Zum Wochenende hat die CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) erneut deutlich gemacht, wie sehr sie gegen Anonymität im Netz kämpft.
Wegen Hasskommentaren im Internet zur Tötung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke forderte „Miss Homophobia 2018“ AKK in der Bild am Sonntag: „Ich bin für Meinungsfreiheit, aber ich möchte über den Umgang miteinander im Netz reden.“
Das klingt wie der besonders sattsam aus der fremdenfeindlichen Ecke bekannte Spruch: „Ich habe nichts gegen Flüchtlinge, aber…“
AKK im Chor mit anderen „Schwarzen Seelen“
Auch der Europa-Spitzenkandidat von der CSU Manfred Weber und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble von der CDU hatten sich gegen ein Recht auf Anonymität im Netz ausgesprochen.
„Für eine offene Gesellschaft ist es schwer erträglich, wenn sich die Menschen bei Debatten im Internet nicht offen gegenübertreten“, hatte der ehemalige Bundesinnenminister im letzten Monat zur Causa „Youtuber Rezo“ dem Spiegel gesagt. Der Mann will in Sachen „digitales Vermummungsverbot“ sogar bei den österreichischen Rechten in die Lehre gehen.
Übergriffe auf unsere verfassungsmäßigen Grundrechte verhindern
Andererseits scheinen sich diese Herrschaften erst dann so richtig wohl in Amt und Würden zu fühlen, wenn auch das letzte verbliebene Grundrecht der Bürger ausgehöhlt oder geschleift ist und sie mit den Bürgern machen können, was sie wollen.
Die Versuche von AKK , Weber und Schäuble zeigen, dass Wachsamkeit dringend nötig ist, wenn man nicht plötzlich eines Morgens als rechtloser Sklave deutscher Politiker-Clans aufwachen möchte!
