Die durch das Coronavirus verursachte wirtschaftliche Notlage hat erneut die Notwendigkeit in den Vordergrund gerückt, zumindest vorübergehend ein Mindesteinkommen einzuführen.
Diese Forderung ist eine häufige Forderung der Linken, aber auch liberale Politiker wie Luis de Guindos, Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB), oder Toni Roldán, Wirtschaftswissenschaftler und ehemaliger Bürgerbeauftragter, haben sich dieser Forderung angeschlossen.
Seine große Befürwortung ist, dass es eine leicht anzuwendende, einfache Maßnahme ist. Sein großes Hindernis, die Kosten. Die außergewöhnlichen Umstände des Augenblicks machen diese Maßnahme, die noch vor wenigen Monaten als Utopie galt, lebensfähiger.
Ein universelles Grundeinkommen ist eine bedingungslose Geldleistung des Staates. Das heißt, im Tausch gegen nichts, und mit einer ausreichenden Menge, um leben zu können. Auf dieser Grundlage gibt es eine Vielfalt von Meinungen über seine tatsächliche Reichweite: ab welchem Betrag wird als ausreichend angesehen, ob er in allen Gebieten gleich sein soll, ob er Minderjährige einschließen soll und die wichtigste Frage: wie er finanziert werden kann. Dieser Vorschlag ist durch die Einstellung aller Aktivitäten wieder hochaktuell geworden.
Die grundlegende Frage ist, ob die Hilfe an Bedingungen geknüpft sein muss - es muss nachgewiesen werden, dass sie notwendig ist - oder ob sie universell sein muss - für alle, ohne Bedingungen. Die Zentralregierung hat bisher zahlreiche bedingte Maßnahmen, Moratorien - Zahlungsaufschübe - und verschiedene Arten von Krediten und Garantien für Unternehmen, Selbständige und Familien eingeführt. Andere gehen weiter und fordern Steuerbefreiungen und andere Zahlungen, also die Abschaffung der Zahlungspflicht.
TEMPORÄR
Luis de Guindos, ehemaliger Wirtschaftsminister und derzeitiger Vizepräsident der Europäischen Zentralbank, verteidigte während der Coronavirus-Krise ein "Mindestnoteinkommen" in Spanien. "Ich glaube, dass der Staat während dieser Übergangszeit handeln muss, damit es nicht zu einer sozialen Krise kommt", sagte er und betonte den vorübergehenden Charakter der Unterbrechung und die bedürftigsten Gruppen: "Das wird Wochen oder Monate dauern, aber nicht länger. Lassen Sie uns alle für die Grundbedürfnisse der spanischen Bevölkerung sorgen, vor allem für die schwächsten Bevölkerungsgruppen", fügte er hinzu. De Guindos hat jedoch keine Quantifizierung oder nähere Angaben gemacht.
Der Präsident der katalanischen Regierung, Quim Torra, war ein weiterer aktiver Politiker, der Pedro Sánchez bat, ein "Staatsbürgerschaftseinkommen für Arbeiter und Selbständige" einzuführen, eine Forderung, der sich die Präsidentin der Balearenregierung, Francina Armengol, anschloss.
Diese Anträge wurden bei der Sitzung der Regionalpräsidenten am vergangenen Sonntag (05.04.2020) an die zentrale Exekutive weitergeleitet. Konkret erhob Torra ein Sozialeinkommen für Arbeiter und Selbständige und beantragte gleichzeitig die Aussetzung der Steuerzahlungen, insbesondere der Mehrwertsteuer, der Einkommenssteuer, der Unternehmenssteuer, der Sicherheitsbeiträge und der Zahlung von Gebühren für Selbständige. Er forderte klar einen "einfachen" und "sofortigen" Plan und bestand darauf, dass es die Verwaltungen und nicht die Unternehmen und Arbeitnehmer sein müssen, die sich verschulden müssen, um der Notlage zu begegnen.
Der Vizepräsident und Wirtschafts- und Finanzminister der Generalitat, Pere Aragonès, wiederholte vor einigen Tagen dieselbe Forderung, wobei er sich auf den universellen Charakter dieses Grundeinkommens konzentrierte, das "klar und drastisch ist und ein monatliches Gehalt sichert, bis wir zu Produktion, Arbeit und Konsum zurückkehren". Seiner Meinung nach sollte es direkt von der EZB finanziert werden.
Francina Armengol forderte einen spezifischen wirtschaftlichen Wiederaufbauplan für die Balearen, sobald der gesundheitliche Notstand der Pandemie vorbei ist. Sie schloss sich der Forderung nach einem von der Zentralregierung finanzierten sozialen Grundeinkommen an und forderte die Aussetzung der Zahlung von Miete und Grundversorgung sowie den Aufschub der Steuerzahlungen.
Die Regierung der Balearen bietet bereits ein soziales Grundeinkommen für Menschen in einer wirtschaftlich schwachen Situation an, das im Jahr 2020 im Monatsdurchschnitt 459,12 Euro betragen wird. Im Januar gab es 12.458 Begünstigte. Der Stadtrat für soziale Dienste, Fina Santiago, hat angekündigt, dass das Profil des Empfängers auf alle Personen über 18 Jahre, die auf den Inseln wohnen und keinen Anspruch auf irgendeine Art von öffentlicher Leistung haben, ausgedehnt wurde. Es wird ab 1. April für zwei Monate erteilt. Der Antrag wird von den Sozialarbeitern zusammen mit einem Bericht zur Begründung des Antrags eingereicht. Nach Angaben der Regierung könnten etwa zweitausend Menschen davon profitieren.
Auf der anderen Seite überraschte Toni Roldán, Direktor des Zentrums für Wirtschaftspolitik und politische Ökonomie von Esade (EsadeEcPol), ehemaliger Abgeordneter für die Bürger, als er ein vorübergehendes universelles Grundeinkommen verteidigte: Er versprach allen Menschen im erwerbsfähigen Alter für drei Monate einen Scheck von 1.000 Euro pro Monat, um den durch das COVID-19 verursachten wirtschaftlichen Zusammenbruch zu mildern. Bei 38 Millionen Menschen im erwerbsfähigen Alter in Spanien würden die Ausgaben etwa 114.000 Millionen Euro betragen, was 11% des Bruttoinlandsprodukts entspricht.
Der Vorschlag hat einen zweiten Teil: Im Jahr 2021 würde es eine Sondersteuer geben, die von den im Jahr 2020 erzielten Einkünften abhängt. Diejenigen, die von der Pandemie nicht wirtschaftlich betroffen waren, würden die 3.000 Euro vollständig zurückgeben, und die anderen würden je nach dem, wie stark ihr Einkommen gesunken ist, weniger zahlen.
Roldán geht davon aus, dass die endgültigen Kosten des befristeten Grundeinkommens in Spanien 0,91% des BIP betragen würden. Seinen Berechnungen zufolge würde die Hälfte der erwachsenen Bevölkerung keinen Einkommensrückgang haben, ein Viertel würde die Hälfte seines Einkommens verlieren und ein weiteres Viertel würde drei Monate lang sein gesamtes Einkommen verlieren. Zu all dem fügt er hinzu, dass die Zahlen angesichts der "gigantischen" Unsicherheit bezüglich der Entwicklung der Pandemie "indikativ" seien.
Der Ex-Ciudadanos fasst die Vor- und Nachteile des allgemeinen Grundeinkommens zusammen. Als Nachteile weist er darauf hin, dass es sich um eine kostspielige Maßnahme handelt, die die Ressourcen auf die gesamte Bevölkerung verteilt, anstatt sich auf die Bedürftigsten zu konzentrieren, und dass sie einen großen negativen Anreiz zur Beschäftigung schafft. Die Vorteile in der gegenwärtigen Situation liegen darin, dass es sich um eine einfache, unmittelbare Maßnahme handelt, die alle erreicht.
Andererseits seien die bisher umgesetzten Maßnahmen zwar "ehrgeizig", aber langsam, komplex und bürokratisch und ließen Menschen außen vor, weil sie irgendeine Anforderung nicht erfüllen oder weil sie nicht über die Informationen verfügen, sagt er. Und er weist auf drei "besonders" gefährdete Gruppen hin: Selbständige, Hausangestellte und Zeitarbeitnehmer.
DEN URSPRÜNGLICHEN VORSCHLAG
Der Vorschlag eines universellen Grundeinkommens ist nicht neu. Es handelt sich um eine bedingungslose, universelle und ausreichende öffentliche Geldzuweisung. Sie sollte der Armutsgrenze entsprechen, die als 60% des Medianeinkommens definiert ist, das 2017 bei 8.522 Euro pro Jahr und Person lag - etwa 710 Euro pro Monat.
Die Grup Renda Bàsica Illes Balears verteidigt, dass das universelle Grundeinkommen eine ex ante-Ausrottung der Armut ermöglicht und die individuelle Freiheit garantiert. Der Wirtschaftswissenschaftler Daniel Raventós leitet das Netzwerk für Grundeinkommen, das Experten zusammenführt, die die Maßnahme unterstützen. Er schließt aus, dass es ein Anreiz ist, nicht zu arbeiten, da 700 Euro nicht dem Lebensstil eines Durchschnittsbürgers entsprechen, und er glaubt, dass es ein Vorteil ist, prekäre Arbeitsplätze, die derzeit angenommen werden, ablehnen zu können.
Er hat ein theoretisches Modell entworfen, das seine wirtschaftliche Tragfähigkeit demonstriert. Es basiert auf einer Einkommenssteuerreform mit einem einheitlichen Satz von 49%, die bei einem universellen Einkommen u.a. die Abschaffung von Renten oder Arbeitslosengeld ermöglichen würde. Bei 700 Euro hätten diejenigen, die tausend Euro verdienen, 1.190; diejenigen, die nichts verdienen, 700, und diejenigen, die 10.000 Euro verdienen, 5.600.
Unter den gegenwärtigen Umständen befürwortet Raventós die Garantie eines bedingungslosen Einkommens für die gesamte Bevölkerung mindestens bis zum Ende des Jahres, und wenn sie diesen Betrag überschreiten, wird der Staat ihn mit der Steuererklärung 2021 zurückerhalten. "Das Grundeinkommen allein kann nicht alle Probleme bewältigen, die durch die Ausnahmesituation, in der wir uns befinden, verursacht werden, aber die Sicherung der materiellen Existenz aller ist das Wichtigste", sagt er. Seiner Meinung nach zeigt die Tatsache, dass es Liberale gibt, die jetzt auf diese Maßnahme setzen, "ihr Potenzial", obwohl er es für unerlässlich hält, den konkreten Vorschlag zu bewerten, den sie unter dem Namen "Grundeinkommen" machen.
