zwei Meldungen zu Iran

zwei Meldungen zu IranDer Deutschlandfunk bringt ein Interview zum iranischen Atomprogramm. In diesem Zusammenhang ging es unter anderem auch um die Frage der Freilassung der beiden deutschen Journalisten:

Heckmann: Herr Lüders, ein enger Berater des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad hat in der “FAZ” am Sonntag gestern die Freilassung der beiden “Bild”-Reporter angedeutet. Die beiden waren ja mit Touristenvisa offenbar eingereist und wollten den Sohn der wegen Ehebruchs zum Tod verurteilten Sakineh Ashtiani interviewen und wurden Mitte Oktober festgenommen. Ist die Sorge unberechtigt, dass der Iran die beiden als Faustpfand benutzen will?

Lüders: Das hat der Iran auch in der Vergangenheit schon getan. Es gab immer wieder Ausländer, Journalisten und andere, die im Iran festgenommen worden sind unter dem Vorwurf der Spionage. In der Regel sind diese westlichen Ausländer über kurz oder lang wieder freigelassen worden, zum Teil nach einem Scheinprozess, aber es gibt keine westlichen Ausländer, die nun wirklich langjährige Haftstrafen im Iran abbüßen würden. Ich denke, dass auch diese beiden “Bild”-Reporter wieder freikommen werden, aber der Iran wird sich dieses Entgegenkommen aus seiner Sicht bezahlen lassen. Es wird also Zugeständnisse auch westlicher Staaten beziehungsweise Deutschlands geben müssen, zum Beispiel die Freilassung von Iranern, die dem Regime nahestehen und die in Deutschland inhaftiert sind. (Hervorhebungen von mir)

Das habe ich auch schon vermutet. Aber so funktioniert halt eine Diktatur: Man nimmt Geiseln und erpresst damit andere Staaten.

Das Parlament – eine Zeitschrift der Bundeszentrale für politische Bildung – berichtet über den Beschluss des Bundestages zur Lage in Iran vom letzten Donnestag:

Der Bundestag hat am vergangenen Donnerstag einen interfraktionellen Antrag (17/4011) zur Menschenrechtslage im Iran angenommen, auf den sich die Koalitionsfraktionen kurzfristig mit den Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen geeinigt hatten. Darin fordern sie die allgemeine Verbesserung der Menschenrechtslage im Iran, aber auch die Aufhebung des Todesurteils gegen Sakineh Mohammadi Ashtiani. Sie wurde am 27. Mai 2007 zum Tode verurteilt, weil sie nach Auffassung des Gerichts Ehebruch und Beihilfe zum Mord an ihrem Ehemann geleistet haben soll.

Wenn ich allerdings die beiden Meldungen gegenüberstelle… könnte mir der Verdacht kommen, dass zwar die Bundesregierung nun offiziell mit dem Finger droht — inoffiziell jedoch, um Marcus Hellwig und Jens Koch frei zu bekommen, nichts tun wird.

Nic


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