24.11.2013Politik & Gesellschaft erstellt von Gyula Fekete, Budapest
Ali Khamenei erinnert Präsident Rohani in einer Rede vor 50.000 Bassidschi an die nicht zu überschreitenden roten Linien in den Verhandlungen mit den USA.
Ayatollah Dschannati: "Sie sollten froh sein, dass das Regime sie noch nicht hingerichtet hat."
Nahezu ein Monat lang war von dem Obersten Führer Irans, Ali Khamenei, in der Öffentlichkeit nichts zu hören. Es ist nicht bekannt was in dieser Zeit hinter den Kulissen geschehen ist. Letzte Woche ließ er eine beachtliche Anzahl Bassidschi für eine Rede zusammentrommeln.
Während dessen hat der neue Präsident Rohani mehr als hundert Tage im Amt verbracht. Sein Hauptfokus lag darin dem Westen gegenüber freundlich und zuvorkommend zu agieren, um die Mächte im Westen zu überzeugen die Sanktionen zu lockern. Einige bekannte Symbolfiguren der Opposition wie Nasrin Sotoudeh wurden entlassen, doch sind immer noch die allermeisten Gewissensgefangenen dem Druck in den iranischen Kerkern ausgesetzt. Einer von diesen Gefangenen ist Hamid-Reza Moradi Sarvestani, dem lange Zeit eine angemessene medizinische Behandlung verweigert wurde und der Gefahr läuft beide Beine zu verlieren, da seine Beinarterien verstopft sind.
Wie es aussieht, hat Irans Elite hat kein Interesse an substantiellen Veränderungen. Khamenei möchte nur Herrn Rohani benutzen, um eine Lockerung der Sanktionen zu erreichen, während er seinen Unterdrückungs- und Verfolgungskurs gegen Gruppen fortsetzt, die ihm und seinem Regime gegenüber nicht Gehorsam sind.
Während der letzten Freitagspredigt machte der einflussreiche Kleriker Ahmad Dschannati das wahre Gesicht des Regimes sichtbar. Dschannati sitzt in drei der bedeutendsten Gremien Irans: dem Wächterrat, dem Expertenrat und dem Schlichtungsrat. Er erinnerte seine Zuhörer an einen schriftlichen Befehl Ayatollah Khomeinis, der festlegte, dass alle politischen Gefangenen vor die Wahl gestellt werden sollten zu bereuen und die Khomeinische Version von Islam anzunehmen oder zu sterben. Danach richtete er seine Gedanken auf die beiden unter Hausarrest stehenden Politiker Mousavi und Karoubi und meinte die beiden sollten Gott dafür danken, dass dieser Erlass in ihrem Fall nicht angewandt würde. Dschannati betonte nicht die Taten seien entscheidend sondern die Überzeugungen eines Menschen. Das bedeutet, wenn jemand anderer Meinung als der Führer ist, muss er getötet werden, wenn er nicht bereut.
Dieser Gedankengang Dschannatis zeigt deutlich, dass es keine substantielle Veränderung im Denken der obersten politischen Kaste im Iran gibt.
Die Botschafter der Führung
Eines der schärfsten Propaganda Institute im Iran ist in Qom angesiedelt und trägt den Namen Moasseseyeh Elmieh Adyan va Feragh dar Qom (Das Institut für Fragen zu Religionen und Glaubensgemeinschaften mit Sitz in Qom). Es hat einen Propaganda Feldzug gegen verschiedene religiöse Minderheiten und Weltanschauungen geführt, die sich nicht der Ideologie der Version des Velayat-e Faghi Islam unterordnen oder im Gegensatz dazu stehen. Diese Theorie vom Obersten Führer und der Pflicht zur Unterordnung ist eine politische Ideologie, die u. a. von den Theorien des Gründers der Muslimbrüder Saed Qutb inspiriert ist und sich hinter dem Begriff Islam tarnt. Dieses Institut glänzte mit Artikeln und Büchern, die sich abfällig gegenüber Derwischen und Baha'i äußerten und Hass unter den Führer treuen Bassidschi angestachelt haben.
Auf der anderen Seite finden wir in der Bilanz während der Präsidentschaft Rohani's auch die bemerkenswerte Errungenschaft, dass die Bekleidungsordnung der Frauen in der Öffentlichkeit nicht mehr akribisch verfolgt werden soll. Doch auch dieser Schritt wirkt wie ein kalkuliertes Zugeständnis an die Bevölkerung, das dem Regime helfen soll sein Image zu verbessern. Durch solche Maßnahmen mag das Alltagsleben der Bevölkerung - vor allem in Großstädten - einige Erleichterung erfahren, doch wenn sich die Haltung der politischen Elite nicht verändert und sie fortfahren Strategien zu entwerfen, die ihre intolerante und Menschen verachtende Ideologie weiter verbreitet, haben sie das Vertrauen der Weltgemeinschaft nicht verdient - vor allem nicht in Fragen der Nuklearforschung mit möglicher Nuklearwaffenentwicklung.
In Zeiten einer Amtsführung, die der Welt ein freundliches Gesicht präsentiert, sollten solche Zeichen mit berücksichtigt werden und zur Sprache gebracht werden. Zusätzlich zu dem oben erwähnten Institut für Fragen zu Religionen und Glaubensgemeinschaften mit Sitz in Qom, hat Ali Khamenei seinen Segen der Schaffung eines neuen Priesterseminares gegeben, das Prediger in Propagandatechniken ausbilden soll. Die "Botschafter der Führung" werden für ihre Gehirnwäscheaktivitäten im neuen Priesterseminar für die Botschafter der Führung (Hozeh-ye Elm-ye Safirân-e Hedâyat) vorbereitet werden. Ein gewisser Mullah Nabavi steht dem Seminar vor, das die ideologischen Säuberungen fortsetzen soll. Diese Botschafter werden die Missionare des Khamenei'schen Kultes sein: glaube an den Führer, folge dem Führer und vernichte Menschen, die nicht so glauben wie du und dein Führer.
Wenn die Spitzenpolitiker aus dem Westen mit den iranischen Delegierten dieser Tage in Genf zusammen kommen sollten sie nicht vergessen, dass sich im Iran keine substantielle Veränderung ergeben hat. Der Außenminister Iran's, Zarif, erklärte gegenüber US amerikanischen Diplomaten seine Regierung habe sechs Monate Zeit bevor die Hardliner wieder erstarken. Die freundlichen Gesichter haben für substantielle Veränderungen keine Unterstützung von Seiten des Obersten Führers. Sie sollten sich besser mit alternativen Strategien beschäftigen den Menschen im Iran zu helfen substantielle Veränderungen zu erreichen. Es wird sicherlich nicht einfach sein wie das Chaos in Syrien zeigt. Gewalt wird keine Lösung versprechen, aber gewiss auch keine offenen Türen für das Regime in Zeiten, in denen wir glauben sollen ein Lamm klopft daran.
Gyula Fekete, Budapest für mehriran.de
Quelle: http://mehriran.de/artikel/hoffnung-ist-ein-verletzlicher-vogel-khamenei-richtet-hoffnungen-hin.html
