CDU: Dauerproblem WAHRHEIT

Mit der Affäre um Stuttgart21 wurde jetzt aufgedeckt, was an und für sich viele Beobachter bereits lange wissen:

Die CDU hat mit ihren Partei-Eliten ein Problem mit der Wahrheit.

Diese “Grundhaltung” gegenüber den Bürgern hat Methode. Der Bürger soll nur das wissen, “was für ihn gut” ist und seine Wahlentscheidung nicht “beeinflusst”.

Ein exemplarisches Beispiel für die “methodischen Lügen” veröffentlichte jetzt SPON mit der Nachricht, dass bei der umstrittenen STUTTGART21-Entscheidung der Regierung in Baden Württemberg unter Führung der CDU lange bekannt war, welche Mittel das Projekt verschlingen würde.

SPON schreibt dazu folgendes:

Regierung Mappus verheimlichte Berechnungen zu Stuttgart 21

Das geht aus der internen Kostenrechnung und einem ausführlichen Vermerk aus dem damals zuständigen Innenministerium von Herbst 2009 hervor, der dem SPIEGEL vorliegt.

Der damalige Ministerpräsident und heutige EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) verbat sich daraufhin weitere Berechnungen: „Auf Wunsch des Herrn MP“, so heißt es in dem Vermerk, solle derzeit von einer „neuen Kostenberechnung abgesehen werden“. Entsprechende Zahlen seien „in der Öffentlichkeit schwer kommunizierbar“, schrieben Oettingers Beamte.

Die Mitarbeiter äußerten zudem Bedenken, die ebenfalls zu den Bahnhofsbefürwortern zählende SPD über die neuesten Berechnungen zu informieren. Es sei damit zu rechnen, „dass die SPD bei Bekanntwerden der Kostenentwicklung von dem Projekt abrücken wird“.

Der Vorfall ist ein Beweis dafür, wie weit die UNION von der Demokratie entfernt ist, zumindest in ihren “Führungsspitzen”. Da wird gelogen und getäuscht und verheimlicht, dass sich die Balken biegen. Es liegt nahe, dass man mit solch einer Verhaltensweise unter Anderem auch empfänglich für “Bimbes-Spenden” wird und wie die CDU in Hessen über Schwarzgeldkonten in den Steueroasen wahrscheinlich (nach wie vor) verfügt.

Jeder kann sich jetzt selbst überlegen, ob es bei diese rArt der bei der CDU “üblich scheinenden” Denk- und Verhaltensweise” nicht wahrscheinlich ist, dass noch in viel größerem Umfang verheimlichte SPENDEN in den STEUEROASEN schlummern und alleine die drohende Aufdeckung die längst überfällige Schließung der “organisierten Staats-Kriminalität” verursacht?!

Dass alleine ca. 200 Milliarden EURO unversteuerter griechischer Vermögen und Gewinne in der SCHWEIZ sein sollen, charakterisiert den “europäischen Geist” der großen EU-Länder wie Deutschland und Frankreich. Man hat auch gerne geduldet, dass in der Griechenland-Krise die größte griechische Privatbank mit Unterstützung Luxemburgs und dem “Euro-Chef” Juncker ihren Sitz nach Luxemburg verlegte, auch um die dem griechischen Volk zustehenden Steuern zu “schützen”.

Wirkt es nicht geradezu angesichts des “Griechen-Dramas” grotesk, dass Merkel und Co. nicht die kriminellen Steuerhinterzieher zur Kasse bitten wollen? Oder hat auch das Methode, weil es um die neoliberale Politik der Fortsetzung der Umverteilung von unten nach oben, auch unter Duldung krimineller Steuerflucht, in Wirklichkeit geht?!

Die Taugenichtse der UNION und der FDP scheinen jedenfalls einig zu sein, dass nicht die kriminellen Steuerhinterzieher zur Kasse gebeten werden, indem man endlich die Steueroasen schließt.

Aber darauf kann man lange warten, wenn die Aufdeckung der “Schwarzgeldkonten” der “neoliberalen Eliten” in Deutschland, auch den “Alt-Parteien”, droht. Das dürfte der Grund sein, warum in Griechenland und auch in Deutschland das Thema der STEUEROASEN nicht zur Debatte steht. Da fällt es leichter, auch aus dem Blickwinkel der Ideologie des Neoliberalismus, dass man immer breiter werdende Schichten der Bevölkerung in die Armut treibt und sogar das “unabdingbare” Existenzminimum (Stichwort: 2. Leitsatz des HartzIV-Urteils des BVerfG) den Betroffenen mit krimineller Energie (vorsätzliche Falschberechnung) unterschreitet.

Es liegt auf der Hand, dass bei einer Besteuerung alleine der entzogenen Gewinne in Höhe von 200 Mrd. Euro kurzfristig ein Betrag von ca. 60 Mrd. Euro verfügbar wäre. Stattdessen treibt man viele Bürger in Griechenland in die bittere Armut, weil man die kriminelle Steuerhinterziehung nicht beenden will. Klaus Ernst (Partei Die Linke) hatte dem Fraktionsvorsitzenden der UNION, Volker Kauder (CDU), im Bundestag deshalb Vorhalte gemacht und der UNIONS-Politiker drehte dem Fragesteller demonstrativ den Rücken zu und verweigerte eine Antwort darauf.

Klaus Ernst nannte das Beispiel der Junglehrerin, deren Gehalt von etwas mehr als 1000 Euro nach den “Sparmaßnahmen” auf ca. 550 Euro abgesenkt wurde!

Wer diese Politik, die auch Deutschland von der griechischen Regierung eingefordert hatte, mit seiner Wahlstimme unterstützt, der sorgt für die Auflösung der Reste der Demokratie und die Fortsetzung der oben beschriebenen “kriminellen Politik”.

Dass die JOURNAILLE bereits jetzt wieder für die Taugenichtse der UNION und der FDP Wahlkampf betreibt und die oben skizzierte “kriminelle Energie” der Partei-Eliten sogar durch “Verschweigen” unterstützt, ist anhand der veröffentlichten jüngsten Umfragen bzw. der Entwicklung der “Symphatie-Werte für Politiker” ablesbar. Sofern man den Veröffentlichungen Glauben schenken kann, stieg das Ansehen der Bundeskanzlerin wieder. Das ist m.E. ein Zeichen für die (wieder) gelungene “Volksverdummung” der ARD und der Zeitung mit den großen Buchstaben.

Das liegt unter Anderem daran, dass die oben beschriebenen kriminellen Unterlassungen und Handlungen kaum in ihrer Bedeutung und den Folgewirkungen dargestellt wird. Solange es die sog. “Mittelschicht” nicht selbst trifft, wird das oben angedeutete Schicksal der “Junglehrerin” lieber verdrängt und schon gar nicht mit der “unterlassenen Schließung der kriminellen Steueroasen” in Zusammenhang gebracht. Es verstehen sogar viele Bürger diese Zusammenhänge, sie wollen aber nicht darüber NACHDENKEN und die Medien helfen ihnen dabei.

Da hilft auch die idiotische Selbstverdummung der Bürger – DIE ANDEREN KÖNNEN ES AUCH NICHT BESSER – dabei, das ihnen selbst drohende Schicksal zu verdrängen. Besser das da viele Griechen in die Gosse getreten werden, als man selbst, so mögen so manche in ihrem “Hinterstübchen” sinnieren. Der aufkommende Selbstschutz vor der Existenzangst weiß es zu verhindern, über die Konsequenzen aus dem “Demokratie-Verfall nachzudenken. Da verfällt man dann leicht in das alte Wahl- und Zustimmungsverhalten. Die “Gosse” in Griechenland ist ja (noch) weit weg.

Aber die WAHRHEIT sieht anders aus. Rund 50 Millionen US-Bürger können sich nicht mehr selbst über ARBEIT ernähren. In Detroit und darüber hinaus entstand aus der Not geboren eine Bewegung, die brachliegende Industrieflächen rekultiviert, damit Gemüse, Obst und andere Nahrungsmittel angebaut werden können.

Das sind die unübersehbaren Konsequenzen der neoliberalen Ideologie, an der UNION und FDP wie selbstverständlich festhalten wollen. Armut und bittere Not machen erfinderisch. Aber sollte das auch die Zukunft Europas sein oder werden?

Die neoliberale Ideologie führt zwangsläufig aufgrund der Gier- und Abzockermentalität in die Krise; sie führt zu Kriegen, Umweltzerstörung, Gesundheitsschäden und wachsende Armut.

Jetzt bereiten sich die USA, England und Israel auf den lange geplanten Waffengang gegen den IRAN und evtl. gleichzeitig Syrien vor. Es geht darum, die KRISE im Sinne der “Schock-Strategie” (nach Naomi Kleins Buch, die Schock-Strategie) zu nutzen, damit die ökonomische Beherrschung (Stichworte: Öl, Gas, …) und die “militärische Beherrschung” des gesamten “Nahen Osten” abgeschlossen werden kann. Ein willkommener “Nebeneffekt” wäre, den Drang der Palästinenser nach einem eigenen Staat gleichzeitig zu beenden, auch mit dem Mittel der geschürten Auseinandersetzung mit anschließender massenhafter Tötung.

Mit diesen unübersehbaren WAHRHEITEN haben UNION und FDP seit vielen Jahren ein Problem.

Obwohl der KRIEG seitens USA, England und Israel seit Jahren geplant war, unternahm man wenig, um sich von dieser mörderischen und der Menschen verachtenden Politik zu distanzieren. Da stand eine absurde STAATSRÄSON im Vordergrund, die Verbrechen an der Menschen im Gaza-Streifen duldete. Da wurden sogar vorher Waffen in das Krisengebiet geliefert. Die Vorgänge in “Guantanamo” sind nur ein weiteres Beispiel für die Politik der Duldung. Wer sich angesichts solcher Vorgänge von den sog. “Verbündeten” nicht klar distanziert, der wird zum “Mittäter”, auch weil er die GRUNDLAGEN des Grundgesetzes, nämlich der Achtung der Menschenrechte und des Völkerrechtes, “vorsätzlich” und “nachhaltig” missachtet.

Mit ihrem “Dauerproblem der Wahrheit” zerstören UNION und FDP die Grundlagen der Demokratie, im Inland und im Ausland.

Diese Art der Politik muss ein Ende finden. Nur der Bürger selbst kann mit seiner Wahlstimme die Reste der Demokratie verteidigen und das zunehmende Unrecht bekämpfen. Auch die Grundlagen des Zusammenlebens, nämlich die Wirtschaft bzw. die geltenden Regeln müssen neu überdacht werden, auch angesichts der sich ausbreitenden Armut in der Welt. Diese Notwendigkeit ist alleine aus dem Blickwinkel des “Exportweltmeisters” gegeben; die verdrängte WAHRHEIT zerstört die notwendige Weiterentwicklung. Die neoliberale Ideologie hat keine Zukunft, allenfalls in einer Art EU-Diktatur.

Wer an der “Demokratie” festhalten will und verhindern will, dass sich die bereits bestehende EU-Despotie (nach Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider, ehemals Lehrstuhl für öffentliches Recht an der Universität Erlangen-Nürnberg) in die Diktatur des EU-Einheitsstaates entwickelt, der muss die UNION und die FDP aus der Regierungsverantwortung herauswählen.

Jede andere Regierungskoalition wäre ein Segen für Deutschland und Europa und die Zukunft der Kinder.

Gebt anderen Parteien, die an der Demokratie festhalten wollen, eine Chance.

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