Zu Besuch in Reinickendorf

Stefan Liebich, Sprecher der Landesgruppe Berlin/Stadtstaaten der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, zog am 2. Mai als Gast der Mitgliederversammlung der Reinickendorfer LINKEN mit Blick auf den beginnenden Wahlkampf eine überwiegend positive Bilanz der zweiten rot-roten Legislaturperiode in Berlin. Der Hinweis auf die politischen und ökonomischen Realitäten - Sub­ventionsabbau, Fehlinvestitionen, vollzogene Privatisierungen, steigende Ausgaben - warf noch einmal ein Licht auf die schwierigen Startbedin­gun­gen im Jahr 2001.
Natürlich, nicht alles ist gelungen. Aber, entgegen dem im Bundestag oft auftretenden Vorurteil "In Berlin geht alles schief", verwies er auf unbestreitbare Regierungserfolge, die auf Wirken der LINKEN zustande kamen. Da wären die Einführung der Gemeinschaftsschule und des Ethikun­terrichts, der Umweltzone und des Volksentscheides, die Stu­diengebüh­renfrei­heit, der Berlin-Pass und das Sozial-Ticket, Verhinderung der Privatisierung von BVG, BSR und Bäderbetrieben, der ÖBS, das In­for­mations­freiheitsgesetz - und sehr viel mehr.