Soll man sich überhaupt auf Signale aus der Politik abstützen? Oder lässt man das nicht vielleicht doch lieber bleiben – zumal Wahlen anstehen? Im Vorfeld des zweiten Stammtisches des Aktionskomitees Behindertengleichstellung und auch am Stammtisch selbst waren jedenfalls Signale erkennbar, die Anlass zu leiser Hoffnung sein können, die Wiedereinführung der verwaltungsinternen Fachstelle für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung in Basel-Stadt komme wieder in den Bereich des Möglichen. – Ein Gastkommentar von Christoph Meury.
Das Aktionskomitee für den Erhalt der Fachstelle für Gleichstellung von Menschen mit Behinderung hat am 28. September zu einem weiteren Stammtisch eingeladen. Die zweite öffentliche Runde war ein Stammtisch mit PolitikerInnen der Grünen, BastA!, GLP, LDP, SP und FDP. Kurz vor den Herbstwahlen war dies eine spannende Ausgangslage mit einer hohen Politikerdichte. Die potentiellen Regierungsrätinnen, respektive Stadtpräsidentinnen – Heidi Mück, Martina Bernasconi, Elisabeth Ackermann – drängten förmlich ans Mikrophon. Die Botschaften waren erfreulich. Alle hatten sie großes Verständnis für die Anliegen behinderter MitbürgerInnen. Auch die anwesenden GrossratskandidatInnen: Anna Götensted (LPD), Béatrice Alder (BastA!), Luca Urgese (Präsident der Basler FDP) und Michaela Seggiani (Vizepräsidentin SP Basel-Stadt) konnten positive Signale aussenden. Das kam bei den Anwesenden gut an und hätte auch den Abwesenden Freude gemacht. Schade, dass in dieser Stammtisch-Runde der Aufmarsch der Menschen mit einer Behinderung spärlich war. Persönlich verstehe ich dies zwar durchaus, ist es doch mühsam und leicht deprimierend, wenn man zum x-ten Mal seine Anliegen öffentlich darlegen und um Verständnis bitten muss. Trotzdem, eine direkte Konfrontation mit PolitikerInnen ist natürlich eine einmalige Gelegenheit mit den zukünftigen Entscheidungsträgern auf Augenhöhe zu kommunizieren. Sonja Häsler und Walter Beutler haben diese Möglichkeit stellvertretend genutzt. Die beiden RollstuhlfahrerInnen fungieren diesbezüglich als Sprachrohr für die 25’000 behinderten Menschen in Basel-Stadt. Auch Xaver Pfister hat mit einem engagierten Votum für die Anliegen von psychisch beeinträchtigen Menschen geworben. Stephan Settelen, der Gastgeber der Stammtischrunde und Geschäftsführer und Mitinhaber der Settelen AG, konnte anhand der Berufsintegration seines Sohnes zeigen, dass eine solche Integration, trotz Widerständen (oder eher Verwaltungsträgheiten) möglich und nötig ist. Alle Direkt- oder Indirektbetroffenen können anhand von Beispielen zeigen, dass es bis zur alltäglichen und ungehinderten Inklusion behinderter Menschen noch ein weiter Weg ist. Aber immerhin, man ist auf dem Weg. Soweit eine erste Zwischenbilanz.
Zurück zu den PolitikerInnen. Bei der Nachfrage um die Abschaffung der Fachstelle für Gleichstellung von Menschen mit Behinderung war das Unbehagen greifbar. Martina Bernasconi von den Grünliberalen hat gegen die Weiterführung der Fachstelle und für die mickrige Sparübung im Grossen Rat votiert, ist aber nachträglich der Meinung, dass sie schlecht beraten wurde und den Beteuerungen von Guy Morin leider blind vertraut habe. Durch die Vehemenz des Widerstandes sensibilisiert, würde sie zukünftig anders entscheiden. Das ist doch immerhin löblich. Nicht von der Hand zu weisen ist der Hinweis, dass der Streichungsentscheid von Guy Morin ziemlich unprofessionell vonstatten ging. Es wurde moniert, dass es über die Arbeit der Fachstelle nie einen verbindlichen Rechenschaftsbericht gegeben hat. Das hat Nachwirkungen bis heute. Noch immer wissen die PolitikerInnen nicht genau wofür diese Stelle steht, respektive stand. Die Wahrnehmung ist sehr diffus. Martin Haug, der ehemalige Leiter der Fachstelle, war anwesend und hätte auf Nachfrage Klärung verschaffen können. Etwas konsterniert wirkte lediglich Luca Urgese. Er ist dezidiert der Meinung, dass in der Behindertenhilfe bereits sehr viel getan wird und daher nicht alle Wünsche erfüllbar seien.
Apropos diffuse Wahrnehmungen. Das gilt auch für die entsprechenden verfassungsmäßigen Verpflichtungen. Gesetzliche Vorgaben, welche Diskriminierungen aufgrund einer Behinderung auf allen staatlichen Ebenen verbieten und Vorgaben welche Bund, Kantone und Gemeinden gesetzlich verpflichten Benachteiligungen von Menschen mit Behinderung zu beseitigen, werden von den PolitikerInnen nicht oder nur bedingt als rechtsverbindlich und verpflichtend wahrgenommen. Das gilt auch für die UNO-Behindertenrechtskonvention, welche beispielsweise die Schaffung von Anlaufstellen vorschreibt. Anmerkung: Die Fachstelle für die Gleichstellung von Menschen wäre prädestiniert gewesen, diese völkerrechtlich verbindliche Aufgabe zu übernehmen. Martin Haug hat nochmals eindringlich auf die vorhandenen gesetzlichen Rahmenbedingungen verwiesen und konnte damit auch aufzeigen, dass eine entsprechende, departementsinterne Stelle notwendig ist.
Die PolitikerInnen und die Verwaltung haben auf dem Papier entsprechend den gesetzlichen Vorgaben eine Bringschuld. In der Theorie und auf dem Papier ist der Umgang mit Fragen zur Integration und Inklusion von behinderten Menschen soweit fortschrittlich. In der Praxis ist dies alles aber offensichtlich noch nicht angekommen. Den anwesenden PolitikerInnen scheinen die vorhandenen gesetzlichen Verpflichtungen nicht wirklich bewusst zu sein. Eine Dringlichkeit scheint nicht gegeben. Sie sehen sich lieber in der Rolle des geduldigen und verständnisvollen Zuhörers. Die Anliegen der Behinderten würden wohlwollend entgegengenommen, je nach politischer Couleur werden diese Anliegen dann eher im Bereich der Wünsche und als ein «Nice-to-have» abgebucht, oder im Grundsatz akzeptiert und umgesetzt. Sehr rasch (viel zu rasch) werden die bösen Finanzen als Hinderungsgrund für reale Umsetzungen genannt. Was für Basel ja nicht wirklich stimmen kann. Zur Zeit «schwimmt» die Stadt förmlich im Geld. Die Überschüsse bewegen sich im dreistelligen Millionenbereich.
Das Aktionskomitee für den Erhalt der Fachstelle für Gleichstellung von Menschen mit Behinderung hat im Vorfeld der Wahlen bei den KandidatInnen aller Parteien (Regierung & Stadtpräsidium) eine Umfrage lanciert: Interessant sind die brieflichen Antworten der fünf amtierenden RegierungsrätInnen und der zwei neu Kandidierenden. In der Theorie sind die Anliegen von Menschen mit Behinderung auf der Regierungsebene präsent. Alle Befragten haben adäquate Antworten und großes Verständnis für die Anliegen für Menschen mit Behinderung. [Siehe inbesondere die Antwort des Stadtpräsidenten Guy Morin im Anhang. Anm. Walter B.] Das ist gut so. Fazit der 2. Stammtischrunde: Jetzt gilt es diese Anliegen in die Praxis umzusetzen und im Alltag zu implementieren. Konsequent und ohne wenn & aber. Aber auch nicht irgendwann, sondern hier & jetzt.
Christoph Meury
Kulturprojekte & journalistische Arbeiten
Projektberater «Impulszentrum Holdenweid» bei Hölstein
Mitglied des AK Behindertengleichstellung
Antwort des Stadtpräsidiums auf die Anfrage des ak Behindertengleichstellung:
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