Zum Tag des Flüchtlings: Kein Mensch ist illegal

Refugee Camp Oranienburger Straße

Refugee Camp Oranienburger Straße

Anlässlich des bun­des­wei­ten Tag des Flüchtlings am 27. September 2013 for­dert die Piratenpartei Deutschland die vor­be­halts­lose und unbe­grenzte Aufnahme syri­scher Flüchtlinge in Deutschland. Die PIRATEN ver­wei­sen hier auf die völ­ker­recht­li­che Verpflichtung, Menschen das Recht auf Zuflucht vor poli­ti­scher Verfolgung und Kriegen zu gewäh­ren. Die bis­her von der Regierung prak­ti­zierte Kontingentlösung von 5.000 Syrern und die nur befris­tete Duldung der Flüchtlinge leh­nen die PIRATEN des­halb ab.

»Angesichts der bereits über 6 Millionen syri­schen Flüchtlinge sind Kontingentlösungen blan­ker Hohn«, kri­ti­siert Anne Helm, Themenbeauftragte für Asyl und Migration der Piratenpartei Deutschland. »Es ist auch ein men­schen­recht­lich unhalt­ba­rer Zustand, dass Menschen erst im Ankunftsland einen Asylantrag stel­len kön­nen und sie so auf der Flucht not­ge­drun­gen ille­gal rei­sen müs­sen. Jeder Mensch hat das Recht auf Schutz und Sicherheit. Jeder Mensch hat ein Grundrecht auf Asyl.«

Um das Recht auf Zuflucht zu gewähr­leis­ten, schlägt Angelika Beer, Abgeordnete der PIRATEN im Landtag Schleswig-Holstein, die Einrichtung von Europa-Botschaften in Krisengebieten wie Syrien vor. »Statt Drittstaatenregelung brau­chen wir des­halb Europabotschaften in Krisenregionen, in denen unkom­pli­ziert Asylanträge mit freier Wahl des asyl­ge­ben­den Landes gestellt wer­den kön­nen. Flüchtlinge müs­sen so nicht mehr ille­gal und unter Gefahren in sichere Länder rei­sen. Bislang ist es inter­na­tio­nale Praxis, dass aus­ge­rech­net in Botschaften kein Asyl bean­tragt wer­den kann.«

Flüchtlinge sol­len nach Ansicht der PIRATEN ein unbe­grenz­tes Bleiberecht, eine Arbeitserlaubnis sowie das Recht, Familienangehörige nach­zu­ho­len, erhal­ten.

Hintergrund der Forderung ist der fort­wäh­rende Konflikt in Syrien, der immer mehr Opfer in der Zivilbevölkerung for­dert. Sieben Millionen Menschen sind auf huma­ni­täre Hilfe ange­wie­sen, zwei Millionen Menschen sind bereits in die Nachbarländer Jordanien, Libanon, Türkei und den Irak geflüch­tet. Zwei Drittel der Flüchtlinge sind Frauen und Kinder. Aktuell müs­sen sie erst in den Libanon, um sich dort beim Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen für das Programm zu regis­trie­ren. Der inter­na­tio­nale Flüchtlingstag fin­det die­ses Jahr unter dem Motto ›Wir wäh­len die Freiheit‹ statt.

Aktuell wur­den 85 syri­sche Flüchtlinge, dar­un­ter 30 Kinder, in Schleswig-Holstein am 21.09.2013 auf dem Weg von Italien nach Schweden gestoppt. 75 von ihnen haben die zen­trale Aufnahmeunterkunft ver­las­sen. Niemand weiß, wo sie sich heute befin­den. Drei Syrer in der Abschiebehaft in Mannheim, denen kein Asyl gewährt wer­den soll, sehen sich gezwun­gen, zu dras­ti­schen Mitteln zu grei­fen: Mit einem Hungerstreik weh­ren sie sich gegen die dro­hende Abschiebung durch die Drittstaatenregelung ›Dublin II‹ nach Ungarn.

Übernahme von: Piratenpartei]

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Zum Tag des Flüchtlings: Kein Mensch ist illegal Nic Frank

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