Die LINKE und Teile der SPD fordern eine Bürgerversicherung, indem alle Bürger des Staates einzahlen, also auch Beamte, Politiker, Freiberufler. Es wäre ein System ähnlich dem Nachbarland Österreich, indem die Renten im Schnitt ca. monatlich 500 Euro über den deutschen Renten liegen. Eine Bürgerversicherung würde nicht nur die Altersarmut weitestgehend verhindern, sondern auch die Menschen nach einem 45 jährigen Berufsleben, so wie die Beamten bereits heute, entsprechend ihrer Lebensarbeitsleistung belohnen.
Nun war in einer Online Ausgabe der Süddeutschen Zeitung ein Artikel zu lesen, der besonders in zwei Passagen mit besonders fadenscheinigen Aussagen gegen eine Bürgerversicherung gerichtet ist:
- Der Preis, den die Österreicher für ihre hohen Renten zahlen, ist eine der höchsten Abgabenquoten der Welt. Zusätzlich werden sie als Steuerzahler herangezogen: 14 Prozent des Bundeshaushalts (in Deutschland 10,3 Prozent) gehen an die Pensionskasse.
- eine „Erwerbstätigenversicherung“ einführen, in die auch Freiberufler, Beamte und Bundeskanzlerinnen einzahlen, dann wäre für die Rente überhaupt nichts gewonnen, im Gegenteil. Weil Beamte im Durchschnitt eine höhere Lebenserwartung haben als der Rest der Bevölkerung, sind sie relativ teure Ruheständler.
In der ersten Passage meint der Autor das die Bürgerversicherung zu teuer ist, was bei mehr Einzahlern jedoch kaum stimmen kann. Zumal die heutigen Beamten und Politikerpensionen nur aus Steuermittel zu finanzieren sind. Die wirklich einzahlenden Beschäftigten finanzieren ihre Renten selbst und für die versicherungsfremden Leistungen, die richtigerweise sowieso aus Steuermitteln zu finanzieren wären, muss der Staat jährlich 86,7 Milliarden Euro beisteuern, die nie dem einzahlungspflichtigen Erwerbstätigen zu Gute kommen. Hier greift der Staat sowieso schon unberechtigt in die Rentenkassen ein.
Die zweite Passage ist einfach nur dumm, mehr nicht. Sie würde höchstens aussagen, dass Beamte länger leben weil sie nicht arbeiten und ihr Gehalt sowieso nur vom Steuerzahler geschenkt bekommen (was mit Sicherheit für einige auch zutrifft, aber bestimmt nicht für alle).
Im Juni schrieb der Focus einen Artikel über die Zweiklassengesellschaft
Reiche Pensionäre, arme Rentner: So ungerecht ist der Ruhestand in Deutschland
(Auszug)
Pensionäre haben im Alter ein doppelt so hohes Einkommen wie Rentner. Theoretisch. Denn praktisch sind die Renten noch viel niederiger – dank Auszeiten oder Jahre der Selbstständigkeit: Mut wird in Deutschland bestraft. Vor allem am Ende des Lebens.
Im Schnitt 2940 Euro Pension
In der Realität ergibt sich ein noch krasseres Bild: Die durchschnittliche gesetzliche Altersrente vor Steuern beträgt für Männer im Westen 1040 Euro (Ost 1124 Euro) und für Frauen 580 Euro (Ost 846 Euro). Beamte kommen auf ein ganz anderes Niveau: Laut Versorgungsbericht der Bundesregierung bezogen sie 2015 im Durchschnitt 2940 Euro Pension. Bei Spitzenbeamten beträgt das Ruhegeld im Durchschnitt 4370 Euro.
Alleine diese Zahlen beweisen wie geboten eine Bürgerversicherung ist. Beamte die ihr ganzes Arbeitsleben nie in die Rentenkassen einzahlten, erhalten im Ruhestand die dreifachen Ruhebezüge eines Rentners. Gleichheit und Gerechtigkeit gibt es in Deutschland nicht und die SPD redet nur davon, hat aber in ihrem Wahlprogramm weder eine Bürgerversicherung, noch einen Vorschlag die Altersarmut abzuwenden.
Zum Vergleich: Beamte erhalten derzeit im Schnitt 68,1 Prozent ihres letzten Bruttogehaltes, maximal 71,75 Prozent. Sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer erhalten derzeit nach 45 Beschäftigungsjahren 48 Prozent des Durchschnittsgehaltes, mit vorgesehener Absenkung bis 2030 auf 44 Prozent, darüber hinaus erfolgt dann die Absenkung bis auf 41 Prozent.
Außerdem wirkt mittlerweile alles unglaubwürdig was die Politik vorschlägt und deshalb ist auch die LINKE unglaubwürdig, denn Masseneinwanderung in die Sozialkassen konterkarieren sämtliche Vorschläge bezüglich sozialer Verbesserungen für „die Menschen die schon länger hier leben“. Die Migrationskosten liegen derzeit bei ca. 40 Milliarden Euro jährlich und sind mit stark steigender Tendenz zu kalkulieren. Die Kosten der vollkommen unüberlegten Energiewende betragen jährlich 70 Milliarden Euro, die in großen Teilen wertlose Klimapolitik jährlich 60 Milliarden Euro und die Haftungsrisiken der Bürgschaften für Europa lockere 600 Milliarden Euro.
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