07.06.2014Hintergrund
Die Kluft zwischen Hardlinern und Regierung im Iran. Ideologische Steinwürfe zwischen beiden Lagern zeigen das Bild einer zerrissenen Elite. Wo steht Khamenei?
Anfang August 2013 wurde der neue Präsident Hassan Rohani in sein Amt eingeführt und vielerlei Hoffnungen begleiten seither sein Wirken. Er hatte sich Diplomatie auf die Fahnen gesetzt, um ein Ende der wirkungsvollen Sanktionen zu erreichen.
"Dieses Land braucht nationale Entschlossenheit, um sich von Extremismus zu entfernen in Wirtschaft und Politik." - sagte Rohani bei seiner Amtseinführung, während sein Oberster Führer Khamenei seine Unterstützung zum Ausdruck brachte: "Die Wahl Rohanis ist eine deutliche Botschaft."
Es war schon damals klar, dass die Hardliner, in deren Händen Justiz, Polizei sowie Pasdaran und Bassidschi liegen, Rohani das Leben schwer machen würden. Rohani erreichte die vorzeitige Freilassung von Nasrin Sotoudeh im Herbst 2013, um der Welt zu zeigen, dass er etwas bewirken kann. Doch werden andere Entlassungen wie zum Beispiel von Mehdi Karroubi, Mir Hossein Mousavi, Zahra Rahnavard oder verschiedener ethnischer, religiöser oder politischer Dissidenten nach wie vor verhindert. Dafür prügelten Geheimdienstagenten in Kampfausrüstung im April 2014 unbarmherzig auf politische Gefangene der Abteilung 350 im Teheraner Evin Gefängnis ein.
Jüngst wurde die Kluft zwischen Hardlinern und der aktuellen Regierung unter Rohani an ideologischen Streitereien sichtbar.
Zu den Hardlinern, die sich als ewige Wächter und Fortführer der sogenannten islamischen Revolution empfinden, gehören Männer wie Hossein Shariatmadari, Herausgeber der Keyhan, Mehdi Taeb, Direktor des sehr aktiven Think Tanks Ammaryioun, Said Ghassemi, Mitglied einer ideologischen Kaderschmiede der Pasdaran oder Mesbah Yazdi, einem Religionsphilosophen und Direktor des Imam Khomeini Institutes in Qom.
Rohani geniesst die Unterstützung des gut vernetzten Politfuchses Rafsandjani und vieler moderater Kleriker. Deutet man die Bilder des diesjährigen Khomeini Gedenktages Anfang Juni folgerichtig, dann scheint sogar Khamenei von seinen treuesten und entschlossensten Anhängern abzurücken. Khamenei wich am Gedenktag nicht von der Seite Hassan Khomeinis, dem Enkel des Urrevolutionärs. Solche Gesten sind nicht zufällig. Hassan Khomeini unterstützt Rohani und versucht seit Jahren gegen den Widerstand der Hardliner einige Aspekte der Islamischen Revolution seines Großvaters in weicheren Auslegungen darzustellen. Neben anderen Anzeichen könnte man das als Bekenntnis Khameneis zu Rohanis Weg verstehen und Ermahnung an die Hardliner sich zurück zu halten.
Mesbah Yazdi und Hassan Rohani disputierten jüngst über die Rolle von Religion im Staatswesen. Rohani sprach von Geistlichen, die sich ständig um das Seelenheil der Bevölkerung im Jenseits machen und obwohl sie keine Ahnung von Religion hätten, würden sie die Bevölkerung zwingen wollen sich in einem engen Korsett zum Paradies zu begeben und dazu auch noch der Regierung die Verantwortung übertragen dafür zu sorgen, dass Leute in diesen eng gesteckten Grenzen ihr Leben führen. Mesbah Yazdi ist bekannt dafür, Zwang und Gewalt zur Durchsetzung bestimmter Vorstellungen von Islam zu propagieren. Er giftete denn auch gleich zurück, natürlich ohne Rohanis Namen zu nennen: "Wo haben Sie Religion studiert? In Qom oder in Britannien?" Rohani hat unter anderem in Glasgow studiert.
Vor kurzem hatte Hossein Shariatmadari Besuch vom Minister für Nachrichtenwesen und Staatssicherheit Mahmoud Alawi. Shariatmadari galt bislang immer als heimliches Sprachrohr Khameneis mit seinen scharfzüngigen Artikeln in seiner Zeitung Keyhan. Shariatmadari spart auch nicht mit Kritik an Rohani, seine Befürchtung ist, dass die sogenannte Islamische Revolution im Bemühen die Sanktionen aufzuheben verloren geht. Doch Khamenei scheint den Hinweisen Rafsandjanis zu vertrauen durch Verhandlungen mit den USA die Haut Irans zu retten, anstatt weiterhin auf Konfrontation zu setzen. Aus unterrichteten Kreisen heisst es, dass die lange von Obama verschmähten iranischen Oppositionellen Volksmujahedin ein Bündnis mit dem syrischen Oppositionsführer im Exil Ahmad Dscherba geschlossen hätten, wodurch die USA schliesslich ihre Bedenken zu Waffenlieferungen an die Freie Syrische Armee fallen gelassen hätten und hoch entwickelte Boden-Luft Raketen liefern werden, um Assad, den Verbündeten Irans, endlich zu stürzen. Das wiederum wäre ein herber strategischer Schlag für Iran.
Alawi hatte wohl den Auftrag Shariatmadari davon zu überzeugen, dass Khamenei sich von der harten Linie der ewigen Revolutionäre gelöst hat, um nicht das System in dieser brenzligen Weltlage zu gefährden.
Iran wird derzeit von einem Club alter Männer geführt. Wer weiss schon, was passieren wird, wenn sie einer nach dem anderen sich auf den Weg ins Jenseits machen werden? Oder wird doch die Generation um General Jafari, der die Pasdaran befehligt die Zügel wieder in die Hand nehmen, wie sie es bei der Wiederwahl Ahmadinejads 2009 getan haben? Was wird dann mit den Verhandlungen um das Nuklearprogramm?
Rasoul Moatamedi
Quelle: http://mehriran.de/artikel/wo-haben-sie-religion-studiert-herr-rohani-in-qom-oder-in-britannien.html
