Zur Steinbach-Debatte

Von Stefan Sasse

Erika Steinbach

Steinbachs Twitter-User-Bild

Mit ihrer weithin gerühmten Feinfühligkeit hat Erika Steinbach, Vertriebenenvertreterin und Menschenrechtsexpertin der CDU (kein Witz), über Twitter eine Diskussion losgebrochen, in der sie die NSDAP als linke Partei bezeichnete und implizit den nationalsozialistischen Terror mit dem stalinistischen gleichsetzte. Dabei stieß sie erwartungsgemäß auf harsche Kritik. Begonnen hatte es wohl damit, als sie sich über eine Aktion der Adenauer-Stiftung gegen Rechtsextremismus beschwerte, da diese den Linksextremismus nicht erwähne. Von dort machte sie dann den Sprung zu der Theorie, die auch Arnulf Baring beharrlich vertritt, dass es sich bei der NSDAP um eine linke Partei handle, begegnete den Vorwürfen durch den Verweis darauf, dass sie Nazis schlimm und ihre Familie Opfer sei (ihr Großvater war im KZ) und betonte, dass jegliche Art von Extremismus schlimm sei. Damit hat sie natürlich nicht Unrecht; trotzdem ist es höchst problematisch, die DDR, die Sowjetunion und Hitlerdeutschland in einen Topf zu werfen. Wir wollen uns deswegen diesen beiden problematischsten Teilen ihrer Aussagen getrennt widmen. Vorher noch einmal die Klarstellung: Steinbach hat definitiv Recht damit, dass jeglicher Extremismus schlimm ist, und auch waren weder DDR noch UdSSR Staaten, in die ich freiwillig einen Fuß hätte setzen wollen. So, nachdem wir das geklärt haben, ab in medias res. 
Das erste Problem ist Steinbachs Gleichsetzung der linken und rechten Diktaturen. Sie ist spätestens seit dem Historikerstreit der 1980er Jahre unter konservativen Denkern sehr beliebt, jedoch bis heute eine Minderheitenposition geblieben. Und das nicht ohne Grund: zwar kann man Stalins System ebenso mit Fug und Recht totalitaristisch nennen wie Hitler-Deutschland. Millionen starben in der Sowjetunion unter staatlicher Verfolgung oder krasser Vernachlässigung, daran gibt es eigentlich nichts zu rütteln. Trotzdem fehlt der Sowjetunion die letzte Eskalationsstufe, die Nazi-Deutschland spätestens mit dem Kriegsausbruch erklomm: die planmäßige Vernichtung einer kompletten Volksgruppe aus ideologischen Motiven, die mörderische, kriegerisch nach außen gerichtete Gewalt. Diese letzte Eskalationsstufe ist nicht besonders viel, das muss betont bleiben. In der Hölle ist vermutlich ein Plätzchen für Hitler wie für Stalin reserviert. Beide waren mörderische Diktatoren, und nur weil einer von beiden den 1. Platz deutlich erringt, macht dies den anderen nicht besser. Steinbach muss sich aber selbst einen ideologievernebelten Blick vorwerfen lassen, wo sie die DDR in denselben Topf wirft. Das SED-Regime war ein Unrechtsstaat, es verfolgte politische Gegner, sperrte sie ein und machte sie mundtot, aber es entwickelte niemals mörderische Tendenzen. Zwischen Paradeexemplaren der Abgründe menschlicher Existenz wie Stalin und Hitler haben ultimativ langweilige Bürokraten wie Ulbricht und Honecker kaum einen Platz. 

Zur Steinbach-Debatte

Arnulf Baring 2002 (Foto: Thoma, GNU 1.2)

Der zweite Punkt Steinbachs (wie auch etwa Barings) betrifft die Einordnung der NSDAP als linke Partei. Den meisten Menschen dürfte diese Einschätzung mehr als seltsam vorkommen, sind "Nazis" doch quasi die Poster-Boys des Rechtsextremismus. Viel rechter als die NSDAP kann man kaum sein, richtig? Die Theorie, dass dem eben nicht so ist, genießt besonders unter Radikalliberalen und Konservativen eine gewisse Zuneigung. Diese können im Normalfall mehr Gründe vorweisen als Steinbach, die in ihren Twitterbotschaften vor allem auf die Namensbestandteile NationalSOZIALISTISCHE ARBEITERpartei verweist. Aber Namen sind Schall und Rauch; entscheidend ist, um Kohl zu zitieren, was hinten raus kommt. Und dieses Ergebnis war mit Sicherheit nichts links. Zum Links-Sein gehört immer ein pazifistischer und internationalistischer Zug, den die Sowjetunion wenigstens in ihrer Rhetorik besaß. Die NSDAP dagegen war dezidiert national, sie verlangte Aufrüstung und das Recht des Stärkeren, der auf dem Schlachtfeld zu bestimmen war. Die Nazis lehnten außerdem jeglichen Egalitarismus, wie ihn die Linken pflegten, entschieden ab - mussten das ja, anders hätten sie kaum einen Führer in fast religiöser Verzückung anbeten können. Dazu kam der Anti-Marxismus, der ein starkes konstitutives Element der NSDAP war. Die populistischen Elemente in der Partei bedienten sich zwar der gleichen Forderungen wie die Linken, aber das alleine macht sie nicht links - dieser Irrtum allerdings auch dem ständigen Gerede von der "Sozialdemokratisierung der CDU" zugrunde. 
Steinbach schob aufgrund der Kritik einen weiteren "Beweis" für diese These hinterher:  
Wutgeheul abgeflaut? Biete Alternative: Kurt Schumachers These "Kommunisten sind rot lackierte Faschisten" gefällt euch Linken das besser?
Leider nannte Steinbach nur die eine Hälfte dieses historischen Fakts: nicht nur bezeichnete die SPD die KPD als Rotfaschisten, die Kommunisten schleuderten den Sozialdemokraten denselben Vorwurf entgegen. Zurück geht dieser auf die Änderung der KPD-Strategie von 1926. Damals wurde die Partei noch straffer auf Moskau ausgerichtet, als dies ohnehin der Fall gewesen war, und effektiv zu einer Außenstelle der KPdSU. Die Weisung aus Moskau war, den gefährlichsten Feind nicht im Faschismus beziehungsweise Nationalsozialismus zu sehen, und damit dem direkten ideologischen Gegner, sondern vielmehr im Reformismus der Sozialdemokratie. Die Bezeichnung der "rot lackierten Faschisten" stammte ebenfalls von diesen Moskauer Direktiven. Diese unverbrüchliche Feindschaft zwischen KPD und SPD, der sich übrigens auch die SPD nicht gerade unfreiwillig hingab, war einer der entscheidenden Faktoren beim Untergang der Weimarer Republik und führte zu so absurden Situationen wie der Zusammenarbeit von KPD und NSDAP beim Streik der Verkehrsbetriebe 1932 gegen die SPD und das Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold. Zu einer Linkspartei macht die NSDAP nichts von alledem. 
Steinbach vertritt hier ein Geschichtsbild, das ich persönlich ablehne. Meiner Meinung nach simplifiziert es einerseits eine prägende Epoche des 20. Jahrhunderts viel zu sehr, andererseits relativiert es die Schrecken sowohl der Nazi-Zeit als auch des stalinistischen Terrors durch das undifferenzierte Zusammenwerfen etwa mit der DDR-Diktatur. Und zum Dritten besitzt sie auch keinen ernsthaften Erklärungsgehalt. Das soll nicht bedeuten, dass es sich um eine unzulässige Theorie handelt. Es mag eine Minderheitenposition sein, aber man kann sie vertreten; es ist kein Revisionismus im bösartigen Sinne. Ich hoffe allerdings, einige gute Argumente dagegen geliefert zu haben. Wenn nicht - die Kommentarsektion steht euch offen. 

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