als „unverschämt" zurück.
Rückhalt bekommt die Klägerin inzwischen von einem großen Wohlfahrtsverband: In einer juristischen Stellungnahme hat sich der Paritätische Gesamtverband ihrer Kritik angeschlossen."
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