zu Guttenberg: Wann tritt der Minister zurück?

Es ist an und für sich längst überfällig, dass der Verteidigungsminister zu Guttenberg (CSU) sein Amt aufgibt.

Noch vor wenigen Wochen trieb sich der Taugenichts mit dem “Wehrexperten” KERNER in Afghanistan herum, damit die JOURNAILLE darüber “wahlwirksam” in Deutschland berichten kann. Der Verteidigungsminister verschwendete nicht nur Geld in Afghanistan, er kümmert sich augenscheinlich auch nicht um seine eigentlichen Aufgaben, nämlich die “politische Führung” der Bundeswehr.

Am Wochenende hat sich in der “Gorch Fock – Affäre” gezeigt, dass der Verteidigungsminister sich den Eliten in den Medien verpflichtet fühlt. Offenbar nach Rückspräche mit BILD hat er dann den Kommandeur des Schulschiffes ohne jede persönliche Rücksprache und ohne im Bundestag die avisierte Untersuchung abzuwarten, von seinem Posten enthoben.

Nicht nur bei Angela Merkel (CDU), das ist unsere Bundeskanzlerin, wird deutlich, dass die im Hintergrund agierende Eliten der Bundesregierung die Handlungen vorgeben, nicht nur im Wahlkampf. Das Trio Infernale (Merkel, Westerwelle, zu Guttenberg) wird von Banken und Medienkonzernen, zugleich auch “Atlantiker”, in den wesentlichen Entscheidungen gesteuert.

Deshalb reicht es auch aus Sicht der Eliten aus, dass wenig charakterfeste Minister im Amt sind, die keine eigenen politischen Vorstellungen haben. Die Gegenleistung für die neoliberale Willfährigkeit liegt darin, dass die Eliten über die “Wahlbeeinflussung” ihnen die Macht erhalten.

Auch daraus erklärt sich, dass die JOURNAILLE, voran ARD, den “Schönling” zu Guttenberg (CSU) seit Monaten bei allen Gelegenheiten boulevardmäßig präsentiert, damit die Wähler wieder gefälligst die Parteien wählen, die von den Eliten vorgegeben werden. Da braucht es die “emotionale Aufladung” durch die “Kerners” und andere “Seelen-Mechaniker”, damit die schöne Fassade gewählt wird und nicht nach Sachfragen entschieden wird. Dabei soll auch gefälligst “Stuttgart 21” und “Gorleben” aus dem Gedächtnis der Bürger entfernt werden. Mehr Demokratie macht den neoliberalen Eliten, die von der Dummheit der Bürger leben und sich komfortabel eingerichtet haben, Angst.

Wie gefährlich es ist, wenn an und für sich charakterlose Politiker ohne jede Spur einer “persönlichen Autorität” oder gar ein Minimum an Sachkompetenz regieren, zeigt sich in der EU bei der Bewältigung der Finanzkrise. Die ehemalige FDJ-Sekretärin Angela Merkel, die keinen Schimmer von Finanzen oder gar Volkswirtschaft hat, verkauft die Zukunft der deutschen Bevölkerung in Brüssel. Diejenigen, die den Karren in den Dreck gefahren haben, werden zu Lasten der Bürger geschont. Es scheint inzwischen in der EU eine Selbstverständlichkeit zu sein, immer mehr Bürger in die Armut zu treiben, damit die selbst ernannten und teilweise schwerkriminellen ELITEN komfortabel leben und weiterregieren können.

Das gilt auch für den Schönling zu Guttenberg. Es ist geradezu gefährlich einen Verteidigungsminister zu haben, der jede Spur von Anstand vermissen lässt. Es ist jedenfalls nicht zu akzeptieren, dass ein Kommandeur der Marine mal so eben mit einer läppischen Handbewegung aus der Verantwortung genommen wird, ehe überhaupt die Untersuchung des Todesfalles der Offiziersanwärterin begonnen hat.

Hier zeigt sich auch wie abträglich es ist, wenn “Personalentscheidungen” alleine vom Parteien-Proporz abhängig gemacht werden. Weder zu Guttenberg noch Westerwelle (FDP) sind geeignet, um solche Ämter auszuüben. Da fehlt es an Erfahrung und Charakter und augenscheinlich an persönlicher Autorität in solch wichtigen Ämtern.

Es ist auch geradezu für Deutschland und Europa eine Katastrophe, dass solch eine in Fragen der Finanzen und der Ökonomie so ahnungslose Bundeskanzlerin wie Angela Merkel (CDU) solch ein Amt ausüben soll. Es liegt auf der Hand, dass solche Leute die Zusammenhänge noch nicht einmal ansatzweise verstehen.

In einer Industrienation braucht es in solchen Spitzenämtern Politiker mit Erfahrungshintergrund. Bereits die Kanzlerschaft von Helmut Kohl (Bimbes-Experte) war ein personeller Fehlgriff, der nur zeitweise durch Fachleute wie damals Alfred Herrhausen (Deutsche Bank) ein Stück weit ausgeglichen werden konnte. Aber bereits da zeigte sich, dass Helmut Kohl mit seiner Regierungsmannschaft bei der Gestaltung der Wiedervereinigung auch politisch gegenüber den“Allierten” überfordert war. Das mündete aufgrund des fortgesetzten Kalten Krieges – der Ausbau und die Erhaltung der wirtschaftlichen Ostbeziehungen sollte beendet werden – in die ökonomische Katastrophe der neuen Bundesländer, einhergehend mit dem Schuldenaufbau auf bis heute ca. 1,2 Billionen Euro!!!

Ähnlich gefährlich ist ein Verteidigungsminister, der sich in seiner kurzen Amtszeit schon mehrfach als nicht charakterfest erwiesen hat. Was wird solch ein Mann entscheiden, wenn es um wirklich wichtige Dinge in einer Krisensituation geht? Wird er da die BILD – Zeitung anrufen oder seine “Atlantiker” fragen? Ist damit zu rechnen, dass er die Interessen der deutschen Bürger vertritt? Wohl kaum. Denn dazu gehört so etwas wie Standing und persönliche Autorität.

Und wer sich mit einem “Kerner” nach Afghanistan begibt und keine Verantwortung dafür zeigt, ob die Entschädigungen für die “Tanklastwagen-Opfer”, alleine mehr als 280 Kinder ohne Vater, ausreichen, dem fehlt jede Eignung für solch ein Amt. Aber die hinreichende Entschädigung und Versorgung der Opfer und Hinterbliebenen kümmert den Minister wenig. Das gilt auch für die traumatisierten Bundeswehrsoldaten nach ihrer Rückkehr, die seit fast acht Jahren um ihre Rechte in den Gerichtsinstanzen kämpfen müssen. Ein besonderer Skandal, auch bezogen auf die undemokratische Verquickung von Politik, Behörden und Justiz zu Lasten der Geschädigten. Hier hätte zu Guttenberg einmal Verantwortung zeigen können, denn die vielen Prozesse sollten ihm eigentlich bekannt sein. Aber der Taugenichts wird erst dann emsig, wenn über die Medien Druck erzeugt wird oder er “werbewirksame” Chancen mit der JOURNAILLE entdeckt, um das inzwischen “Unausweichliche” sich als Erfolg anzuheften. Es ist mehr als bemerkenswert, dass die Soldaten nur dann ihre Rechte durchsetzen können, wenn die bisherige skandalöse Behandlung durch Politik und Justiz zu öffentlicher Empörung führt.

Nur nebenbei sei erwähnt, dass der Taugenichts Niebel (FDP-Minister) bei “Anne Will” gestern die Öffentlichkeit belogen hat, als er den “Bomber-Einsatz-Befehl” von Oberst Klein rechtfertigen wollte. Es sollte dem Minister eigentlich bekannt sein, dass nach einem Untersuchungsbericht, der für den kommandierenden US-General in Afghanistan gefertigt wurde, festgestellt wurde, dass Oberst Klein klar gegen das Regelwerk für die Einsätze von Kampfbombern verstoßen hatte. Die Voraussetzungen für den Einsatzbefehl lagen nicht vor!!! Insofern kann es für den “Bomber-Einsatz” keine Rechtfertigung geben. Auch hier hat die Justiz in Deutschland versagt. Die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft hat das Verfahren erst gar nicht eröffnet. Insofern wurde politisch geradezu verhindert, dass das zuständige Gericht eine unabhängige Überprüfung vornehmen konnte. Das führte aus rechtlicher Sicht zu dem mehr als dubiosen Ergebnis, dass trotz massivem Verstoß gegen “Einsatzregeln” in Afghanistan mit den vielen Toten und Verletzten eine gerichtliche Überprüfung ausblieb.

Es ist geradezu peinlich, dass anscheinend “Anne Will” diesen eindeutigen US-Untersuchungsbericht nicht kennen will, denn sie hätte eigentlich diese Minister-Lüge korrigieren müssen. Aber was will man schon von einem FDP-Minister erwarten, der in seinem “Pöstchen-Umfeld” FDP-Mitglieder zu Lasten des Steuerzahlers eingesetzt hat, weil die Getreuen auch einmal an die “Töpfe” herangelassen werden sollen.

Nur der Wahlbürger hat es in der Wahlhand, die Taugenichtse aus den Ämtern zu jagen und den Alt-Parteien Demokratie und seriöses Verhalten beizubringen.

Jede andere Regierungskoalition wäre ein Segen für Deutschland und Europa und die Zukunft der Kinder.

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