Der neue Faschismus und seine Blockwarte

Sachte, sachte wird die Demokratie in Deutschland abgebaut. 

Ohne dass es einen großen Führer gäbe, oder dass die einschlägigen Maßnahmen nur von einer spezifischen Partei vorgeschlagen und umgesetzt würden. (Auch wenn die Wähler NIEMALS vergessen sollten, dass es Heiko Maas von der SPD war, der das im Oktober 2017 beschlossene Netzwerkdurchsetzungsgesetz in den Bundestag eingebracht hatte. Wobei die Behauptung, dass es um die Entfernung RECHTSWIDRIGER Inhalte gehe, reine Täuschung ist. Denn Rechtswidrigkeit kann in einem Rechtsstaat eigentlich nur ein Richter feststellen. Indem der Gesetzgeber diese Einschätzung auf private Unternehmen überträgt, macht er von vornherein die Erwartung deutlich, dass diese sozusagen "in dubio CONTRA reo" vorgehen sollen: Lieber zuviel als zuwenig Beiträge löschen! Und darauf, dass das gesetzlich vorgeschriebene Beschwerdemanagement nicht funktioniert, kann sich der Gesetzgeber verlassen: Beispiele siehe unten!)
Diese Entwicklung ist nicht auf Deutschland beschränkt; als "political correctness" wütet sie in den USA, vorzugsweise wohl im universitären Bereich (vermutlich auch in den Schulen; aber darüber erfährt man hier nichts).
Auf europäischer Ebene werden Sprachregelungen geschaffen und Maßregelungen der Träger sozialer Netzwerke erdacht, um diese ihrerseits zur Überwachung und Maßregelung (Zensur) ihrer Nutzer zu zwingen.

Dieser Faschismus neuen Typs hält sich selber weder für Faschismus noch für böse: Ganz im Gegenteil glaubt er sich dem Wahren und Guten verpflichtet. Inhaltlich ist er, was seinen Anti-Rassismus angeht, tatsächlich das Gegenteil des Faschismus (insbesondere des Nazismus) alten Typs.

Das ändert aber nichts daran, dass er ohne Bedenken auch Methoden des alten Faschismus zur Bekämpfung politischer Gegner übernimmt.
Das ist insoweit nicht wirklich überraschend, als der jetzt aufkeimende Faschismus ein Linksfaschismus ist. Und die Linksradikalen und Linksextremisten haben mit dem Terror gegen Andersdenkende ohnehin ihre eigenen geschichtlichen Traditionslinien. Deren gegenwärtiger Kampf gegen die Meinungs- und Redefreiheit, und letztlich gegen die Demokratie überhaupt fügt sich nahtlos in ihr elitär-messianisches Sendungsbewusstsein ein.

In Deutschland leiden unter dem Terror der vermeintlich "Guten" z. B. die Benutzer sozialer Netzwerke - wie ich.

Twitter verhält sich insoweit ausgesprochen fair, als es seine Nutzer auch über ergebnislose Denunziationen linksfaschistischer Blockwarte informiert. Ich selber z. B. erhielt kürzlich die folgende Nachricht:

Hallo, Wegen des folgenden Inhalts haben wir eine Beschwerde zu deinem Account erhalten, @burkhardtbrink1. Tweet-ID: 1248349585476587530 Tweet-Text: Frankfurt: ING kündigt AfD-Politiker Björn Höcke Girokonto - [url] The March of Goliath - nur ist es diesmal kein Führerfaschismus, sondern der Konsensfaschismus der Herde, der die Außenseiter terrorisiert. Wir haben den gemeldeten Inhalt untersucht und konnten keinen Verstoß gegen die Twitter Regeln (https://support.twitter.com/articles/18311)) oder deutsche Gesetze feststellen. Wir sind deswegen dazu nicht aktiv geworden. Mit freundlichen Grüßen, Twitter

Insgesamt kann ich freilich die Zensurpolitik von Twitter nicht beurteilen; ich wurde noch nicht gesperrt und (soweit ich mich erinnere) auch noch kein Beitrag von mir entfernt.
Das muss allerdings nicht heißen, dass Twitter besonders liberal wäre. Es kann bei mir einfach daran liegen, dass ich dort nur selten unterwegs bin.
Aktuell tweete ich etwas häufiger, weil Facebook mich (für 30 Tage) gesperrt hat.
Begründet wird die Sperre damit, dass ich in der Vergangenheit vierzehn Mal gegen die Gemeinschaftsstandards von Fuckbook verstoßen habe. Hier die entsprechende Mitteilung (im Original in einem Teil zum Scrollen, um davon eine Bildschirmaufnahme zu machen, musste ich den Text in 3 Teile zerlegen - zumindest weiß ich nicht, ob das auch anders funktioniert):
1. Bild:2. Bild:  3. Bild:

An dieser Mitteilung, wie überhaupt an der Zensurpraxis von Faschobook, ist einiges seltsam.

• Als erstes die Zahl von 14 Verstößen; die wirkt irgendwie willkürlich festgelegt. Naheliegend wäre die 10 als runde Zahl.
• Sodann, dass hier Verstöße (ob zu Recht oder zu Unrecht, kann an dieser Stelle außen vor bleiben) über eine Zeitdauer von mehr als einem Jahr zusammengetragen wurden.
• Zwischendurch war ich bereits für 30 Tage gesperrt worden (und zwar am 07.10.2019). Genau dieses "Vergehen" wurde jetzt wieder in die Liste aufgenommen; ich wurde also für dieselbe "Tat" doppelt bestraft!

Bei den einzelnen "Vergehen" selber wird man außer über die Entfernung des Beitrages lediglich pauschal darüber informiert, dass der Beitrag ein Verstoß "gegen unsere Gemeinschaftsstandards zu Hassrede" sei. 
Was KONKRET an dem jeweiligen Posting beanstandet wird, erfährt der Gemaßregelte nicht. Derartige "Strafen" kennt man ansonsten aus den Romanen von Franz Kafka: Hier aber sind seine Albträume von vor etwa einhundert Jahren neuerlich Realität geworden.
Das waren sie zwar auch schon in früheren Zeiten, im "Maßnahmenstaat" der Nazis. Und damals natürlich in weitaus schlimmerer Form: Man konnte verhaftet und in Konzentrationslager eingesperrt werden, ohne zu wissen, warum.
Und ohne sich dagegen wehren zu können. DAS immerhin könnte man heute - wenn man sich das finanziell leisten kann.
In einigen Fällen hatte ich seinerzeit Screenshots der entsprechenden Mitteilungen von Faschobook erstellt, so für die Löschung eines Beitrages am 01.04.2020. Die dort verkündete 30-tägige Sperre wurde allerdings nicht umgesetzt; anscheinend gab es damals technische Pannen (oder Amokläufe der Zensoren?) bei Facebook, denn auch andere FB-Freunde bekamen Mitteilungen über Löschungen von Beiträgen und über Sperren, die tatsächlich gar nicht erfolgten.
In dem Beitrag ging es um die Kriminalität von Einwanderern; der Originalbeitrag stand damals und steht vermutlich immer noch online. Was an dieser Information "Hassrede" sein soll, das erschließt sich wohl nur den offenbar linksgrün versifften Facebook-Zensoren:

Oberer Teil:

Unterer Teil:
Sogar eine Überprüfung der Entscheidung wurde verweigert: Wegen verringerter "Review-Kapazitäten" durch Coronavirus. Und zynischer Weise bedankte sich Fuckbook noch für das unterstellte "Verständnis" des Gemaßregelten für diese Einschränkung seiner Rechte:
Genützt hätte es zwar ohnehin nichts, denn bisher hat Faschobook noch nie die Entfernung eines Beitrages oder eine Sperre bei mir zurückgenommen, wie absurd der Anlass auch immer war. Trotzdem ist das natürlich eine Frechheit; man stelle sich vor, ein Strafgericht würde jemanden zu Gefängnis verurteilen und beispielsweise eine Urteilsbegründung wegen "krankheitsbedingtem Personalmangel" verweigern!

Bei meinem angeblichen Verstoß vom 22.02.2020 ging es darum, dass ich einen Link zum Manifest des Amokläufers von Hanau gesetzt hatte (um zu zeigen, dass dieser kein Rassist im üblichen Sinne war, sondern einfach nur geistesgestört; die angekündigte Sperre wurde auch damals NICHT verhängt; FB hatte also offenbar über einen längeren Zeitraum Probleme mit der Technik oder mit dem Personal:Oberer Teil: Unterer Teil:
Mein am 29.09.2019 beanstandeter Beitrag sah so aus:

Bei diesem Eintrag, der am 22.07.2019 beanstandet wurde, habe ich den Eindruck, dass die Löschung und die Überprüfung rein automatisiert erfolgten (oder, wenn durch Personen, dann durch Schwachsinnige). Stein des Anstoßes war wohl das Wort "Bimbo" (oder ist auch "Neger" bei den Faschobook-Orwellianern inkriminiert?) die ich aber lediglich im Rahmen einer Kritik an jemandem verwendet hatte, der eben Farbige (Neger) als "Bimbos" bezeichnet hatte:

Auf der im engeren Sinne politischen Ebene wütet der Konsensfaschismus in allen Bereichen.
Über Tarnorganisationen schreckt die linksextreme Mauermörderpartei Gastwirte ab, die AfD-Veranstaltungen aufnehmen wollen.
Die evangelische und katholische Hasskirche maßregeln AfD-Mitglieder, schließen sie aus Gremien aus usw., ohne dass irgendein Fehlverhalten vorläge. Insoweit geht es vielen AfDlern nicht anders als den Juden zur Hitlerzeit in den Anfangsjahren des Regimes, wo sie "nur" sozial ausgegrenzt wurden (und allenfalls von "Privatpersonen" auch schon mal physisch angegriffen). 

Ehrensache für einige Gewerkschaften, dass auch die AfDler nach Kräften schickanieren. Hier tun sich insbesondere diejenigen Gewerkschaften hervor, die, als Vertreter von Staatsbediensteten, ganz besonders zur Wahrung und Sicherung der Demokratie verplfichtet wären, nämlich Verdi und GEW. Aber auch die IG Metall ist voll dabei.
An vorderster Front "kämpfen" (hetzen) die Medien gegen die Alternative für Deutschland. Dort wiederum in erster Schlachtreihe die Staatssender (offiziell Öffentlich-Rechtliche Rundfunkanstalten genannt).
Wenn es jedoch darum geht, in Berichten über Regierungsprojekte usw. auch die Opposition zu Wort kommen zu lassen, wird so gut wie nie die Meinung eines AfD-Politikers referiert. Sondern diejenige der Grünen, oder auch von kleineren Parteien wie der FDP und der Linken.
Eine Ausnahme machen die Kampfmedien nur dann, wenn sie eine Chance sehen, der AfD "eins reinzuwürgen".

Auch Sportvereine mischen mit bei der fröhlichen Hatz des herrschenden Konsensfaschismus auf die AfD, und die "Kulturschaffenden" stehen, wie einst schon in der DDR, auch heute wieder in Treue fest auf der Seite der machthabenden Blockparteien, wenn es um die Verfolgung der EINZIGEN RELEVANTEN OPPOSITIONSPARTEI in Deutschland geht.

Denn in ihrem Willen, die deutschen Bürger und Steuerzahler zum Wohle von Eindringlingen und von europäischen "Freunden" bis aufs Blut auszupressen, sind sich alle Altparteien, egal, ob in der Regierung oder in der "Opposition" vom Grundsatz her einig. Für diese Bereiche gilt, entfernt ähnlich den "Tulpen aus Amsterdam":
Schwarze, Rote, Grüne, Gelbe:
Alle wollen sie dasselbe,Was Europa brauchen kann,Schleppen deutsche Sklaven an!
 
Leipzigs linksextremistische Terrorbanden schrecken nicht einmal davor zurück, Fahrzeuge alter Eltern von AfD-Politikern anzuzünden - in den Schweinemedien fröhlich als "Abfackeln" bezeichnet.
Was den berühmt-berüchtigten AfD-Politiker Björn Höcke angeht, kündigt seine ING-Bank sowohl ihm als auch seiner Ehefrau die Girokonten. Ich selber bin alles andere als ein Höcke-Fan; aber diese Form von ökomomischem Terror sollte eigentlich jeden er- und abschrecken, der aus Überzeugung zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht.
Die Beispiele von HASSAKTEN gegen Partei und Mitglieder der AfD ließe sich endlos fortführen. Aber ohnehin hat jeder, der sich auch nur ein wenig für Politik interessiert, selber genug dergleichen gelesen.
ceterum censeoWer alle Immiggressoren der Welt in sein Land lässt, der ist nicht "weltoffen":Der hat den A.... offen!Textstand vom 11.04.2020