An und für sich sollte jeder wissen, dass mit solchen Gesetzen ganz andere Ziele verfolgt werden, als vordergründig sichtbar wird.
Während die Beschimpfung der AfD-Spitzenkandidatin, Dr. Alice Weidel, als “Nazi-Schlampe” vom Landgericht Hamburg als straflose “Satire” ausgeurteilt wurde, zeigt sich der Bundesinnenminister der CDU in den ARD-Medien als betroffen und beleidigt, wenn er von PEGIDA-Demonstranten mit Begriffen wie “Volksverräter” beschimpft wird.
Es ist die ansteigende Wut selbst biederer Bürger, die seit etwa zwei Jahren feststellbar ist. Der einfache Bürger ist das Opfer des Raubtierkapitalismus mit der Folge der prekären (Zwangs-)Beschäftigung, sowie der sich ausbreitenden Altersarmut. Nach dem Selbstverständnis der Alt-Parteien sollen die so betroffenen Bürger die um 8 Jahre reduzierte Lebenserwartung bei Frauen, bzw. die um 10 Jahre reduzierte Lebenserwartung bei Männern ohne Protest hinnehmen! Wer verstanden hat, dass die Alt-Parteien über die Hartz IV-Gesetzgebung und das Führen völkerrechtswidriger Kriege die Existenz vieler Bürger im wahrsten Sinne des Wortes beschädigt, der wird bei aufgestauter Wut der Empörung Ausdruck verleihen.
Hinzu kommt, dass die Kriegsflüchtlinge (Syrien, Afghanistan, …) und Wirtschaftsmigranten (Schwarzafrika, Balkanstaaten, …) insbesondere den ärmeren Bürgern zunehmend die Wohnungen und die Arbeitsplätze wegnehmen. In einigen Ländern wird sogar ernsthaft die Enteignung von Wohnungen in Betracht gezogen; für eigene Bürger wäre das nie in Betracht gezogen worden, soviel ist sicher.
Während das Landgericht in Hamburg die Medien-Hetze gegen AfD-Repräsentanten mit der “rechtlichen Würdigung” als SATIRE verhöhnt, wird jetzt im Bundestag das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) im Eilverfahren behandelt.
Viele seriöse Juristen, die weitgehend von den Alt-Parteien ignoriert werden, halten bereits den KERN des Gesetzes, nämlich die auferlegte “Rechtsprechung in eigener Sache”, also die “Quasi-Rechtsprechung” durch die Sozialen Medien (Facebook usw.), wenn vermeintliche STRAFTATEN nach dem StGB feststellbar wären, für absurd. Der Bundesjustizminister der SPD, Heiko Maas, will offensichtlich die Gewaltenteilung bzw. die Zuständigkeit der GERICHTE aufheben, wenn es um die MEINUNGSFREIHEIT der Bürger geht.
Die “Hasstiraden” einiger Politiker aus den Alt-Parteien sollen offenbar hingenommen werden, wenn Politiker, wie Bundesaußenminister Gabriel (SPD) PEGIDA-Demonstrierende als “Rattenfänger” bezeichnet. Jedem bleibt es jetzt selbst überlassen zu werten, ob damit eine Anleihe aus den 30er Jahren verbunden war, oder die Anlehnung an ein bekanntes Märchen.
Zu erinnern ist an “Kauderwelsch” (Angela Merkel beschönigend auf die Beschimpfung Willy Brandts, der von Volker Kauder (CDU) mit “Goebbels” verglichen wurde) und umgekehrt an eine Petitesse von Willy Brandt, der etwas geschickter folgendes einmal sagte:
Auch diese Formulierung war wohl überlegt: Sie insinuiert den Vergleich, ohne ihn zu ziehen. Brandt: "Soll mir doch mal einer sagen, wann es bei uns seit Goebbels einen so begabten Demagogen wie Geißler gegeben hat."
Nach dem neuen NetzDG, aber auch nach dem Willen der Alt-Parteien, Beschimpfungen und Beleidigungen zu sanktionieren, müsste bei solchen Entgleisungen heute die STAATSANWALTSCHAFT ermitteln und anklagen, wenn es da nicht die Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte geben würde! Und die werden die Politiker der Alt-Parteien mit ihren provozierenden Entgleisungen nicht anklagen, soviel erscheint sicher.
Klar sollte sein, dass das NetzDG in Wirklichkeit die BÜRGER einschüchtern soll. Der Lernprozess soll heißen: Kümmert EUCH nicht um die POLITIK, die IHR sowieso nicht versteht und nehmt alle Entbehrungen hin, die wir für EUCH bereithalten und für notwendig halten!
Dass sich die Alt-Parteien den STAAT zur Beute gemacht haben, hatte bereits Prof. von Arnim vor vielen Jahren in seinen Veröffentlichungen nachgewiesen. Sein neues Buch – Die Hebel der Macht und wer sie bedient Untertitel: Parteienherrschaft statt Volkssouveränität (Heyne 2017) – beschreibt anschaulich, mit welcher kriminellen Energie sich die Alt-Parteien bei Abstimmungen im Bundestag (Diätenerhöhung usw.) seit vielen Jahren bedient hatten. Von der Existenz einer Opposition kann nur noch bedingt gesprochen werden.
Hinzu kommt, dass die Mainstreammedien die Alt-Parteien nach Kräften stützen und ihre Aufgabe darin sehen, Informationen zu filtern und nur die Zusammenhänge zu nennen, die den Alt-Parteien nicht schaden können.
Ein Beispiel dazu:
Bekanntlich wurde gegen Syrien bzw. das Assad-Regime in 2011 der Wirtschaftskrieg, genannt EMBARGO, verkündet. In Wirklichkeit ist es eine schlimme Kriegsführung gegen das Volk! Denn den Syrern wurden die dringend benötigten MEDIKAMENTE und die Ausrüstungen für die Krankenhäuser nicht mehr geliefert; sämtliche GELDKONTEN wurden eingefroren.
Nicht bekannt wurde bis heute, wie viele Todesopfer diese Politik gekostet hatte. Die Embargo-Politik gegen den IRAK führte damals nach Verlautbarungen der WHO zu ca. 500.000 Toten, darunter viele Kinder.
Dass dem Assad-Regime durch die Politik der “Flucht-Anreize” bei Unterversorgung der Bevölkerung bis hin zu Hungersnöten die Bürger entzogen werden sollten, liegt auf der Hand.
Wer jetzt von den Alt-Parteien behaupten will, dass die Flüchtlingsströme der letzten Jahren unerwartet waren, der lügt das Blaue vom Himmel herunter. Selbstverständlich musste nach dieser schlimmen Embargopolitik damit gerechnet werden, dass viele Menschen auch nach Europa kommen. Aber niemand wollte von den schlimmen Rechtsbrechern, die für die Embargopolitik verantwortlich sind, und von ihren Mitläufern, auf die sicher zu erwartenden Flüchtlingsströme aufmerksam machen.
Da war es geradezu ein Glücksfall für die Verantwortlichen, den UNGARN-Anlass als Willkommensgeste zu nutzen und “WIR SCHAFFEN DAS” zu verkünden! Eine beinahe perfekte Täuschung der Bevölkerung, ja wenn nicht ein paar aufrecht gebliebene Politiker die Kraft haben, die Wahrheit zu sagen.
Dazu gehört z.B. der ehemalige Staatssekretär im Verteidigungsministerium Willy Wimmer (CDU), der zu berichten weiß, dass bei jedem WAFFENGANG zuallererst die Frage der Flüchtlingsströme geplant wird! Anzunehmen, dass diese Weisheit ausgerechnet für den völkerrechtswidrigen Syrien-Waffengang nicht gegolten hatte, wäre reichlich naiv.
Deshalb ist davon auszugehen, dass die Verantwortlichen in der Bundesregierung die Bevölkerung bis heute getäuscht hatten, weil die Flüchtlingsströme auch auf Europa verteilt werden mussten!
Das Thema wurde solange ausgesessen, bis ein “plausibler Grund” für die massenhafte Migration gefunden werden konnte.
Nur peinlich, dass anscheinend die SPD in NRW die Zusammenhänge nicht erkannt haben will. Denn die “Sicherheitsfragen” dem Innenminister JÄGER (SPD) in die Schuhe zu schieben, war reichlich abwegig. Denn die Bundesregierung war es c.p. selbst, die auf eine umfassende Vorbereitung auf die zu erwartenden Flüchtlingsströme verzichtet hatte, um die Bevölkerung nicht zu früh darauf aufmerksam zu machen. Auch der Fall Amry zeigt ausgerechnet wenige Tage nach der NRW-Wahl ein ganz anderes Bild und ganz andere Verantwortliche. Ein Schelm der jetzt annehmen wollte, dass die Nachrichten über die “Aktenfälschungen” ein paar Tage zurückgehalten wurden.
Ob sich die BÜRGER den MAULKORB NetzDG umhängen lassen, ist eher unwahrscheinlich. Und das ist gut so.
Wollte man alle Politiker der Alt-Parteien, die politische Gegner mit “Nazi-Beschimpfungen” in den letzten Jahren überzogen hatten einsperren, dann würden sich die Reihen in den Parlamenten lichten.
Pikant ist, dass die eifrigen Schwinger der “Nazi-Keulen” aus den Alt-Parteien mit dem Rechtsstaat und der Gewaltenteilung auf Kriegsfuß stehen, wie es die Bücher von Prof. von Arnim mit vielen Nachweisen nahelegen!
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