Der Staat benötigt viel Geld um die Lügenpolitik zu finanzieren, aber natürlich versteckt und hintenherum. Offiziell kostet keinem niemand etwas, denn das Geld kommt aus der Druckpresse, wie es tatsächlich viele Menschen im Volk wahrscheinlich auch glauben. Doch die Tatsache ist, dass alles was der Staat ausgibt vorher eingenommen werden muss. Die Ausgaben reichen von Sozialhilfe, über Migrations- und EU-Kosten, Subventionen aller Art bis hin zu den Beamten- und Politiker Gehältern/Pensionen. Die üblichen banalen Politikersprüche wie „Es wird keinem etwas weggenommen, alles wird erwirtschaftet (Maas)“ oder sogar ganz einfallslos banal „Wir schaffen das (Merkel)“ belegen zweifelsfrei das politische Lügen. Natürlich wird nicht sofort jedem Bürger monatlich ein Betrag, zusätzlich zu den Abgaben und Steuern, von vielleicht 100 Euro zur Finanzierung politischer Wünsche und Fehler abgeköpft, so etwas geschieht schleichend und langsam, mit Begründungen die die wahren Gründe geschickt verschleiern. So funktionierte es in der parlamentarischen Demokratie schon seit der Entstehung der BRD.
Aktuell stehen derzeit auf breiter Front wieder Strompreiserhöhungen an. Banal begründet in allgemein steigenden Kosten. Kein Wort von verfehlter Energiepolitik nach Grünen Ideologien, die zu einer verschweigenden Kostenexplosion auf den deutschen Strommarkt führte. Gemäß Bundesverfassungsgericht muss die Grundsteuer bis 2019 reformiert sein, auch hier bieten sich für die Gemeinden ungeahnte Möglichkeiten um an der Abgabenspirale zu drehen. Es werden einfach alle Grundstücke gleich bewertet, egal ob in der ländlichsten Pampa ohne jegliche Infrastruktur, oder mitten im Großstadtzentrum. Selbstverständlich werden überall bei der Neuberechnung die Hebesätze erhöht, egal ob Stadt oder Land, denn wenn schon mal neu berechnet werden muss, dann natürlich zum Wohl der Staatseinnahmen. Die Leidtragenden sind die Häuslebesitzer auf dem Land, die zum einem wegen der günstigeren Baupreise und zum anderen wegen der immer unerträglicher werdenden innerstädtischen Zustände in ländliche Gefilde flüchteten. Aber auch die Mieter spüren die Grundsteuererhöhungen empfindlich, denn die Vermieter legen die Grundsteuer auf die Miete um. Somit können die Gemeinden einen Teil ihrer Flüchtlingskosten wieder auffangen.
Die Deutsche Umwelthilfe e. V. ist ebenfalls ein Geldeintreibergehilfe für den Staat, was wahrscheinlich auch beabsichtigt ist. Die gewonnen Gerichtsverfahren, mit dem Ergebnis der Fahrverbote in Innenstädten für Dieselfahrzeuge, basieren auf politische Entscheidungen. Mit politisch beschlossenen Phantasiewerten für Feinstaub erklärten Politiker die Dieselfahrzeuge, die sie bis vor kurzen noch wegen den niedrigen CO² Ausstoß als besonders umweltfreundlich anpriesen, zu Dreckschleudern. Jetzt sind wieder neue staatliche Einnahmequellen erschlossen, angefangen mit Bußgeldern und den dann folgenden Neuanschaffungen von Fahrzeugen. Nicht nur die Automobilindustrie und die Händler verdienen daran, über die Mehrwertsteuer auch kräftig der Staat. Wenn jetzt die Politik behauptet es sei nicht so gewollt, dann ist es schon wieder eine Lüge.
Medienwirksam publiziert die Politik das sie die Renten 2019 im Westen um 3,2 und im Osten um 3,9 Prozent erhöhen will. Doch es sind lediglich die Werte in denen im Schnitt die Gehälter erhöht wurden und somit lediglich ein Schutz vor weiterer Rentenniveauabsenkung. Doch weil die Renten nur 48 Prozent des Gehälterdurchschnitts ausmachen, sind die prozentualen Erhöhungen real gesehen entschieden niedriger. Doch nichts desto Trotz sind die niedrigen Renten ebenfalls zu versteuern und immer mehr Rentner erreichen einen steuerpflichtigen Rentensatz. Somit muss ein Durchschnittsrentner mit 45 Beitragsjahren und 1.400 Euro monatlicher Bruttorente Steuern, Kranken- und Pflegeversicherung zahlen. Netto verbleiben vielleicht 1.100 Euro, gerade mal ca. 50 Euro über der Armutsgrenze. Wenn die Politik wirklich etwas für die Menschen tun wollte, dann würde sie nicht ständig von Sozialgeschenken schwafeln, sondern den monatlichen Steuerfreibetrag auf 2.000 Euro setzen. Nicht nur für die Rentner würde das niedrige Rentenniveau erträglicher, auch für die vielen Menschen die in den politisch gewünschten Niedriglohnsektor schuften müssen erhalten endlich einen erträglicheren Nettolohn. Doch daran hat die Politik überhaupt kein Interesse, denn sie möchte umverteilen. Die Politik will nicht, dass die vielen Beschäftigten im Niedriglohnsektor für ihre Arbeit belohnt werden und sie will auch nicht das die Rentner nach 45 Arbeitsjahren eine auskömmliche Rente erhalten. Was die Politik hingegen möchte, ist die monatliche Vollversorgung für Millionen Migranten, nach dem Brexit jährlich 47 Milliarden an die EU überweisen, den Euro retten, Sanktionen gegenüber Russland betreiben, eine hirnrissige teure Energiepolitik fortführen, jeden Grünen Umweltwahnsinn finanzieren und die Bürger ständig belügen.
Leif-Erik Holm (AfD) spricht Klartext über Grenzwerte und die „Diesellüge“
Weshalb sollen Deutsche noch länger arbeiten? | 17.11.2018 | www.kla.tv/13360
„Längere Arbeitszeiten bei gleichzeitig sinkenden Renten“, das fordert der Internationale Währungsfond (IWF) für Deutschland – ganz „zum Wohle deutscher Unternehmen“. Doch bereits jetzt werden über die EU griechische und spanische Rentenmodelle finanziert, die bei viel früherem Renteneintrittsalter wesentlich höhere Renten vorsehen. Plant der IWF mehr Übel als Wohl für Deutschland?
