Nun haben sie also ihrer “Rettung” zugestimmt in Athen und das Sparprogramm beschlossen wie erwartet. Wie die BBC berichtet, wurden 40 Abgeordnete, die die Zustimmung verweigerten, aus ihren Parteien ausgeschlossen. Dabei hatten sie nur den logischen Weg beschritten, denn die “Rettung” kann unmöglich funktionieren. Sie dient nur zu einem Zweck: Die Finanz-Party geht vorerst weiter!
Die EU wird nun statt der vorgesehenen 130 Milliarden Euro deutlich mehr als 200 Milliarden an ein Griechenland berappen, wie aus einer Vorlage hervorgeht, die die Athener Regierung am Wochenende veröffentlichte. Dass man Schulden aber nicht mit immer mehr Schulden begleichen kann, hat sich bis zur EU offensichtlich noch nicht herum gesprochen. Die Einnahmen des Landes waren schon im Januar um sieben Prozent gegenüber dem Vormonat gesunken, obwohl man mit einer Steigerung gerechnet hatte.
Jetzt wird die vereinbarte Kürzung der Gehälter und Pensionen zu einem weiteren Rückgang der Inlandsnachfrage führen. Die Messlatte der Inlandsnachfrage, die Mehrwertsteuer, war schon im Januar um 18,7 Prozent im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresmonat gefallen. Außerdem werden immer mehr Unternehmenspleiten registriert, was die Körperschaftssteuer verringert. Mehr Schulden, täglich weniger Einnahmen, eine fatale Spirale, die nur ins Nichts führen kann.
Regierungschef Papademos hat sich verpflichtet, bis Ende des Jahres 2012 zwei Milliarden an säumigen Steuerzahlungen einzutreiben; ein weiterer Stolperstein. Wenn man bedenkt, dass es im vergangenen Jahr gerade mal gelang, 1% der ausständigen Steuern in die Kassen zu bringen, geradezu eine Herkules-Aufgabe, zumal das Kapital seit Wochen und Monaten aus Griechenland und in alle Himmelsrichtungen geflüchtet ist und weiterhin flieht. Steuersündern zu erklären, dass sie 80% dieser Beträge an die Banken zahlen werden und nicht etwa für den Bau von Schulen und Kindergärten, dürfte auch keine zusätzliche Motivation darstellen.
Die Streiks und Proteste in Griechenland werden ab dem heutigen Montag weitergehen, was der Wirtschaft zusätzliche Einbußen bringt. Die Schuldenlast des Landes ist nach den neuen Beschlüssen bei 135 Prozent des Bruttoinlandsproduktes angekommen. Die “Rettung”, die den Finanzmärkten erlaubt, ihre Spielchen vorerst weiter zu treiben, wird für die Griechen und für alle “Retter” in Europa ein sündhaft teurer Spaß werden. Sie kann angesichts der Faktenlage unmöglich zu einem guten Ende führen.
