Zensur ohne Zahlen

Wer in Deutschland bei Polizei oder Staatsanwaltschaft Anzeige erstattet, kennt das: Nach zwei Wochen keine Nachricht, nach vier Wochen immer noch nicht, nach acht Wochen schließlich die Mitteilung, dass die Ermittlungen ein Akktenzeichen bekommen haben. Und nach einem halben Jahr dann die Offenbarung: Es konnte kein Täter gefunden werden, die Ermittlungen wurden eingestellt.
Dem Bundeskriminalamt geht es nicht ganz so schlimm, aber dennoch sieht die deutsche Zentralbehörde für den Kampf gegen Kinderpornografie großen Grund zur Klage. Obwohl man sich nach Kräften bemühe, gelinge es nicht "einschlägige Seiten" schnell zu löschen, gibt die "Welt" unter Berufung auf eine interne Studie der Wiesbadener Polizeibehörde wieder, wie schlecht es steht in Sachen sauberes Netz. Nur 60 Prozent der Webangebote, die Bilder sexuellen Kindesmissbrauchs zeigen, seien im ersten Halbjahr auf Aufforderung des BKA innerhalb einer Woche gelöscht worden. 40 Prozent hingegen verzeichneten bis zur Abschaltung weiter "immense Zugriffszahlen", was zu "einer Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung" führe.
Die Strategie ist klar. Das BKA nimmt einen neuen Anlauf zu Internetsperren von Angeboten, bis diese gelöscht sind. Das macht ein Entwurf für einen "Aktionsplan gegen Kinderpornographie" deutlich, der die Ideen aufgreift, die Zensursula van der Leyen in ihrer Zeit als Bundeszensurministerin favorisiert hatte. Damals war die Rede von zehntausenden Kinderpornoseiten im Netz, die von Millionen und Abermillionen treusorgenden Familienvätern beinahe täglich besucht wurden. "Bis zu 450.000 Zugriffe" am Tag allein von deutschen Nutzern auf Seiten mit kinderpornografischem Inhalt hatte Ursula von der Leyen zählen lassen - angesichts dessen sind die vom BKA jetzt vorgelegten Zahlen absolut enttäuschend.
Doch was heißt Zahlen? Auch wenn es dem Spiegel nicht aufgefallen ist:Es werden keine genannt. Nicht, für wieviele Seiten überhaupt eine Löschung beantragt wurde. Nicht, was "immense Zugriffszahlen" bedeutet. Nicht, ob und wann die nach der Einwochen-Frist verbliebenen Seiten am Ende doch noch abgeschaltet wurden.
Einziger Fakt: Zwischen Januar und Juni seien "lediglich 20 direkte Löschungsbestätigungen" von ausländischen Providern eingegangen. Ob auf sechs Millionen, 600000 oder 60 Löschanträge wird nicht verraten. Ebensowenig, ob alle anderen 12, 1200 oder zwölf Millionen zur Löschung aufgeforderten Provider ohne "direkte Löschungsbestätigung" handelten.
Heise zitiert hilfsweise Statistiken von Internet-Beschwerdestellen, die ebenfalls keine absoluten Zahlen nennen, aber klarstellen, dass inkriminierte Seiten zu 93 Prozent innerhalb von zwei Wochen abgeschaltet werden und die übriggebliebenen später auch verschwinden. Mittelfristig bleibe so "keine einzige gemeldete Domain online".
Dennoch malt CDU-Internetexperte Wolfgang Bosbach schwarz. "Es gibt keinen Grund zu der Annahme, dass die Zahlen im zweiten Halbjahr besser sein werden", unkt Bosbach, der kürzlich noch nichts von Intelligenztests hielt. Jetzt sind ihm 100 Prozent sind zuwenig. Das BKA habe durch seine Studie ohne nachprüfbare Zahlen nachgewiesen, dass "das Entfernen der inkriminierten Angebote in einem viel zu geringem Umfang möglich" sei. Weshalb die Union "energisch" dafür plädiere, "den Zugang durch Internetsperren zu erschweren".Wir sprechen zwar verschiedene Sprachen. Meinen aber etwas völlig anderes.

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