An und für sich hatten die Wähler vor einigen Jahren dem eiskalten neoliberalen Kurs der UNION und der FDP mit Rausschmiss der FDP abgewählt. Zu offensichtlich war die Absicht, die Auszehrung der Kommunen mit der unsäglichen Behauptung fortzusetzen, dass es die Privaten besser könnten.
Bei dieser klaren LÜGE wurde offensichtlich übersehen, dass auch die Kommunen fähige Geschäftsleitungen einsetzen können, wenn sie denn den Parteien-FILZ, die Ämterwahrnehmung nach Parteibuch, überwinden wollen!
Die eiskalte FDP-Politik führte bis heute erkennbar dazu, dass vornehmlich die einfachen Bürger ausgebeutet werden, weil die Kommunen den Preisauftrieb nur noch mit Gebührenerhöhungen stemmen können, und die schamlos und ökonomisch desaströs privatisierten Kommunalbetriebe wie die Müllabfuhr ihr “Gebietsmonopol” preislich zu Lasten der Bürger ausnutzen. Ein Skandal.
Jetzt ist der Taugenichts Christian Lindner (FDP) nach alter FDP-Tradition dabei, den Bürgern Sand in die Augen zu streuen.
Ein Beispiel dafür:
Bei “Anne Will” verstieg er sich zu der Empfehlung, die Stromsteuern zu streichen, so dass Bürger mit niedrigen Einkommen und sogar die Hartz IV – Bezieher davon profitieren könnten!
Dass er mit der Abschaffung der Stromsteuern insbesondere die stromintensiv produzierenden Konzerne im Blick hat, dürfte für jeden leicht erkennbar sein. Aber sich die “soziale Fürsorge” umzuhängen, ist schon ein starkes Stück, eine unglaubliche Verlogenheit.
Tatsache ist, dass der Regelsatz für SGB II / XII – Leistungsberechtigte nach der sog. “Einkommens- und Verbrauchsstichprobe” (kurz EVS) der unteren 15 % der Einkommensbezieher berechnet wird. Die tatsächlichen Aufwendungen werden dann bezogen auf die Bedürftigen nach Kategorien wie “Nahrung, Getränke und Tabakwaren = 142,75 Euro, Wohnen einschl. Energie, Instandhaltung = 35,83 Euro, usw.…. Summe = 409,00 Euro/Monat berechnet.
Es handelt sich also um IST-Aufwendungen, die allenfalls noch für Hartz IV – Empfänger gekürzt werden, z.B. bezogen auf Ausgaben für Alkohol.
Oder anders ausgedrückt: Würde die Stromsteuer, wie der eiskalte Christian Lindner (FDP) das vorschlägt, wegfallen, hätten die Hartz IV – Bezieher keinen Vorteil daraus, weil die niedrigeren IST-Aufwendungen für STROM den Regelsatz kürzen würden!
Aus der Kürzung des Regelsatz bei Wegfall der Stromsteuer wird bei dem Taugenichts Christian Lindner (FDP) ein “Vorteil” für die Hartz IV-Bezieher”; eine platte Lüge. Es liegt auf der Hand, dass er vielmehr, entsprechend der bisherigen FDP-Politik, die eigenen Klientel, nämlich die großen Unternehmen und Konzerne, im Blickfeld hatte!
Ganz im Gegenteil: Für viele Familien mit Hartz IV – Bezug, insbesondere Alleinerziehende mit Kindern, reichen die im Regelsatz enthaltenen Beträge nicht aus. Das liegt einerseits an dem unzureichenden Regelsatz, weil die Bundesregierung rechtswidrig z.B. bedürftige RENTNER in der EVS berücksichtigt hatte, die sich allenfalls nur stundenweise Licht leisten konnten, andererseits an den seit Jahren ansteigenden Strompreisen.
Hinzu kommt, dass bei Ersatzbeschaffungen oder dem Austausch von Elektrogeräten auf “Darlehensbasis” von den Behörden niedrige PAUSCHALEN gezahlt oder gebrauchte Geräte angedient werden, die sogar den Stromverbrauch ansteigen lassen!
Daraus resultiert, dass in mehr als 100.000 Haushalten der Strom abgestellt wurde und die Behörden inzwischen aufgrund der Rechtsprechung Stromschulden darlehensweise übernehmen müssen, um die Stromabstellung zu vermeiden.
Wenn der Taugenichts Christian Lindner (FDP) für die Hartz IV – Bezieher tatsächlich etwas machen wollte, dann müsste der Regelsatz mindestens um 100,00 Euro/Monat angehoben werden.
Tatsache ist jedenfalls, dass das untere Drittel der Bevölkerung eine um 8 Jahre bei Frauen niedrigere Lebenserwartung hat, bei Männern sogar eine um 10 Jahre reduzierte Lebenserwartung.
Dass dazu auch die eiskalte FDP schweigt, wundert nicht weiter.
Es wäre für die Bürger in Deutschland katastrophal, wenn die eiskalte Umverteilerpartei wieder in den Bundestag einziehen würde, um als Zünglein an der Waage erneut ihr Unwesen treiben zu können.
Auch angesichts der zu erwartenden DIGITALISIERUNG der Wirtschaft benötigen wir Parteien, die das Wohl der Bürger fokussieren!
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